Montag, 20. September 2021

Schwäbische Zeitung hier

Klimaschutz, neue Stellen, 365-Euro-Ticket – hier will der Südwesten 2022 investieren

„Endlich kommt das, wofür ich seit Langem gekämpft habe: Ein Ticket, das Jugendliche und junge Erwachsene für einen Euro pro Tag quer durchs Land bringt“, erklärt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Für die Einführung eines solchen 365-Euro-Jugendtickets sind 27 Millionen Euro eingeplant. 15 Millionen Euro sind zudem für ein Klimaschutz-Sofortprogramm angedacht, um etwa die Windkraft auszubauen und kommunale Wärmenetze zu unterstützen. Der Sprecher von Finanzminister Bayaz betont derweil, dass zusammengenommen 50 Millionen Euro in Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes fließen sollen.

Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Andreas Stoch zu den Ausgaben des Landes für das Klimaschutz-Sofortprogramm

Sylvia Pilarsky-Grosch, Landeschefin des BUND, zeigt sich begeistert. „Für uns bedeutet die Einigung das Signal, dass der Klima- und Naturschutz der Landesregierung wirklich am Herzen liegt.“ Bei lediglich 15 Millionen Euro für das Klimaschutz-Sofortprogramm spricht SPD-Fraktionschef Andreas Stoch indes von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. In dem Paket, das die Regierung schnürt, sei zwar viel Sinnvolles dabei. Die Kassen seien aber deutlich gefüllter, als die Regierung dies vorgebe. „Bei den Ausgaben wäre noch deutlich mehr für das Land drin gewesen“, erklärt Stoch.

....Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) bekommt wohl rund 200 Lehrerstellen, die vor allem der Stärkung der Inklusion und der Entlastung von Schulleitern dienen sollen. Eigentlich hatte Schopper mehr als 1500 Stellen als Bedarf angemeldet. Vor allem die SPD beklagt, dass für den Bildungsbereich zu wenig Geld fließe. „Was ist mit weiteren Mitteln, um die Schulen krisenfest zu machen?“, fragt Fraktionschef Stoch.

Der Personalmangel trifft alle Schularten, da braucht es dringend neue Stellen.

Ein dritter großer Posten entfällt auf das Sozialministerium von Manfred Lucha (Grüne). Mit rund 200 Stellen will das Land den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, über den kommunalen Finanzausgleich soll der Bereich 213 zusätzliche Stellen bekommen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen