Da bin ich völlig einig mit dem Autor: wir leben in äußerst schwierigen Zeiten der Transformation. Angesichts der heutigen Situation glaube ich: Die Ampel ist sicher nicht perfekt - aber sicherlich auch nicht schlechter als alle möglichen Alternativen, die nun schnell an die Wand gemalt werden.
Update deshalb, weil ich den letzten Teil vergessen hatte
hier Zeit / Eine Kolumne von Mark Schieritz 10. Januar 2024
Erinnert sich jemand? Merkel muss weg. Dann wird alles besser. Das war in den vergangenen Legislaturperioden der Slogan der Unzufriedenen und Beleidigten. Merkel ist weg. Seit über zwei Jahren regiert Olaf Scholz. Jetzt heißt es: Die Ampel muss weg! Dann würde alles besser.
Es könnte sein, dass es so kommt. Dass das Haushaltsloch weg wäre, die Schulen genug Lehrer hätten und die Bahn wieder pünktlich käme, wenn – sagen wir – Friedrich Merz regiert. Sehr viel wahrscheinlicher ist das folgende Szenario: Die CDU regiert und nach zwei Jahren heißt es: Merz muss weg! Und dann?
Keine Frage: Die Ampelpolitik ist nicht immer allererste Sahne. Es ist unter taktischen Gesichtspunkten beispielsweise nicht sehr klug, einer der am besten organisierten Interessengruppen im Land die Subventionen zu streichen. Vor allem nicht, wenn diese Gruppe über Fahrzeuge verfügt, die zehn Tonnen wiegen. Für den politischen Diskurs gilt: Size matters, auf die Größe kommt es an. Versuchen Sie einmal, mit einem Fahrrad eine Autobahnauffahrt zu blockieren.
Anderseits ist politische Taktik nicht dasselbe wie Politik, und das Geld muss von irgendwoher kommen, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht angetastet werden soll. Und das will die Opposition bekanntlich nicht, deren Zustimmung für eine Reform der Verfassung nötig wäre. Wäre es besser, statt bei den Bauern bei den Alleinerziehenden zu kürzen? Oder bei der Bundeswehr? Das wäre die Diskussion, die geführt werden muss. Stattdessen ist das Land in Aufruhr wegen eines Sparvorhabens, das faktisch die Opposition der Regierung aufgezwungen hat. Aber klar: Die Ampel muss weg, dann wird alles gut.
Ist Scholz das Problem? Oder der Hass?
Einschub: Dies ist kein Plädoyer für eine rote, eine schwarze oder eine grüne Regierung. In einer Demokratie regiert, wer die Mehrheit hat (und sich idealerweise zu den Grundlagen dieser Demokratie bekennt). Aber die Tatsache, dass der rote Olaf Scholz nun auf den gleichen Hass trifft wie vor ihm die schwarze Angela Merkel, lässt auch die Möglichkeit zu, dass nicht Scholz das Problem ist. Oder Merkel. Sondern der Hass.
Die Frage wäre nur, ob die Ampel dafür verantwortlich ist, dass Russland die Ukraine überfallen und die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt hat. Oder die Chinesen die Weltmärkte mit billigen Elektroautos überschwemmen. Oder in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert wurde. Oder sich überall auf der Welt Menschen auf den Weg machen, um Armut und Unterdrückung zu entfliehen.
Es ist ja nicht so, dass der Umbau der Wirtschaft das Privatvergnügen von Robert Habeck oder Ricarda Lang wäre. Sondern so: Die Zeiten ändern sich, und wer nicht transformiert, wird transformiert werden. Dabei gilt: Niemand weiß, was die Zukunft bringt. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass der Kohleabbau oder das Massengeschäft mit Verbrennermotoren in den kommenden Jahrzehnten den Wohlstand des Landes sichert. Man kann ja mal die Finnen fragen, wie es ihnen mit Nokia ergangenen ist.
Ein bisschen ironisch ist es schon, dass ausgerechnet die Ampel zum Hassobjekt der Besitzstandswahrer werden konnte. Denn tatsächlich verwendet die Regierung einen großen Teil ihres politischen Kapitals darauf, den Veränderungsdruck abzumildern. Denn in Wahrheit ist das, was Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner veranstalten, alles andere als radikal. Sondern eher der Versuch, die dem strukturellen Wandel selbst innewohnende Radikalität in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken.
Das funktioniert – wie man in den vergangenen beiden Jahren beobachten konnte – nicht immer so gut, und eine Konstellation aus drei Parteien mit drei unterschiedlichen ideologischen Fundamenten ist vielleicht auch nicht die ideale Ausgangsbasis für eine Aufgabe dieser Größe. Denn je grundsätzlicher die Probleme sind, desto grundsätzlicher müssen die Lösungen ausfallen. Man muss sich zum Beispiel entscheiden, ob das Ziel des sozialen Ausgleichs wichtiger ist als das Ziel, keine neuen Steuern zu erhöhen. Und das würde den Rahmen dieser Koalition sprengen. Aber klar ist: Die nächsten Jahre werden anstrengend. Egal wer regiert.
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