Tagesspiegel hier 13.10.2023
Die Prüfer werfen Wissing nach einem Medienbericht vor, seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachzukommen und gegen das Haushaltsrecht zu verstoßen.
Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht“, schreiben die Prüfer in einem neuen Gutachten. Das berichtet das Magazin der „Spiegel“.
Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. „Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung sowohl auf der Ebene der einzelnen Maßnahmen als auch auf der übergeordneten Ebene des Verkehrssektors“, zitiert das Magazin aus dem Gutachten. Ohne diese blieben die eingesetzten Steuerungsinstrumente wirkungslos. Um seiner gesetzlichen Verantwortung gerecht zu werden, „muss das BMDV unverzüglich die Klimaschutzmaßnahmen aktiv steuern“, heiße es weiter.
Trotz der Vorgaben sind die Emissionen gestiegen
Die Rechnungsprüfer monieren demnach, dass trotz der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, die für die Jahre von 2020 an sinkende Emissionen vorsehen, der Kohlendioxidausstoß im Verkehr gestiegen sei. „Das BMDV hat hierzu beigetragen.“ So habe Wissings Ministerium zwar ausgewertet, welchen Beitrag verschiedene Maßnahmen zur CO₂-Reduktion leisten könnten, diese aber dann zum Teil nicht berücksichtigt.
Das Gutachten nennt als Beispiel explizit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen. Ein Tempolimit habe Wissings Haus weder in das Klimaschutzprogramm 2030 noch in ein Sofortprogramm aufgenommen. Dabei sei das Ministerium bei seiner Bewertung selbst davon ausgegangen, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern in der Stunde auf Autobahnen kurzfristige Einsparungen von jährlich 2,3 Millionen Tonnen Treibhausgasen bringe.
Unwilliger Klimasünder und Totalausfall? Die gemischte Bilanz von FDP-Verkehrsminister Wissing
Der Rechnungshof kritisiere zudem, dass das Ministerium es versäumt habe, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen, die systematisch untersucht hätte, mit welchen Maßnahmen die Einsparziele mit dem geringsten Ressourceneinsatz zu erreichen gewesen wären. Damit habe Wissing „gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen“, tadeln demnach die Prüfer. „Bundesverkehrsminister Wissing verfehlt alle Ziele, wenn es um den Klimaschutz geht“, sagt laut Spiegel auch Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion: „Der Kanzler sollte auch mal bei der FDP ein Machtwort sprechen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen