RND hier Artikel von AFP© Adrian DENNIS
Der Bundesrechnungshof verlangt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ, Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. Der Bundesrechnungshof äußert nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) in einem Bericht an den Bundestag die Forderung, dass das Finanzministerium "ohne weitere Verzögerungen" eine Reform einleite.
Obwohl eine Evaluierung bereits vor einigen Jahren ergeben habe, dass eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft bei der Kfz-Steuer nicht mehr zeitgemäß sei, habe das Finanzministerium bisher keine Schritte zu Streichung unternommen, heißt es in dem Bericht, welcher dem RND vorliegt. Eine entsprechende Initiative des Ministeriums sei bereits "seit Jahren überfällig" und müsse nun "ohne weitere Verzögerungen" erfolgen.
Die monierten Vergünstigungen haben den Angaben zufolge einen Umfang von einer Milliarde Euro. Die Kfz-Steuer bringt insgesamt Einnahmen von rund 9,5 Milliarden Euro.
Tagesschau ARD Stand: 31.01.2023 hier
Rechnungshof drängt auf Reform bei Kfz-Steuer
"Nicht mehr angemessen"
Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die Rechnungsprüfer verweisen laut Bericht unter anderem auf eine 2017 vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Untersuchung des wissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo-Institut), die seit Herbst 2019 vorliegt. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass mehrere Vergünstigungen unter anderem mit Blick auf die Nachhaltigkeit nicht mehr angemessen seien oder ihr Ziel bereits erreicht hätten.
Dennoch habe das Finanzministerium bisher keine Schritte zur Streichung unternommen. Eine entsprechende Initiative des Ministeriums sei bereits "seit Jahren überfällig" und müsse nun "ohne weitere Verzögerungen" erfolgen.
Die Kfz-Steuer bringt insgesamt Einnahmen von rund 9,5 Milliarden Euro. Laut Bundesrechnungshof sah bereits das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 Steuerbefreiungen für bestimmte Fälle vor, etwa für "in landwirtschaftlichen Betrieben verwendete Zugmaschinen". Bei späteren Gesetzesänderungen seien die Regelungen erweitert worden - inzwischen würden für zehn Prozent des Fahrzeugbestandes in Deutschland Steuerbefreiungen und andere Ausnahmen gelten, so der Rechnungshof.
Grüne unterstützen Forderung
Auch die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta forderte Lindner auf, Sonderregeln bei der Kfz-Steuer abzuschaffen. "Unabhängig von der Farbe des Hauses verzichtet es dadurch jährlich auf geschätzt eine Milliarde Euro Steuereinnahmen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es nun endgültig nicht mehr nachvollziehbar, warum auf diese Steuereinnahmen verzichtet wird."
Deutschland könne es sich angesichts multipler Krisen, enger finanzieller Spielräume und dem Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen, nicht mehr leisten, die Besteuerung von Kraftfahrzeugen mit jahrzehntealten Ausnahme- und Sonderregeln zu verwässern, so Piechotta.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen