Wie irre ist das denn bitteschön? Ist die Gewinn-Maximierung von Mc Donalds jetzt Staatsaufgabe?
Bayerisches Kabinett versperrt Kommunen Weg für Verpackungssteuer
Bayern verbietet die Einführung einer Verpackungssteuer: Laut Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann hat dies das Kabinett beschlossen. Demzufolge würden entsprechende Anträge von Kommunen abgelehnt. In Tübingen gibt es seit einigen Jahren eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Essen und Getränke. Das Bundesverfassungsgericht hat dies als zulässig eingestuft.
Sendung: BR24 Nachrichten, 13.05.2025 16:45 Uhr
Es ginge auch anders:
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50 Cent für den Einweg-Kaffeebecher oder 20 Cent für einen Eislöffel: Unsere aktuelle Umfrage zeigt, dass in vielen deutschen Städten und Gemeinden die Idee reift, dem Einwegmüll mit der Verpackungssteuer entgegenzutreten. Dass das funktioniert, zeigt seit 2022 das Beispiel Tübingen. Dort hat die Einführung der Steuer zu einem sprunghaften Anstieg des Mehrwegangebotes geführt.
Neben Tübingen haben drei weitere Städte und eine Gemeinde die Verpackungssteuer bereits auf den Weg gebracht: Konstanz, Heidelberg, Freiburg und Kleinmachnow (Brandenburg). Gut so, denn in Deutschland fallen mit jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebechern und 4,3 Milliarden Essensboxen riesige Abfallmengen an. Auch die Mehrwegangebotspflicht konnte daran bisher nichts ändern.
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