Montag, 16. Oktober 2023

Das Politische Buch: Ein Öko-Update für die FDP

Die FDP könnte auch anders, das wird wieder mal deutlich...Wenn sie sich nur endlich von den bekannten Klimawandel-Leugnern in ihrer Führungsriege  distanzieren würde.

Süddeutsche Zeitung hier

Buch- Rezension von Dominik Fürst •15.10.23

Der Transformationsforscher Stefan Brunnhuber fragt, welches System Nachhaltigkeit "am besten kann" - die offene oder die geschlossene Gesellschaft? In seiner Analyse geht es aber um etwas ganz anderes.

Die Frage wäre ja spannend: Welches politische System ist am ehesten in der Lage, die Folgen der Klimakrise, so gut es geht, einzudämmen? Hat die gute alte Demokratie noch die besten Werkzeuge? Oder könnten sich in den kommenden Jahrzehnten autoritäre Systeme als effizienter erweisen, wenn es um die Bekämpfung von Erderwärmung, Artenschwund und Pandemien geht? Chinas Machthaber Xi Jinping, nur mal als Beispiel, muss jedenfalls nicht um seine Wiederwahl fürchten, wenn er das Land mit Windrädern und Solaranlagen zupflastert. Die Regierenden in Deutschland wiederum schrecken schon vor der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen zurück, obwohl das nachweislich gut fürs Klima wäre.

"Wer kann Nachhaltigkeit besser - Offene Gesellschaften oder Autokratien?", will deshalb der Transformationsforscher Stefan Brunnhuber in seinem neuen Buch wissen. Nur leider hat er die Frage für sich schon beantwortet, bevor es losgeht. Auf dichten 160 Seiten legt er dar, warum die Demokratie das überlegene System, Freiheit das höchste Gut und Knechtschaft schlecht ist. Dabei hat das niemand infrage gestellt.

Der Dualismus steht eigentlich nur im Titel

Zweifel an seiner Grundüberzeugung lässt Brunnhuber nur aufblitzen, er spricht von einem "Krieg der politischen Systeme um die Deutungshoheit im 21. Jahrhundert" und dass es sein könnte, "dass der politische Gegenspieler schlicht und objektiv die besseren Antworten hat". Doch der Dualismus "Freiheit oder Zwang" macht von Anfang an klar, dass es in diesem Aufsatz keine ernsthafte Auseinandersetzung mit einer eigentlich, siehe oben, klärungsbedürftigen Frage geben wird.

Stattdessen entwirft Brunnhuber, der Arzt ist und Wirtschaftssoziologe und darüber hinaus FDP-Mitglied, so etwas wie eine kleine politische Theorie eines Liberalismus, der die Klimafrage ins Zentrum rückt und vom "einseitigen ökonomischen Liberalismus der vergangenen 30 Jahre" abkehrt: "Wir brauchen (...) eine Aktualisierung der Liberalität, die die Errungenschaften der Vergangenheit ehrt, ihre Fehler korrigiert und sie zugunsten einer liberalen Agenda für das 21. Jahrhundert hinter sich lässt." Nicht, welches System die Folgen der Klimakrise abfedern kann, ist also Untersuchungsgegenstand, sondern, warum die offene Gesellschaft es besser kann.

Aufbruch zur "carebasierten Wirtschaft"

Brunnhubers konkrete Vorschläge sind progressiv im Vergleich zum Liberalismus der FDP in der Bundesregierung. Von seiner obsessiven Abgrenzung zum Autoritarismus ("Wählen wir den Weg zur Knechtschaft oder in die Freiheit?") mal abgesehen. Der Autor legt seiner Partei ein Öko-Update nahe, ohne sie je direkt zu adressieren. Um nachhaltiger zu werden, empfiehlt er unter anderem, auf lokale Unternehmen und Lieferketten zu setzen, also den "Wertschöpfungsprozess von der Globalisierung abzukoppeln", den Energiesektor hin zu "regionalisierten erneuerbaren Energien" umzubauen, Bürgerräte sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen sowie außerdem die Natur zu einer juristischen Person mit einklagbaren Rechten zu erklären. Er betont den hohen Wert gemeinschaftlicher Güter wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur und folgert schließlich: "Dies könnte sogar bedeuten, dass wir uns von einer produktionsbasierten zu einer 'carebasierten' Wirtschaft verändern, in der menschenzentrierte Dienstleistungen (Krankenpflege, Sozialarbeit, Kulturbetrieb) gewürdigt und angemessen vergütet werden."

Ökologie ist die Grundlage der Freiheit, nimmt Brunnhuber an: "Wenn wir also mehr Freiheit wollen, so sollten wir uns um die Umwelt kümmern." Dafür habe die offene Gesellschaft naturgemäß die besten Voraussetzungen, weil sie widerstands- und lernfähig sei, aus Schocks lernen und sich zum Besseren verändern könne. "Vielleicht gibt es sogar Aspekte, die man von Geschlossenen Gesellschaften lernen und dann in einer angepassten Form für die Weiterentwicklung der Offenen Gesellschaft nutzen kann", schreibt Brunnhuber zwar. Welche Aspekte das sein könnten, lässt er aber offen. Die Gegenüberstellung von offener und geschlossener Gesellschaft bleibt schablonenhaft.


Stefan Brunnhuber: Freiheit oder Zwang.
Wer kann Nachhaltigkeit besser - Offene Gesellschaften oder Autokratien?
Oekom-Verlag, München 2023. 208Seiten, 22 Euro. E-Book: 17,99 Euro


Bezüge zum Zeitgeschehen streut der Autor mehrfach ein und versucht, sie mit seinen Vorstellungen von Freiheit übereinzubringen. Cancel Culture ist erwartungsgemäß böse, ziviler Ungehorsam jedoch könne sogar geboten sein, wenn demokratische Mehrheitsbeschlüsse zur Rettung der Umwelt nicht ausreichen: "Das legalistische Argument, das heißt der Verweis auf die strafrechtliche Relevanz von Straßenblockaden, Hausbesetzungen oder Sachbeschädigungen, kann schnell autoritär werden und verliert dann sein kritisches Potenzial." Ein solidarischer Gruß an die "Letzte Generation". Das sind jene Klimaaktivisten, die FDP-Chef Christian Lindner kürzlich mit der AfD verglichen und als Gefahr für das Land dargestellt hat. Man ahnt schon, warum Brunnhubers Vorschläge für einen zeitgemäßen Liberalismus es schwer haben könnten.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen