Offener Brief an Landtagsabgeordneter Schuler, Landrat Sievers und Oberbürgermeister Dr. Rapp.
Sehr geehrter Kollege Schuler,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben Winfried Kretschmann, Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU den Auftrag gegeben, Baden-Württemberg für weitere fünf Jahre zu führen. Die einzige grün-schwarze Koalition in Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit ihrer Politik das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung erarbeitet. Nunmehr sind die Sondierungsgespräche abgeschlossen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht unmittelbar bevor. Als Koalitionspartner hat die CDU in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass sie zu ihrem Wort steht, wenn gemeinsame Entscheidungen einmal ausgehandelt sind. Das kann ich sowohl aus meiner Erfahrung als Abgeordneter wie auch als Minister in der gemeinsamen Regierung bestätigen. Ich freue mich deshalb auf die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode. Ich bin überzeugt: Wir werden im Parlament und in der Regierung unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen.
Das Sondierungsergebnis, festgehalten in einem gemeinsamen Papier, zeigt, dass wir in den Koalitionsverhandlungen zu einem sehr ambitionierten Regierungsprogramm kommen werden. Ganz zu Anfang steht:
„Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Das ist also die wichtigste Aufgabe für die nächsten fünf Jahre, auf die sich die Sondierungsteams von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU geeinigt haben. Nicht nur, was wir als erstes anpacken, sondern auch wie wir zusammenarbeiten wollen, steht am Anfang des Sondierungspapiers: „Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit“.
Soll das ambitionierte Klimaschutzprogramm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch wirklich schnelle und vorzeigbare Erfolge haben, so reicht es nicht, wenn die geforderten „mutigen Entscheidungen“ nur im Parlament in Stuttgart getroffen werden. Klimaschutz umfasst alle politischen Ebenen. Auch in den Regionalverbänden, in den Kreistagen und Gemeinderäten müssen wir beim Klimaschutz „mutige Entscheidungen“ treffen.
Ich lade Sie und Euch deshalb ein, aber auch die Mandatsträgerinnen und –träger aller anderen demokratischen Parteien in unseren regionalen Gremien, die neue Koalitionsregierung in Stuttgart durch eine regionale Klimaschutz-Koalition zu unterstützen. Klimaschutz beginnt bekanntlich vor der Haustür. Wollen wir gemeinsam das „Klimaschutzland Baden-Württemberg“ voranbringen, wie es im Sondierungspapier steht, so muss der Klimaschutz bei den Entscheidungen allen Gremien noch sehr viel mehr Gewicht bekommen als bisher. Wenn Baden-Württemberg das Vorzeigeland in Sachen Klimaschutz wird, dann wollen wir dabei die Vorzeigeregion sein. Lassen Sie uns gemeinsam diese Klima-Vorzeigeregion in den kommenden fünf Jahren verwirklichen.
In diesem Sinne freue ich mich auf weitere fünf Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit in Stuttgart und im Wahlkreis.
Manne Lucha MdL
sehr kritische Anmerkungen zu diesem Brief sind beim Ravensburger Spectrum zu finden.
Und hier ist auch ein Leserbrief dazu, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:
Mit anderen Worten: Ich "glaube" nicht, dass sich die Klimapolitik (wie versprochen ode zumindest angekündigt) im "Ländle" so verändern wird, dass die Aktivistengruppen im Altdorfer Wald ihre Baumhäuser abbauen können, den Petitionen gegen den Regionalplan BO abgeholfen wird, die vielen Beschwerden gegen den Regionalplan BO signifikanten Einfluss auf diesen haben werden, und sich die Klimapolitik in de Kreisen und Städten Sigmaringen, Biberach, Friedrichshafen und Ravensburg so verändern wird, dass wir alle (nicht nur weil dann die Schornsteine nicht mehr rauchen) entscheidend besser durchatmen können.
Dieser mein "Unglaube" basiert auf den Fakten, Taten und Un-Taten (nicht Briefen, Verlautbarungen, Ankündigungen) der Politik grün-schwarzer Färbung in den zurückliegenden Jahren.
Auch wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen uns zufrieden stellen wird. Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen den Aussagen der Grün-Schwarzen Regierungskoalitionen und dem Verhalten der "rein" Schwarzen Kommunalpolitik an der Basis.
Und diese Basis hat einen enormen Willen, die alten Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten.
Und sie hat - das darf nicht verschwiegen werden - enorme Machtbefugnisse, auf die sie zurückgreifen kann. Die Bürgermeister im Ländle sind alle "kleine Herrgöttle" und ein (nicht ganz so kleiner) Teil davon verhält sich auch ganz ungeniert so. Das wird spätestens dann schmerzhaft deutlich, wenn man tiefer in die Kommunal- und Regionalpolitik einsteigt.
Wer sich als grüner Minister veranlasst sieht, einen solchen Brief zu schreiben, weiß, dass er seine "Macht per Wahl" (also auf dem Papier) verloren hat und seinem selbst gewählten Koalitionspartner nicht wirklich vertraut.
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