EU: systematische Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsaußen-Block ist kein Einzelfall mehr

 hier  In aller Kürze / LinkedIn

Die Fraktion von CDU und CSU unterwandert im EU-Parlament von langer Hand geplant die Brandmauer 

den neuesten Beweis liefert die dpa mit einer Recherche, die am Wochenende Wellen geschlagen hat. Es geht um Chatgruppen und persönliche Treffen, aber vor allem um die systematische Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsaußen-Block. Dass die Fraktionen sich ausgerechnet auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt haben, verheißt nichts Gutes. 

Das Ganze ist alles andere als ein Einzelfall - das zeigt die Monitor-Recherche zum Lieferkettengesetz. Handelt so eine Fraktion, deren Vorsitzender Manfred Weber noch Ende 2025 beteuerte, es sei ihm wichtig, dass es im Europaparlament „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien gibt“? Die Antwort liegt auf der Hand. 

🔗 dpa-Recherche: https://lnkd.in/ef25TPeg

🔗 Video: https://lnkd.in/dSJpntWJ

TAZ hier  16.3.2026 Gareth Joswig und Sabine am Orde

Brandmauer im EU-Parlament: Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts

Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen.

Nachdem die CDU am Montag zunächst weitgehend auf Tauchstation gegangen war, fand Kanzler Friedrich Merz am Nachmittag dann doch noch klare Worte. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte Merz. Es gelte für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssten, dass sie ohne die deutschen AfD-Abgeordneten vereinbart würden. Er forderte Manfred Weber (CSU), den Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, persönlich zur Klärung der Vorgänge auf – und betonte, dass er sich hier mit CSU-Chef Markus Söder einig sei.

„Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, sagte Merz. „Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir ‌diese Zusammenarbeit nicht wollen.“ Dies müsse abgestellt werden und gegebenenfalls Konsequenzen haben. 

„Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung“, betonte der Kanzler. Zuvor hatte sich auch Söder kritisch geäußert. „Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört“, sagte CSU-Chef. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte ebenfalls Konsequnzen gefordert, wollte in einer Chatgruppe allerdings auch „keine Form der Zusammenarbeit“ sehen, wie er es bei ntv formulierte.

Weber weiß angeblich von nichts

Durch Recherchen der dpa war am Wochenende bekannt geworden, dass sich die EVP eben nicht an den von Merz nun noch einmal betonten Beschluss gehalten hatte. Sondern dass sie jüngst gemeinsam mit der extrem rechten Fraktion im EU-Parlament, der auch die AfD angehört, in einer Chatgruppe auf Mitarbeiterebene und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet hatte. So will man unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

Weber will davon nichts gewusst haben. „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt“, sagte er verschiedenen Medien. Tatsächlich sind die Rechtsaußen in Europa längst eine strategische Option der CDU. Konservative und Rechtsextreme hatten bereits am 13. November 2025 das EU-Lieferkettengesetz gemeinsam ausgehöhlt. Auch damals jubilierten extrem Rechte EU-weit, darunter auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Union dagegen versuchte, die strategische Zusammenarbeit herunterzuspielen.

Kein Einzelfall mehr

Damals stimmte Webers EVP bereits mit den rechtsradikalen Blöcken von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (EKR), der Französin Marine Le Pen (PfE) sowie Weidels noch radikalerer ESN-Fraktion. Das TV-Magazin „Monitor“ berichtete im Nachgang über eine Mail, in der die gemeinsame Abstimmung mit allen Rechtsaußenfraktionen vorbereitetet wurde.

Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik hielt schon damals die Zusammenarbeit von EVP und Rechtsaußenparteien für keinen Zufall, sondern für eine bewusste Strategie der gesamten EVP-Fraktion unter Weber. Der sah dadurch den Rechtsaußenblock legitimiert, der seine illiberale Agenda auch über die Union durchdrücken könne. Die Chatgruppe sei ein weiterer Beleg dafür: „Das ist mittlerweile kein Einzelfall mehr“, sagte Ondarza der „Tagesschau“.

Klare Kritik war zuvor lediglich von einzelnen CDU-Politikern gekommen. Zusammenarbeit und Absprachen seien „ein schwerer Verstoß gegen die Beschlüsse der Union“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp dem Focus. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert umgehende und vollständige Aufklärung – und auch Konsequenzen.

Der Durchbruch – durch die Brandmauer

Für die AfD wiederum ist die bröckelnde Brandmauer ein willkommener thematischer Schwenk weg vom inhaltlichem Streit im Verhältnis zu den USA und deren Irankrieg, von Vetternwirtschaft und hinter den eigenen Erwartungen gebliebenen Ergebnissen bei Landtags- und Kommunalwahlen.

Wenn man mit dem Delegationsleiter der AfD in Brüssel, René Aust, spricht, nimmt der den EVP-Vorsitzenden fast in Schutz: „Weber ist in der schlechtesten Position von allen, weil sich in Europa niemand für das deutsche Konstrukt Brandmauer interessiert.“ Inhaltlich sei er jedoch froh, dass ein derart scharfer Antrag zu Migration durchgegangen ist. Ob er wie Parteifreunde auch die „Zerstörung der CDU“ anstrebe? Darüber mache er sich keine Gedanken, so Aust: „Wir werden die Union überholen, weil die CDU kein wirkliches Zukunftsmodell hat.“

Auf Social Media tönten die extrem Rechten ob ihres Erfolges groß. Der AfD-Bundesvorstand allerdings beschäftigte sich am Montag mit anderen Dingen – eine vorsichtige Einschätzung aus dem Umfeld der Parteispitze sah dann auch keinen größeren „Durchbruch“ – auch wenn AfD-Politiker nach außen das Gegenteil betonten.

Süddeutsche Zeitung hier 15. März 2026, Bastian Brinkmann und Josef Kelnberger

Die Brandmauer in Brüssel bröckelt

EU-Parlament: Chats legen nahe, dass sich die Europäische Volkspartei im EU-Parlament mit den extremen Rechten abgesprochen haben könnte. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) bestreitet jede Kooperation mit der AfD und deren Partnern.

Manfred Weber muss sich gegen den Vorwurf wehren, die von ihm geführte Europäische Volkspartei (EVP) missachte im Europaparlament die Brandmauer zur AfD. 

In Bedrängnis bringt ihn ein Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa). EVP-Mitarbeiter haben sich demnach in einer Whatsapp-Gruppe mit Vertretern der drei rechten Fraktionen einschließlich der AfD über ein Gesetz zur Asylrechtsverschärfung verständigt. 

Das widerspricht den öffentlichen Äußerungen Webers über den Umgang mit den Rechten und die Abgrenzung zur AfD. „Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen, sie spielt für unsere Inhalte und unsere Mehrheitsfindung keine Rolle“, erklärte der stellvertretende CSU-Vorsitzende am Sonntag. 

 „Als Vorsitzender bestimme ich die strategischen Linien meiner Fraktion. Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt.“

Es gebe „keine strukturelle Zusammenarbeit“ mit den Rechten, sagt Weber stets. Und diesmal?

Schon mehrmals hat die EVP in den vergangenen Monaten Mehrheiten mit den Rechten gebildet, bei der Verschärfung von Asylgesetzen ebenso wie beim Rückbau von Öko-Regeln. 

Weber rechtfertigte das Ausscheren aus der informellen Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen stets damit, die EVP stelle eigene Programmatik zur Abstimmung, „EVP pur“. 
Es gebe keine „strukturierte Zusammenarbeit“ mit den Rechten über den Inhalt der Gesetze und keinerlei Kontakte zur AfD. Im Falle der neuen Rückführungsverordnung scheint das aber anders gewesen zu sein.

Der Gesetzentwurf, der unter anderem die Einführung von Rückführungszentren außerhalb Europas erlauben soll, war bereits im März vergangenen Jahres von der Kommission vorgelegt worden. Die Mitgliedsländer haben sich dazu längst auf eine Position verständigt, aber das Europaparlament ist immer noch nicht bereit für die abschließenden Verhandlungen. Als Anfang vergangener Woche deutlich wurde, dass die EVP keinen Kompromiss mit den Sozialdemokraten findet, rückte wieder die rechte Mehrheit in den Blick. Die EVP stellte im zuständigen Ausschuss ihre Position zur Abstimmung. Sie fragte jedoch vorab nicht nur, wie das im Parlament Usus ist, bei den rechten Fraktionen ab, ob sie zustimmen. Es gab angeblich auch Verhandlungen.

„Wir können das unterstützen“, habe der EVP-Mitarbeiter auf einen Vorschlag aus der AfD geantwortet, schreibt dpa. Es sei darum gegangen, den Behörden mehr Rechte bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden zu geben. „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit“, habe es am Ende des Chats geheißen. Der Mitarbeiter der EVP habe mit dem Emoji für Klatschen geantwortet. Besiegelt worden sei das Ergebnis bei einem Treffen von Abgeordneten, an dem für die EVP der Franzose François-Xavier Bellamy teilgenommen habe.

In der EVP wird nun darauf verwiesen, bei der Abstimmung im Parlamentsausschuss seien die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend gewesen. Der abgestimmte Gesetzestext sei in keiner Weise „radikalisiert“, sondern entspreche im Wesentlichen dem Vorschlag der EU-Kommission und der Position im Rat der Mitgliedsländer. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Kompromiss im Rat eingefädelt. Die gemeinsame Whatsapp-Gruppe gilt in der EVP aber als Tabubruch, der auch der Autorität des Vorsitzenden schaden kann.

Die SPD habe nicht geholfen, Europas Sozialdemokraten zum Einlenken zu bewegen

Bislang war Webers Strategie punktueller rechter Mehrheiten aufgegangen. Er rechtfertigt sie damit, die Sozialdemokraten würden sich Gesetzen verweigern, die notwendig seien, um den Rechten in Europa das Wasser abzugraben. „Wir haben bei den Rückführungen in Europa akuten Handlungsbedarf. Gleichzeitig blockiert die SPD in Europa eine Lösung und stellt sich gegen den Kurs der Bundesregierung“, heißt es in Webers Erklärung vom Sonntag. 

Wie es in Brüssel heißt, hatte Weber den SPD-Chef Lars Klingbeil vergeblich gebeten, seine Parteifreunde im Europaparlament zum Einlenken zu bewegen.

In Berlin löst die Whatsapp-Gruppe Unruhe in der Koalition aus. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt von Weber, er müsse jetzt schnell und intensiv aufklären, wie weit die Absprachen mit Rechtsaußen gingen. Die Sozialdemokraten setzen zudem CDU und CSU unter Druck, sich zu dem Vorwurf zu verhalten. „Auch unser Bundeskoalitionspartner steht jetzt in der Verantwortung, diesen Vorgang zu beleuchten und Position zu beziehen, inwieweit ihre roten Linien noch gelten“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der Süddeutschen Zeitung. „Eine Zusammenarbeit mit extremen Rechten und damit auch mit der AfD lehnen wir ausdrücklich ab.“

Im Europaparlament gibt es, anders als im Bundestag, drei rechte Fraktionen. Die AfD gehört der Gruppe „Europa der Souveränen Nationen an“, ihre Abgeordneten gelten als rechtsextreme Außenseiter. Die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR), geführt von Giorgia Melonis Fratelli d'Italia, gelten mittlerweile als konstruktive Kraft. Eine Schlüsselrolle spielen aber die „Patrioten“, gegründet von Viktor Orbán und Marine Le Pen als stärkste rechte Kraft im Parlament. Fraktionsführer Jordan Bardella versucht, die Brandmauer durch eine Strategie der Kooperation zum Einsturz zu bringen.

Stern hier hinter paywall

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