Verkehrswende: Naturschützer fordern Straßenbau-Bremse nach walisischem Vorbild

Heise  hier   17.02.2023 

Im Streit zwischen FDP und Grünen über den Straßenausbau bringt der BUND das walisische Modell mit strengen Vorgaben für Natur- und Klimaschutz ins Gespräch.

Straßenbau ist zurzeit umstritten in der Regierung, weil er sich nicht gut mit den Klimaschutzzielen vereinen lässt. Die FDP ist unbedingt dafür, die Grünen lehnen weiteren Zubau ab. Der BUND schlägt nun das walisische Modell vor. 

Nachdem Wales große Straßenbauprojekte aufgegeben hat, fordert die Naturschutzorganisation BUND auch in Deutschland strengere Vorgaben beim Bau. "Naturzerstörung, Erhöhung der Klimagasemissionen durch den Bau und mehr Verkehr müssen auch in Deutschland zum Ausschlusskriterium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen werden", sagte der Fachmann für Verkehr beim BUND, Jens Hilgenberg. Dass die Ampel-Koalition derzeit darüber diskutiere, veraltete Pläne für zusätzliche Autobahnkilometer noch schneller umzusetzen, widerspreche den aktuellen Anforderungen an Natur- und Klimaschutz.

Die Grünen wollen die Schiene bevorzugen

Die Bundesregierung streitet derzeit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten aber strikt ab und fordern ihrerseits, die Schiene zu bevorzugen.

Die walisische Regionalregierung hatte kürzlich entschieden, wegen Umweltschutzbedenken mehrere große Straßenbauprojekte zu streichen. So soll nun doch keine dritte Brücke über die Menaistraße auf die Insel Anglesey im Nordwesten des britischen Landesteils gebaut werden. Künftige Projekte müssten strenge Vorgaben erfüllen und dürften etwa weder zu höheren CO₂-Emissionen noch zu mehr Autos auf der Straße führen. Umweltschützer lobten den Schritt als "weltweit führend und mutig", die Baubranche und die konservative Opposition reagierten empört.

"Erhalt statt Neubau und Schiene vor Straße"

"Das Beispiel Wales zeigt, wie eine Regierung agiert, die ihre Klimaziele im Verkehr ernst nimmt", sagte BUND-Experte Hilgenberg. "Dort hat die Regierung erkannt, dass es strenge Vorgaben braucht, die erfüllt sein müssen, wenn über den Bau neuer Straßen nachgedacht wird." Hilgenberg forderte eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung, wie die Verkehrsinfrastruktur fit für eine klimaneutrale Zukunft und die Mobilitätswende mit weniger Autos gemacht werden könne. "Dafür muss gelten: Erhalt statt Neubau und Schiene vor Straße", sagte er.