hier Artikel von Leon Fasse •15.5.25 Merkur
Sorge vor Wahlmanipulation: Darum soll TikTok in Brüssel jetzt der Prozess gemacht werden
Nach Skandal-Wahl in Rumänien: Die chinesische Videoplattform TikTok steht in Europa unter wachsendem Druck. Wegen Verstößen gegen EU-Regeln bei der Skandal-Präsidentschaftswahl von Rumänien drohen dem Konzern nun hohe Strafen.
Die Videoplattform TikTok verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen die europäischen Regeln für Werbung im Netz. Anders als von einem EU-Gesetz vorgeschrieben, habe das Unternehmen bislang keine ausreichend detaillierte Datenbank mit Angaben zu Werbeanzeigen auf TikTok eingerichtet, teilte die EU-Kommission am Donnerstag (15. Mai) mit. Die von TikTok veröffentlichten
„Sind nicht einverstanden“: TikTok schimpft über EU-Kommission
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer hinter den Botschaften steckt, die sie sehen“, erklärte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Eine funktionierende Datenbank sei für die Wissenschaft und für die Öffentlichkeit „von entscheidender Bedeutung“, betonte die Kommission. Umfassende Angaben könnten helfen, betrügerische oder gefälschte Anzeigen sowie die Verbreitung von Falschinformationen aufzudecken. Das gelte insbesondere im Kontext von Wahlen.
TikTok verwies am Donnerstag darauf, dass auch andere Online-Plattformen gegen Teile der EU-Gesetze verstoßen. „Gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine konsequente Durchsetzung sind unerlässlich“, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. „Mit einigen Auslegungen der Kommission sind wir nicht einverstanden“, erklärte er weiter. Zugleich verpflichte sich TikTok aber, die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen.
Skandal-Wahl in Rumänien: Welche Rolle spielte TikTok?
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen TikTok im Zusammenhang mit einer ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien aufgenommen. Brüssel warf der Plattform vor, Videos des damaligen ultrarechten Kandidaten Călin Georgescu nicht als Wahlwerbung gekennzeichnet zu haben.
Ein rumänisches Gericht hatte die Wahl wegen des Verdachts von Wahleinmischung aus Russland für nichtig erklärt. Bei der Wiederholung der Wahl trat anstelle Georgescus der ultrarechte Politiker George Simion an, auch er ist beliebt auf TikTok. Er geht am Sonntag als Favorit in die Stichwahl gegen den pro-europäischen Nicosur Dan.
Weitere Verfahren laufen: Das wird TikTok noch vorgeworfen
In Brüssel laufen zudem weitere Verfahren gegen TikTok. Dabei geht es unter anderem um den Schutz von Minderjährigen vor Gewaltdarstellungen und Suchtgefahren auf der Plattform, die dem chinesischen Konzern ByteDance gehört. Bestätigen sich die Vorwürfe der EU-Kommission, drohen dem Unternehmen hohe Bußgelder. Der Druck aus Brüssel zeigte im vergangenen Jahr bereits Wirkung: Nach einer Verwarnung der EU-Kommission schaffte TikTok eine umstrittene Belohnungsfunktion in Europa wieder ab. (afp, lf)
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