Statement dazu: Wir alle sind tatsächlich ziemlich geschockt, seit wir begriffen haben, dass ausgerechnet das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen - zuständig für den neuen Landesentwicklungsplan - in CDU-Hände ging. Unsere aller wichtigste Forderung: Einschränkung des Flächenfraßes liegt also immer noch in klimatechnisch wenig ambitionierten CDU-Händen, eine Verbesserung ist nicht absehbar.
Wie konnte ausgerechnet das nach einer "Klimawahl" passieren?
In der Schwäbischen Zeitung hier findet man ein Interview mit Ministerin Razavi:
"Neue Steuer für Grundstückbesitzer könnte kommen"
in dem wir leider all unsere Befürchtungen bestätigt sehen. Das Interview hört sich ganz so an, als müsste man noch schnell möglichst viel bauen, damit man dann 2035 damit aufhören kann. Mögen noch so viele wegweisende Klima-Urteile gefällt werden, wir fürchten, bei uns soll der Klimaschutz genauso halbherzig weiter geführt werden wie bisher.
Frau Razavi beteuert, dass sie bis 2035 den Flächenverbrauch auf 0 senken will.
Solange diese Beteuerung nicht von konkreten Maßnahmen begleitet wird, die einen nachvollziehbaren, stetigen Reduktionspfad ab sofort vorgeben, kann man das nur als unverbindliche Aussage werten. Und eine derartig unverbindliche Aussage verstößt gegen das bereits gefällte Klima-Urteil aus Karlsruhe. Wir können nicht noch jahrelang so weiter machen wie bisher.
Fr. Razavi beteuert gleich anschließend, dass die Baugenehmigungen viel schneller gehen müssten, und man hat fast den Eindruck "solange nur hinterher eine Solaranlage auf dem Dach steht scheint dem "Klimaschutz" (leider Gottes teuer!) Genüge getan." Der Flächenfraßparagraph § 13b, Lieblingskind der CDU ohne Umweltprüfung, lässt grüßen.
Immer wieder hilfreich für Politiker ist der Satz: "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Wenn man dann einfach beides macht, kann man später immer noch darauf verweisen, dass es anders doch noch viel schlimmer gekommen wäre.
Man merkt, wir haben zu viele hohle Sprüche erlebt und zu wenig ehrliche Ambition, um nicht höchst alarmiert aufzuhorchen.
Bisher sieht es tatsächlich so aus, dass die CDU-Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen einen Antrag stellen wird, dass unsere Petition nicht berücksichtigt werden muss.
Auszüge (in Blau)
Der Landesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hat jüngst berichtet, dass 2019 rund 41 500 neue Wohnungen entstanden sind – um den Bedarf zu decken, bräuchte es aber laut ihrer eigenen Regierung 65 000 pro Jahr. Wie wollen Sie die Lücke schließen?
Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale Frage unserer Zeit und der Zukunft. Da müssen wir die Rahmenbedingungen so korrigieren, dass sich jeder und jede ein solides Zuhause leisten kann. Das Land ist aber nicht der bessere Häuslebauer. Wir brauchen die privaten Bauherren und Investoren, um Mietwohnungen zu schaffen. Wir müssen beim Planen und beim Erteilen von Baugenehmigungen schneller werden – und dabei Klimaschutzziele beachten. ...
Das Risiko ist auf alle Fälle da, dass durch eine Photovoltaikpflicht auf dem Dach die Baukosten steigen, aber wir haben uns ja auch darauf verständigt, dass wir etwas für den Klimaschutz tun möchten. Der Wunsch danach in der Bevölkerung ist ja offenkundig da. Auch das muss man langfristig denken, weil sich irgendwann eine Solaranlage auf dem Dach rechnen wird.
Bauen bedeutet auch fast immer Kampf um kostbaren Boden. Muss der Flächenfraß ein Stück weit in Kauf genommen werden, um genug Wohnraum zu schaffen?
Wir wollen den Flächenverbrauch bis 2035 auf null senken – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Schon jetzt gilt die Maxime Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die klassischen einstöckigen Supermärkte könnten doch etwa mit Wohnraum aufgestockt werden. Zudem könnte Corona eine Chance für Innenstädte sein, die abends dunkel und leer sind, weil sie fast nur aus Büroräumen bestehen. Gerade in großen Städten könnten Büros zu Wohnungen werden, weil sicher auch künftig zahlreiche Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten werden. Für die Innenentwicklung müssen Kommunen genau hinschauen – auch wenn man einen Eigentümer, der am klassischen Enkelgrundstück festhalten möchte, nicht enteignen kann. Anreize könnten da schon eher helfen.
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