Die SPD Fraktion hatte trotz aller Einwände für die Fortschreibung des Regionalplanes gestimmt. Nun werden langsam alle Beteiligten unruhig, da der Genehmigungsprozess sich hinzieht.
Doch auch das gehört zur Wahrheit: Sollte das Ministerium tatsächlich diesen völlig überzogenen Plan frei geben, steht der BUND bereits mit einer Klage in den Startlöchern.
SPD verärgert über langen Genehmigungsprozess
Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Bodensee-Oberschwaben zeigt sich verärgert über den langen Genehmigungsprozess beim Regionalplan. Seit Ende 2021 liegt die fertige und verabschiedete Fortschreibung des Regionalplans beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart zur Genehmigung. Der SPD geht das nicht schnell genug.
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller hatte sich an Ministerin Razavi gewandt und um Auskunft geben, bis wann der Regionalverband damit rechnen könne, „dass die Genehmigung durch Ihr Ministerium erteilt wird“. Der Regionalplan ist dann für die Landkreise Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen gültig.
Bei einer Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“ beim Ministerium im Herbst 2022 ging man mit einem Ergebnis im ersten Quartal 2023 aus. Schon bei Einreichung des Plans rechnete man mit mindestens einem Jahr bis zu einer etwaigen Genehmigung.
Zeller moniert, dass noch immer der alte Regionalplan aus dem Jahr 1996 rechtswirksam ist jedoch schon längst veraltet. „Für alle Beteiligten, insbesondere aber für die Verwaltungen des Regionalverbands und der im Verbandsgebiet liegenden Kommunen und Firmen muss bei entsprechenden Anträgen, Anfragen usw. immer noch nach dem alten Regionalplan entschieden werden.“
Die lange Bearbeitungszeit begründe Razavi laut Zellers Pressemitteilung mit der Vielzahl der Genehmigungsunterlagen, der Vielschichtigkeit an Themen innerhalb der Gesamtfortschreibung und der mit dem Verfahren verbundenen Problemstellungen. Es handle sich „um einen besonders umfangreichen und komplexen Regionalplan, der einer intensiven Prüfung durch mein Haus bedarf“, schreibe Razavi.
Zeller kann nicht akzeptieren, dass hierzu ein verhältnismäßig großes Zeitfenster in Anspruch genommen werden muss, da bereits im Vorfeld der Aufstellung des Regionalplans intensive Gespräche und Verhandlungen mit dem damaligen zuständigen Wirtschaftsministerium und dem Regierungspräsidium Tübingen geführt wurden.
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