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Glyphosat: Scholz muss endlich handeln!
Keine Frage: Der Kampf für eine intakte Natur, für unsere Lebensgrundlage und damit für weniger Pestizide, für das Gesetz zur Rettung der Natur und gegen Glyphosat ist wirklich mit vielen Aufs und Abs verbunden. Diese Woche war es wieder ganz besonders bergig: Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte eine knappe Mehrheit gegen unseren Widerspruch gegen die von der Europäischen Kommission geplante Glyphosat-Verlängerung.
Das ist einerseits bitter, weil Glyphosat eines der meistgenutzten Totalherbizide ist und hier eher den Interessen des Glyphosat-Konzerns Bayer entsprochen wurde als vielmehr unserer Gesundheit und den Lebensgrundlagen.
Andererseits? Selbst wenn wir eine Mehrheit bekommen hätten, hätte unser Einspruch nur eine symbolische Wirkung gehabt, denn die Hoheit für diese Entscheidung liegt beim Expert*innen-Gremium der europäischen Mitgliedsländer. Die entscheiden im November, ob Glyphosat wirklich für zehn weitere Jahre zugelassen werden soll. Dagegen wehre ich mich heute schon und dafür braucht es auch deine Hilfe – denn trotz einer glasklaren Position im Koalitionsvertrag holzt die FDP dagegen und Bundeskanzler Scholz schweigt in ohrenbetäubender Lautstärke.
Fordere ihn darum hier auf, endlich den Koalitionsvertrag durchzusetzen und das FDP-Lobbying gegen unsere Gesundheit und gegen unsere Natur zu stoppen! Danke dafür!
Aber eine andere Entscheidung im Umweltausschuss ist ein wahrer Hoffnungsschimmer in diesen düsteren Zeiten. Mit einer knappen Mehrheit konnten wir die Position des Umweltausschusses festzurren und klarstellen: Bis 2030 soll der Gebrauch von Pestiziden auf unseren Feldern um 50% sinken! Ein starker Sieg, wenn auch nur die erste Etappe bis zum Gipfel. Diese Mehrheit gilt es jetzt im November bei der Plenarabstimmung zu verteidigen – gegen die Interessen der großen Agrar- und Chemiekonzerne, gegen die Konservativen und Rechten und für die Natur, für unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit.
Es ist also noch nichts in Stein gemeißelt und noch immer droht der Green Deal zum Opfer der kurzfristigen Profitinteressen einzelner Unternehmen oder Großbetriebe in der Landwirtschaft zu werden. Aber: Die Zeit drängt, die Natur pfeift aus dem letzten Loch. Unser Trinkwasser, unsere Lebensmittel, unsere Nahrungsmittelversorgung stehen auf dem Spiel, wenn wir uns nicht schon für bestehende Alternativen entscheiden. Denn eines ist sicher: eine pestizidfreie Landwirtschaft ist möglich – und nötig.
Kämpfen wir dafür!
Eure Jutta Paulus
Wer das Webinar verpasst hat oder es noch einmal ansehen oder
anhören möchte, findet die Aufzeichnungen jetzt hier:
- Video: https://youtu.be/fQPqB7el9C8
Eine kurze Zusammenfassung mit Links, die Dich interessieren
könnten:
Jutta Paulus hat eröffnet und erläutert, wo der Prozess um die
Weiter-Zulassung jetzt steht, was vorher passiert ist und was nun folgt.
Nachdem weder eine Mehrheit für noch gegen eine Weiter-Zulassung bei der ersten
Abstimmung im zuständigen Gremium am Freitag zustande gekommen ist, geht es
jetzt in den Berufungsausschuss. Entweder gibt es dann eine Einigung oder
Mehrheit dagegen, oder die EU-Kommission entscheidet alleine - ein Verfahren,
das noch aus Zeiten stammt, als das Parlament eine kleinere Rolle gespielt hat.
Professorin Rita Triebskorn hat dann in ihrem Vortrag ausführlich begründet, warum sie eine
Weiter-Zulassung von Glyphosat ablehnt. Bei der Zulassung seien weder
chronische Effekte (Glyphosat wird so viel genutzt, dass es überall zu finden
ist), noch Mischungseffekte oder Schäden für die Artenvielfalt berücksichtigt
worden. Dass es noch große Wissenslücken gibt, gibt selbst die EU-Kommission
zu. Wer die ganze Argumentation noch einmal schwarz auf weiß sehen will, kann
hier die Folien herunterladen: Folien Download
Campact-Geschäftsführer
Christoph
Bautz hat dann für uns
nochmal die Rolle der Zivilgesellschaft nachgezeichnet. Angefangen von der
Europäischen Bürgerinitiative 2017, die damals schon den Ausstieg aus Glyphosat
forderte, bis zur Campact-Petition mit Foodwatch heute, die schon über 333.000
Menschen unterschrieben haben (hier ist die
Petition). Er hat
auch alle eingeladen, an der "Wir-Haben-Es-Satt"-Demo am 20.1.2024 in
Berlin (mehr Infos hier) teilzunehmen. Dort werden auch wieder ganz
vorne viele Landwirt:innen dabei sein, denn, so hat Christoph sehr deutlich
gemacht, auch viele von ihnen wollen den Pestizid-Einsatz reduzieren, raus aus
Glyphosat und zeigen gleichzeitig wie es geht.
Wir fordern deshalb Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auf, am Freitag
mit einem klaren Nein zu stimmen: keine Wiederzulassung von Glyphosat in
Europa! Nutzen Sie die letzte Chance vor der Abstimmung und unterschreiben Sie unsere
Petition gegen Pestizide. Falls Sie diese schon unterstützt
haben, verbreiten Sie den Aufruf gerne weiter. Vielen Dank!
Herzliche Grüße
Ihr BUND Online-Team
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