Bauern-Proteste müssen Anlass für Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven sein hier
AbL legt 6-Punkteplan vor und ruft zur Demo "Wir haben es satt" am 20.01. in Berlin auf!"
Die AbL begrüßt die angekündigte Rücknahme der Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft als ein wichtiges Signal an die Bäuerinnen und Bauern. Sie fordert die Bundesregierung auf, auch die weiterhin geplante Kürzung der Dieselrückvergütung zu streichen oder diese mindestens nach sozialen und agrarstrukturellen Kriterien zu staffeln. Sollte es zu Streichungen kommen, müssen die Gelder auch weiterhin in der Landwirtschaft verbleiben und für deren sozialen und ökologischen Umbau genutzt werden.
Die AbL ist davon überzeugt, dass die Ursachen der aktuellen und angekündigten Proteste vieler Bäuerinnen und Bauern sehr viel tiefer liegen als in den bisher geplanten Streichungen der KFZ-Steuerbefreiung und der Dieselrückvergütung selbst. Die Bundesregierung muss daher jetzt endlich das Ruder in der Agrarpolitik im Sinne der Empfehlungen der Borchert- und Zukunftskommission herumreißen. Die hierzu kurzfristig notwendigen Maßnahmen benennt die AbL einem 6-Punkteplan.
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