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Was Friedrich Merz hier anscheinend plant, wäre Wortbruch! Statt zusätzliche Gelder im Bundeshaushalt für den Klimaschutz einzusetzen, sollen diese nun Haushaltslöcher stopfen. Dabei hatte Merz den Grünen noch mehr Geld für Klimaschutz versprochen, als er ihre Stimmen für eine Reform der Schuldenbremse benötigte.
Erinnern wir uns: Kurz nach der Bundestagswahl wirft Friedrich Merz sein größtes Wahlversprechen über Bord. Während er über Jahre von einem ausgeglichenen Haushalt spricht und auf dem Rücken der Ärmsten in diesem Land Wahlkampf macht, kommt die Wende quasi über Nacht. Für die Verteidigung soll die Schuldenbremse reformiert werden. Dafür aber braucht er aber die alte Mehrheit der Ampel-Regierung, allen voran die Grünen.
Nach harten Verhandlungen ringen ihm die Grünen folgendes Versprechen ab: Im Sondervermögen für Infrastruktur sollen 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen sein. Gelder, die dringend für die Sanierung der Gebäude, den Ausbau der Bahn oder des ÖPNVs gebraucht werden.
Es ist den Grünen zu verdanken, dass dem Klimaschutz überhaupt noch neue Mittel zur Verfügung gestellt werden und Merz seine neuen Pläne für Verteidigung und Infrastruktur überhaupt umsetzen kann. Und nun? Scheint all das in Frage gestellt zu werden, wenn Ende Juni die Haushaltspläne verabschiedet werden sollen.
Dagegen müssen wir uns wehren. Denn konkret droht ein Verschiebebahnhof von Projekten in den KTF, der aber für zusätzliche Klimamaßnahmen geschaffen wurde – nicht für bestehende. Straßenneubauprojekte, CCS-Förderungen oder die Förderung von Hybridautos wären zudem ein No-Go und in diesen Zeiten unverantwortlich.
Ein Blick auf die Äcker und Wiesen zeigt uns das aktuell. Wie schon vor wenigen Jahren stehen wir erneut einer Dürre gegenüber. Landwirt*innen reden von Böden wie “wie in der Sahara”, dabei ist es kein Jahr her und wir hatten zu dieser Zeit die 2. Jahrhundertflut innerhalb weniger Monate in Teilen des Landes.
Die Folgen der Klimakrise sind spürbar, die wirtschaftlichen Entwicklungen aber auch. China dominiert die gesamte Wertschöpfung der Energiewende, Trump erpresst uns zeitgleich mit seinen fossilen Reserven.
Damit ist jeder Euro mehr in den Klimaschutz, ein Euro in unsere Resilienz – klima- und wirtschaftspolitisch. Wenn Friedrich Merz das nicht versteht, hinterlässt er nicht nur einen Wortbruch, sondern auch kommenden Generationen einen gigantischen Schuldenberg, aber keine nachhaltigen Lösungen.
Zeit hier 23. Mai 2025 Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, sue
Sondervermögen: Grünenchef wirft Merz und Klingbeil Wortbruch vor
Schwarz-Rot wolle Teile des 500-Milliarden-Sondervermögens nun doch zur Haushaltssanierung nutzen, fürchtet Felix Banaszak. Das widerspreche der Abmachung mit den Grünen.
Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung erneuert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Wortbruch vorgeworfen. "Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei", sagte Grünenchef Felix Banaszak der Süddeutschen Zeitung. Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streiche, "sägt am eigenen wirtschaftlichen Fundament", fügte er hinzu.
Banaszak verwies darauf, dass die Grünen der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sonderbudgets zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen über 500 Milliarden Euro nur unter einer Bedingung zugestimmt hätten: dass die schwarz-rote Koalition das Geld auch tatsächlich zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiert. Daran haben die Grünen offenbar Zweifel.
Laut der Absprache sollen von den 500 Milliarden Euro 400 Milliarden in die Sanierung und die Erweiterung der Infrastruktur und 100 Milliarden in den klimagerechten Umbau des Landes investiert werden. Die für die Schaffung des Sondervermögens nötige Verfassungsänderung hatten die Grünen nach der Bundestagswahl Ende Februar noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags ermöglicht und dafür entsprechende Zugeständnisse verlangt.
"Streichen Sie nicht bei der Zukunft!"
Ohne Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung werde Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben, sagte der Grünenvorsitzende weiter. Gerade jetzt seien "Verlässlichkeit und Investitionsmut" nötig und kein "Kassensturz auf Kosten der nächsten Generation". An Merz und Klingbeil appellierte er daher: "Streichen Sie nicht bei der Zukunft!"
Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag erste Eckpunkte für die Haushalte 2025 und 2026 vorgestellt. Eine Ministeriumssprecherin wies Banaszaks Kritik zurück und sagte, dass zwischen 2025 und 2034 wie verabredet zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes fließen sollten. Dieses Geld stehe dann für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung.
Zwar sollen laut der Sprecherin parallel auch einige Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den KTF verschoben werden, damit deren dauerhafte Finanzierung gesichert sei. Die Kosten machten aber nur einen Bruchteil jener zehn Milliarden Euro aus, die der KTF an zusätzlichen Einnahmen verbuche, sagte sie.
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