Pressemitteilung am 17.10.2023
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Diesen Mittwoch (18.10.2023, 9:00 Uhr) stehen die Klimaaktivist*innen Samuel Bosch (20) und Charlie Kiehne (21) vor dem Augsburger Landgericht (Gögginger Str. 101). Zusammen mit dem ebenfalls angeklagten Augsburger Mathematiker Ingo Blechschmidt (35) sowie weiteren Mitstreiter*innen hatte das Team im Oktober 2022 satirische Kritik an der Regierung von Schwaben geübt [4,5,6,7,8]: Diese hatte den Lech-Stahlwerken eine Ausnahmegenehmigung erteilt und so der umstrittenen vorgezogenen Teilrodung des an das Konzerngelände angrenzenden Lohwalds Tür und Tor geöffnet [1,2,10]. "Frech", befand die Aktivistengruppe, denn Bayerns höchstes Verwaltungsgericht war zu diesem Zeitpunkt noch mit der rechtlichen Prüfung der Rodungsabsicht beschäftigt.
Für ihre satirische Kritik wirft ihnen die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und gegen Personen des politischen Lebens gerichtete üble Nachrede (§ 188 StGB, Mindeststrafe drei Monate) vor. Da vermutlich wie schon in der ersten Instanz nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, wird das Urteil vom Mittwoch endgültig sein, eine Revision zum Oberlandesgericht ist unmöglich (§ 55 JGG). Auf Grundlage der Parallelverhandlung von Blechschmidt (am 10.10.2023, [16,17]) ist eine vollstreckte Haftstrafe dabei ein wahrscheinlicher Ausgang des Prozesses.
Anders als Straßenblockaden wie etwa von der Letzten Generation tangierte der Protest keine Dritten, sondern nur die Regierung von Schwaben als unmittelbar verantwortliche Stelle: Ihre Kritik brachten die drei in einer Kletteraktion über Pappschilder mit Aufschriften wie "Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!" an der Fassade des Regierungsgebäudes an.
Obwohl der Protest keine Dritten tangierte, entsprach das Augsburger Amtsgericht in der ersten Instanz am 27.6.2023 unter Vorsitz von Jugendrichterin Sandra Mayer dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftstrafe und verurteilte Bosch und Kiehne zu drei bzw. einer Woche Gefängnis (sog. Jugendarrest, vollstreckte Haftstrafe ohne Bewährung in einer speziellen Jugendarrestanstalt) [11,12,13,14,15]. "Richterin fehlt politische Reife", befand damals ein Prozessbeobachter [15], nachdem Mayer immer wieder abwertend über das geistige Innenleben der Angeklagten spekulierte und in der Urteilsbegründung ihren persönlichen Unmut gegen Bosch und Kiehne preisgab. Gegen die Haftstrafe gingen die beiden in Berufung – nun wird der Prozess vor dem Landgericht neu aufgerollt.
"Weil wir uns friedlich für die Beachtung rechtlicher Prüfungen durch Bayerns höchstes Verwaltungsgericht eingesetzt haben, möchte uns die Staatsanwaltschaft am liebsten wegsperren. Wem würde das nützen außer Großkonzernen wie den Lech-Stahlwerken, die dann weiter ungehindert unsere Lebensgrundlagen zerstören können?", fragt Bosch.
HINTERGRÜNDE
Der Lohwald ist ein nach dem Bayerischen Waldgesetz geschützter Bannwald bei Biberbach und Langweid.
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Lech-Stahlwerken und der Gemeinde Meitingen, die über den Wald verfügt, gestattete eine Teilrodung erst nach erfolgreichem Abschluss gewisser artenschutzrechtlicher Sicherungsmaßnahmen zur Rodungssaison im Herbst 2023 [10].
Diesen Vertrag ließen die an den Wald angrenzende Gemeinde Biberbach sowie der BUND Naturschutz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München prüfen. Diese Prüfung dauert bis heute an. Die beiden Normenkontrollklagen entfalteten keinen einstweiligen Rechtsschutz, da vermeintlich keine Eilbedürftigkeit vorlag.
Diesen Umstand nutzten die Lech-Stahlwerke aus. Diese wollten die Attraktivität ihres Betriebsgeländes durch die Rodung steigern – schwer ausbeutbarer Waldboden sei weniger wertvoll als teure Industriefläche. Sie beantragten am 4.10.2022 eine Ausnahmegenehmigung bei der Regierung von Schwaben, um die Rodung ein ganzes Jahr vorziehen zu können und so ein mögliches Waldschutzurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu umgehen.
Nach nur wenigen Tagen Bearbeitungszeit erteilte die Regierung von Schwaben für eine Routinegebühr von 250 € diese Genehmigung (Volltext der Genehmigung verfügbar auf lohwibleibt.de). Und das, ohne die angrenzenden Gemeinden oder den BUND Naturschutz darüber in Kenntnis zu setzen – diese hätten wegen der dann bestehenden Eilbedürftigkeit einstweiligen Rechtsschutz beantragen können. Thomas Frey, der Regionalreferent des BUND Naturschutz, sprach gegenüber BR von einer "perfiden Aktion" und einer "Watschen für die engagierte Bürgerschaft" [1].
HINWEISE
1. Samuel Bosch und Charlie Kiehne sind, so wie Ingo Blechschmidt, im Einklang mit früherer Berichterstattung mit der Nennung ihrer vollen Namen einverstanden. Bosch und Kiehne leben seit zwei Jahren im rodungsbedrohten Altdorfer Wald bei Ravensburg. Zusammen mit anderen Klimaaktivist*innen sowie Anwohner*innen errichteten sie dort nach dem Vorbild der erfolgreichen Besetzung des Hambacher Walds mehrere Baumhausdörfer. Bosch und Kiehne kommen zentral in dem Dokumentarfilm "Von Menschen, die auf Bäume steigen" der Berliner Regisseure Bernadette Hauke und Christian Fussenegger vor [18].
2. Der zweite Prozesstag von Blechschmidt findet am 26.10.2023 um 9:00 Uhr statt. Der erste Prozesstag am 10.10.2023 wurde nach einigen Stunden Verhandlung unterbrochen. Wie Bosch und Kiehne ist auch bei Blechschmidt eine Haftstrafe wahrscheinlich, Staatsanwältin Dorn-Haag hatte schon in der ersten Instanz sechs Monate gefordert und mit dieser Forderung auch ihre Berufung begründet. Nach Befragung der Zeug*innen hätte Richter Natale einige der Vorwürfe einstellen können, doch tat es nicht.
3. Am 22.10.2023 veranstaltet Fridays for Future um 11:00 Uhr in der Augsburger Innenstadt eine Demonstration anlässlich des einjährigen Jubiläums der vorgezogenen Lohwald-Teilrodung. Verschiedene Redebeiträge, auch von Anwohner*innen und Sachverständigen, sind angekündigt.
4. Der Volltext der Ausnahmegenehmigung, die der vorgezogenen Rodung Tür und Tor öffnete, ist unter lohwibleibt.de abrufbar. Diese Ausnahmegenehmigung existiert in zwei Fassungen. Die eine ist auf den 14.10.2022 datiert und hatte somit eine Bearbeitungszeit von 10 Tagen. Die andere (Seite 44 der Gerichtsakte) ist auf den 17.10.2022 datiert und hatte somit eine Bearbeitungszeit von 13 Tagen. Wieso es zwei Abfassungen der Ausnahmegenehmigung gibt, konnte bislang nicht geklärt werden.
REFERENZEN
[1] https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV
[2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwald-rodung-bei-stahlwerken-vor-gericht,TQRhKFH
[3] https://www.lohwibleibt.de/
[4] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html
[5] https://www.augsburg.tv/mediathek/video/aerger-um-protest-ermittlungen-gegen-augsburger-klimaaktivisten/
[6] https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-lech-stahlwerke-klimacamp-polizei-regierung-von-schwaben-1.5682862
[7] https://www.zeit.de/news/2022-10/27/ermittlungen-nach-protestaktion-bei-regierungsbehoerde
[8] https://www.daz-augsburg.de/90948-2/
[9] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaaktivisten-germering-1.5761640
[10] https://www.forumaugsburg.de/s_5region/Bezirk/210722_kampf-gegen-die-rodung-des-lohwalds-durch-die-lechstahlwerke-meitingen/index.htm
[11] https://www.augsburg.tv/mediathek/video/lohwald-protest-klimaaktivisten-zu-dauerarrest-verurteilt/
[12] https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/klimaschuetzer-vom-bodensee-muessen-nach-protestaktion-in-arrest;art410936,11623797
[13] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/prozess-in-augsburg-klimaaktivisten-muessen-nach-abseil-aktion-in-arrest-id66971786.html
[14] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/haftbefehle-gegen-klimaaktivisten-aus-ravensburg-100.html
[15] https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/642/richterin-fehlt-die-politische-reife-8971.html
[16] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-nach-protest-gegen-abholzaktion-klimacamper-erneut-auf-der-anklagebank-id68133166.html
[17] https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-regierungsgebaeude-besetzung-blechschmidt-1.5763823
[18] https://classic-ravensburg.klimacamp-augsburg.de/pressespiegel/schwaebische-1423309.jpeg
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