Erstmal eine große Enttäuschung: Kein fertiges Register kommt am 7. Februar auf den Tisch, sondern lediglich eine Ankündigung, dass vielleicht irgendwann doch mal was passieren könnte??. ("In der Novelle, die im Landtag als «Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz» beschlossen werden soll, wird das Maßnahmenregister bereits angekündigt"). Was ist daran fortschrittlich, das kennen wir seit Jahren? Wie sollte das eine Antwort auf die Klage der deutschen Umwelthilfe sein?
Wo bleiben die konkreten Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenfraßes, die in unserer Region dringend notwendig wären?
Zeit hier 31. Januar 2023, Quelle: dpa Baden-Württemberg
Nach langem Ringen hat sich die grün-schwarze Koalition auf ein sogenanntes Maßnahmenregister für den Klimaschutz geeinigt. Es soll am 7. Februar im Kabinett beschlossen und einen Tag später vorgestellt werden. Das Register ist auch Teil des neuen Klimaschutzgesetzes, das der baden-württembergische Landtag am Mittwoch (1. Februar) beschließen will.
Mit der Novelle wäre Baden-Württemberg das erste Bundesland, das konkrete Ziele für die Reduzierung von Kohlendioxid (CO2) für Verkehr, Gebäude und Wirtschaft gesetzlich verankert. Zuerst hatte der SWR über die Einigung in den Fraktionen berichtet.
Das Register soll wie eine Art Hausaufgabenheft nach Sektoren gegliedert die Maßnahmen enthalten, die Ministerien ergreifen müssen, um ihre hochgesteckten Klimaziele zu erreichen. Dazu gehören neben CO2-senkenden Entscheidungen auch Anschaffungen, Umbauten oder Reformen, die im Detail aufgeführt und fortgeschrieben werden müssen. Es sollte bereits im vergangenen Herbst vorliegen, das Vorhaben verzögerte sich aber.
Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher, als es der Bund für Deutschland beschlossen hat.
In der Novelle, die im Landtag als «Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz» beschlossen werden soll, wird das Maßnahmenregister bereits angekündigt. Zweifel gibt es vor allem daran, ob der Verkehrssektor die Ziele erreichen kann. Nach den vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) errechneten Zwischenzielen müsste der motorisierte Individualverkehr «durch Verlagerung und Vermeidung» bis 2040 um 38 Prozent gegenüber 2019 reduziert werden.
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