Trump versucht Ölkonzerne vor den Bundesstaaten zu schützen

 

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In einem weiteren dreisten Versuch der Übergriffe der Exekutive 

hat Trump eine Durchführungsverordnung erlassen, um die Bundesstaaten daran zu hindern, Ölkonzerne für Klimaschäden zur Rechenschaft zu ziehen. 

Folgendes passiert:

🔹 Staaten wie New York, Vermont und Kalifornien treiben "Klima-Superfund"-Gesetze voran, um die Umweltverschmutzer für die Milliarden an klimabedingten Schäden zahlen zu lassen, die sie verursachen. Andere Staaten könnten diesem Beispiel folgen. 

🔹 Trumps Dekret fordert das Justizministerium auf, diese Gesetze zu stoppen.

🔹 Die Anordnung zielt auf jedes Klima- oder Umweltgerechtigkeitsgesetz ab, das "in die nationale Energiepolitik eingreift".

Das ist nicht nur ein Klimaproblem.

Es ist eine Überschreitung der Verfassung – und ein direkter Angriff auf das Regierungsrecht der Bundesstaaten. 

Das Gesetz ist eindeutig: 

Staaten haben jedes Recht – jede Rechtsgrundlage –, in Sachen Klima zu handeln.

Umweltregulierung galt lange Zeit als zentraler Bestandteil staatlicher Befugnisse – dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bürger. 

Rechtswissenschaftler argumentieren, dass diese Klima-"Superfund"-Gesetze, die von Präzedenzfällen auf Bundesebene inspiriert sind, durchaus in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fallen, und die Gerichte haben dieses Recht konsequent aufrechterhalten.

Darüber hinaus gibt es keine verfassungsmäßige Autorität, die einem Präsidenten die Macht gibt, sich auf diese Weise über die Gesetze der Bundesstaaten hinwegzusetzen.
Umweltschutz und Gemeinwohl sind Kernbereiche staatlicher Souveränität. Rechtsgelehrte nennen diesen Schritt "eine Übertreibung" – weil er es ist.

Die Gouverneure der Bundesstaaten haben versprochen, die Durchsetzung fortzusetzen, wobei der Gouverneur von Illinois dies als "Angriff auf die Rechte des Staates" bezeichnete

Meine Meinung:

In diesem Moment geht es nicht nur um Trump. Es geht darum, wie das Klimarisiko gesteuert wird – und wer die Kosten trägt. Jahrzehntelang haben die Unternehmen der fossilen Brennstoffe das Risiko externalisiert – sie haben die Umwelt frei verschmutzt, während die Gemeinden den Preis dafür zahlten. Steigender Meeresspiegel, Schäden an der Infrastruktur, extreme Hitze, Wasserknappheit... All das wird von Staaten, Städten und Bürgern getragen. 

Jetzt kämpfen dieselben Gemeinschaften dafür, die Waage wieder ins Gleichgewicht zu bringen, indem sie fordern, dass die Umweltverschmutzer an den Kosten der Klimaanpassung beteiligt werden.

Staatlich geführte Gesetze zur Klimaverantwortung sind das Governance-Gegenstück zur Offenlegung des Finanzklimas. Beide zielen darauf ab, unsichtbare Risiken sichtbar zu machen – und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Sie schaffen eine Rückkopplungsschleife zwischen Ursache und Folge. Sie geben Entscheidungsträgern auch bessere Instrumente an die Hand, um Leben, Lebensgrundlagen und langfristige Stabilität zu schützen.

Wenn die Bundesregierung also versucht, diese Bemühungen zu blockieren, ist das nicht nur eine Einmischung. Es ist eine Weigerung, das Klimarisiko als das zu sehen, was es ist - eine systemische Bedrohung, die verlangt, dass die Kosten auf die Verantwortlichen abgewälzt werden. 

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