Koalitionsvertrag hier als PDF zum Runterladen

SWR aktuell -Nachrichten: hier

Baden-Württemberg: Das steht im neuen Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz

Auszüge:

"Eines der wichtigsten Themen ist laut dem in Stuttgart vorgestellten neuen Koalitionsvertrag der Klimaschutz. Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig auf jeden Neubau in Baden-Württemberg eine Solaranlage gesetzt werden muss; außerdem sollen neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen ausgewiesen werden. Zudem sollen neue Photovoltaikprojekte entlang von Autobahnen und Zugstrecken angegangen werden.

Die grün-schwarze Landesregierung will mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards den Landeshaushalt weiterentwickeln. Alle finanzpolitischen Entscheidungen sollen unter anderem daran gemessen werden, ob sie der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele dienen. Auch die Förderprogramme des Landes sollen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden. "Wir wollen Baden-Württemberg klimaneutral machen, wir wollen den Strukturwandel unserer Wirtschaft erfolgreich bewältigen und Strukturbrüchen entgegenwirken und wir wollen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken", so Kretschmann.

In der nächsten Legislaturperiode wird es in Baden-Württemberg elf statt wie bisher zehn Fachministerien geben. Sechs davon gehen an die Grünen: Sie stellen die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Umwelt, Wissenschaft, Soziales, Verkehr und erhalten erstmals das Kultusministerium.

Trotz der schlechten Haushaltslage hat sich die künftige grün-schwarze Koalition auf die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen verständigt, das von der CDU geführt werden soll. "Ich denke, das Wohnen verdient ein solches neues Ministerium. Es wird zu den wichtigsten sozialen Aufgaben der Zukunft gehören." so Ministerpräsident Kretschmann. Außerdem gehen an die CDU das Innenministerium und die Ressorts Wirtschaft, Landwirtschaft und Justiz. Die Besetzung der Ministerien soll nächste Woche bekannt gegeben werden."