Mehr Macht für Kommunen: Tempo 30 leichter durchsetzbar! Ampel krempelt Verkehrsrecht um

Focus hier 12.10.2023

Das Kabinett hat eine neue Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die Änderung des Verkehrsrechts hatten SPD, Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dabei soll der Autofahrer künftig eher an zweiter Stelle stehen.

Das Bundeskabinett beschloss eine neue Straßenverkehrsordnung - und räumt dabei den Kommunen deutlich mehr Entscheidungsgewalt zu.

So dürfen Städte und Gemeinden künftig über mehr Radwege und auch Verkehrsberuhigungen entscheiden. Zudem dürfen sie leichter anordnen, wo Spielstraßen, Bremsschwellen oder auch Aufpflasterungen notwendig sind.

Ampel krempelt Verkehrsrecht um - und räumt Kommunen mehr Macht ein

Ebenfalls soll Tempo 30 leichter durchführbar sein. Gerade bei Schulen, Kitas oder auch Fußgängerüberwegen gibt es immer wieder Diskussionen über das Höchsttempo.

Die Gesetzesänderung besagt: „Die Sicherheit des Verkehrs und ein zügiges Vorankommen müssen dabei weiter berücksichtigt werden, sie sind aber nicht mehr alleine ausschlaggebend.“

Wie in der neuen Straßenverkehrsordnung steht, soll dies von einem "Sicherheits- und Ordnungsrecht hin zu einem Umweltlenkungs- bzw. Gestaltungsrecht“.

Die Verordnung muss noch durch den Bundestag gehen, das ist für Ende November geplant. Erst dann wird sie gültig.