Kommentar: Zu kleine Maßnahmen für großen Klimaschutz

KLIMANEUTRALITÄT BIS 2040

SWR  hier 14.2.2023  HENNING OTTE

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenregister erarbeitet, das BW bis 2040 klimaneutral machen soll. SWR-Redakteur Henning Otte hält das für Etikettenschwindel.

Drei Pedelecs für den Klimaschutz - das klingt wie drei Nüsse für Aschenbrödel. Allerdings ist es kein Märchen, dass das Kultusministerium seine drei Elektrofahrräder im Klima-Katalog der Regierung erwähnt. Das zu erwähnen, ist peinlich. Und leider kein Einzelfall. Das Klimamaßnahmen-Register - wie es offiziell heißt - ist eine Ansammlung längst bekannter und laufender Maßnahmen.

Grüne brüsten sich mit Klimaschutzgesetz in BW

Also: Grüne und CDU haben quasi nur ein neues Etikett draufgeklebt. Ein großer Wurf sieht anders aus. Das sagen sogar die Berater der Regierung. Die Maßnahmen sind so kleinteilig, dass man sich fragt: Wie wollen Grüne und CDU damit ihre großteiligen Klimaziele erreichen? Vor allem die Grünen rühmen das Klimaschutzgesetz immer als das ehrgeizigste, das weitreichendste und das umfassendste in ganz Deutschland.

Die Zielsetzung ist in der Tat beeindruckend. Grüne und CDU wollen den Klimawandel aufhalten und den Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb von sieben Jahren um zwei Drittel senken.

Bis 2040 will das Land sogar klimaneutral sein - immerhin fünf Jahre früher als der Bund. Die Frage ist nur, wie das im Auto- und Industrieland Baden-Württemberg funktionieren soll. Der Landesregierung sind in vielen Bereichen die Hände gebunden - bei vielem ist Brüssel oder Berlin zuständig. Sie kann nicht mal selbst entscheiden, ob das Atomkraftwerk Neckarwestheim länger laufen soll. Auch können Kretschmann und Co. die Menschen im Land nicht zwingen, auf Elektroautos umzusteigen oder nur noch Bus zu fahren.

Autoindustrie in BW bremst

Es zwingt aber auch keiner Grüne und CDU, unrealistische Ziele herauszuposaunen. Es spricht Bände, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei den Klimazielen intern eher gebremst hat. Wenn es ernst wird, hält der Realpolitiker gerne auch zur heimischen Autoindustrie. So protestierte Kretschmann neulich in Brüssel gegen die schärfere Abgasnorm Euro 7. Ich frage mich: Sieht so Klimaschutz made in "the Länd" aus? Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander.