Nach zwei Jahren rechtlicher Prüfung durch das Ministerium wurde
er, mit Ausnahmen genehmigt.
Aufgabe des Ministeriums war, nicht mehr und nicht weniger,
die rechtliche Prüfung.
Für die Inhalte zeichnet sich nach wie vor unsere
Verbandsversammlung verantwortlich. Aus diesem Grund lehnt die Mehrheit meiner
Fraktion den Regionalplan inhaltlich ab. Denn, Stand heute ist der Regionalplan
zwar rechtmäßig, richtig ist er damit aber noch lange nicht.
Sicher ist, wir leben in einer Zeit riesiger
Herausforderungen. Wir müssen nach neuen Antworten suchen und sie auch finden. Kein
Zufall, ist das Wort Zeitenwende,
Wort des Jahres 2022.
Daneben liest sich der Regionalplan wie ein „Immer weiter
wie so wie bisher“. Immer weiter so wie bisher, hat ja immer schon
funktioniert. Immer weiter wie bisher, war ja nicht so schlecht.
Der Regionalplan wird damit seiner zukunftsweisenden
Lenkungsfunktion in keiner Hinsicht gerecht! Als zu wenig ambitioniert
bezeichnet bereits das Regierungspräsidium seine Zielsetzung beim sparsamen
Umgang mit Grund und Boden.
Und, lassen sie mich an dieser Stelle betonen: Jeder, der
sich mit der Materie auseinander setzt weiß, erst der sparsame Umgang mit Grund
und Boden schafft bezahlbaren, und die Betonung liegt auf bezahlbaren, Wohnraum!
Faktoren zur Berechnung des Flächenbedarfs für Wohnen im Regionalplan
herangezogen wurden, wie z.B. der Belegungsdichterückgang, mit dem mehr
Wohnraum für einzelne berücksichtigt wird, schaffen dies nicht!
Manch einer hier im Saal mag jetzt genervt denken: „Nun ist
aber auch mal gut! Jetzt sind schon die Zielabweichungsverfahren kassiert
worden. Das ist doch eigentlich ein Kompromiss, mit dem es sich leben lasse kann.“
Ja! Kompromisse sind in der Politik wichtig und richtig. Es
ist Aufgabe der politischen Parteien aufeinander zu zugehen und den Ausgleich
zu finden.
Aber, erste Voraussetzung als Grundlage für diese politische
Diskussion ist für uns die Anerkennung der Wirklichkeit! Die Anerkennung der Endlichkeit
der Ressourcen, die Anerkennung des anthropogenen Klimawandels, die Anerkennung
der Biodiversitätskrise.
Diese Wirklichkeit stellt uns vor nie dagewesene
Herausforderungen und verlangt Positionen, die nicht nach populistischen
Äußerungen schielen, sondern in erster Linie gewillt sind, sich diesen
Herausforderungen zu stellen!
Wir sind gewillt uns diesen Herausforderungen zu stellen! Diese
Herausforderungen lassen aber den politischen Spielraum für Kompromisse schmelzen,
denn mit dem Klimawandel, der
Endlichkeit der Ressourcen, der Biodiversitätskrise lassen sich keine
Kompromisse schließen. So einfach ist das.
Aus diesem Grund halten wir den Regionalplan in Bezug auf
den oberflächennahen Rohstoffabbau, in Bezug auf die Flächeninanspruchnahme, in
Bezug auf den Torfabbau und in Bezug auf die Sicherung der Wasservorkommen für
zukunftsignorant und stimmen ihm mehrheitlich nicht zu.
Wir fordern die Beendigung des klimaschädlichen Torfabbaus
im Reichermoos. Das Reichermoos muss renaturiert werden, statt dort bis 2070
Moor abzubauen und weiter zu
zerstören.
Durch unsere Anträge in der Vergangenheit haben wir eine Halbierung des Flächenverbrauchs und konsequenten Klimaschutz gefordert. Dazu stehen wir auch heute noch.
Abschließen möchte ich mit den Worten eines von mir sehr respektierten Mannes.
Antonio Guterres
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