hier Zeit Fratzschers Verteilungsfragen / Eine Kolumne von Marcel Fratzscher 12. Januar 2024
Und ich würde noch einen Schritt weitergehen: Die Proteste der Klimaschützerinnen sind vom Ziel her dringend notwendig, legitim, überfällig, im Interesse der Gesellschaft und zum Schutz künftiger Generationen. Sie sind in ihrer Gesamtheit – von Fridays for Future bis zur Letzten Generation – die einflussreichste und wichtigste gesellschaftspolitische Initiative der vergangenen Jahre. Die Proteste der Landwirte dagegen sind zwar in einer Demokratie gleichermaßen legitim, ihre Ziele laufen denen der Gesellschaft und künftiger Generationen jedoch größtenteils zuwider.
Meine Kritikerinnen und Kritiker sehen das ganz anders und konzentrieren sich auf vier Argumente: Sie sagen etwa, die protestierenden Bauern verfolgten einen sinnvollen Zweck, sie seien legitime Personen mit legitimen Anliegen – wogegen dies den Klimaschützern häufig abgesprochen wird. Auch legten die Landwirte das Politikversagen offen, und die Art ihres Protests sei zudem angemessen. Im Gegensatz dazu sprechen viele den jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz auf der Straße festkleben, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, die Legitimität ab.
Beide Proteste sind legitim
Auch ich sage: Der Protest der Landwirte ist in unserer Demokratie legitim, ohne Wenn und Aber. Er richtet sich spezifisch gegen die Kürzung von Subventionen für Agrardiesel, durch den die landwirtschaftlichen Betriebe knapp 21 Cent pro Liter weniger zahlen als Autofahrerinnen an der Tanksäule — die Abschaffung der Privilegien bei der Kfz-Steuer hat die Bundesregierung als Reaktion auf die Proteste bereits zurückgenommen. Und sie fordern generell mehr Unterstützung der Politik für die Landwirtschaft.
Aber das Durchsetzen dieser Ziele geht zulasten der Gesellschaft als Ganzes und künftiger Generationen. Der Schaden für Klima, Umwelt und Biodiversität durch manche landwirtschaftliche Produktion ist enorm. Allen voran belastet die Produktion von Fleisch und anderen tierischen Produkten die Umwelt und das Klima enorm – und ist eine der wichtigsten Ursachen für den Klimawandel und die damit verbundenen Schäden für Wirtschaft, Gesundheit und künftige Generationen.
Deutschland subventioniert klimaschädliche Energie wie Agrardiesel noch immer jedes Jahr mit mehr als 60 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. In anderen Worten: Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft und Demokratie ist es, dass Preise von Produkten auch die Kosten widerspiegeln, die sie verursachen. Daher ist die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen wie für Agrardiesel nicht nur richtig, sondern überfällig.
Subventionen gehörten schon früher abgeschafft
Auch können die Landwirtinnen und Landwirte sich nicht über vermeintlich zu geringe finanzielle Hilfen und Unterstützung beklagen. Es gibt fast keine Branche in Deutschland und Europa, die stärker von finanziellen Subventionen profitiert. Knapp 30 Prozent des EU-Budgets gehen für finanzielle Hilfen für die Landwirtschaft drauf. Die Europäische Union betreibt einen gigantischen Protektionismus, um Landwirte in Europa vor dem globalen Wettbewerb zu schützen. Man kann dies sicherlich zum Teil durch die wichtige Rolle von Ernährungssicherheit und Pflege von Landschaft und Kultur rechtfertigen. Aber es geht letztlich zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die dadurch deutlich höhere Preise für ihre Produkte zahlen.
Anders als von den Kritikern behauptet, liegt das Versagen der Politik nicht in der Kürzung der Subventionen für die Landwirtschaft. Sicherlich ist die Kurzfristigkeit dieser Kürzungen ungeschickt. Aber sie sind in der Sache richtig und notwendig. Das Versagen der Politik liegt vielmehr darin, dass sie nicht schon sehr viel früher und stärker solche Subventionen und den Protektionismus der Landwirtschaft abgebaut hat – zum Nutzen von Klima, Umwelt und Gesundheit, aber auch von Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Ziele der Klimaproteste sind relevanter
Wie sieht es mit den Klimaschützern aus, ist ihr Protest weniger legitim und angemessen? Fast alle genannten Argumente gegen die Ziele der Bauernproteste sprechen für die Proteste der Klimaschützer. Anders als den Landwirten geht es ihnen nicht nur um ihre eigene Zukunft. Ihre Proteste sind darauf ausgerichtet, vor allem künftige Generationen zu schützen. Mit zunehmenden Naturkatastrophen, Veränderungen von Umwelt und dem Verlust der Biodiversität sollte uns allen mittlerweile bewusst sein, wie enorm groß der Schaden des Klimawandels für uns alle ist. Die Proteste der Klimaschützer sind somit demokratisch nicht nur genauso legitim, sondern gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich deutlich wichtiger als die der Landwirte.
Zudem stehen Evidenz und Fakten der Wissenschaft voll und ganz aufseiten der Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Der Klimawandel ist menschengemacht, verursacht einen enormen Schaden und ist eine existenzielle Bedrohung. Die Klimaschützer haben somit recht mit ihrem Vorwurf, dass die Politik nach wie vor zu wenig zu spät tut, um diesen Schaden zu reduzieren.
Streitbar, aber sinnvoll
Auch wenn man über manche Aktionen der Letzten Generation sicherlich streiten kann und ich nicht alles für angemessen halte: Die Form ihrer Proteste ist immer friedlich, nie aggressiv. Sie blockieren beispielsweise keine Fähren, bedrohen keine Politiker und andere Bürgerinnen und Bürger, und sie grenzen sich sehr klar von Rechtsextremen und Demokratiefeinden ab. Eine Schande für Demokratie und Anstand ist hingegen, wenn Politiker und Medien Klimaschützende als Terroristen bezeichnen, sie wie Kriminelle behandeln und die Legitimität ihrer Proteste leugnen.
Was die beiden Proteste gemein haben, ist, dass sie gleichermaßen demokratisch legitim sind und dass beide die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und den Umgang mit Klima und Umwelt betreffen. In jeglicher Hinsicht sind die Ziele der Klimaschützer drängender. Wie lange werden wir als Gesellschaft noch brauchen, damit wir dies verstehen und entsprechend handeln? Die Politik sollte nicht den Landwirten nachgeben, sondern den Forderungen und Appellen der Klimaaktivisten folgen.
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