Mittwoch, 14. Juli 2021

"Südwesten wird früher Klimaneutral"- Regionalplan nach veralteter Rechtslage

aus der Schwäbischen Zeitung  hier  Auszüge in blau


Was treibt die Regierung an?
„Klimaschutz ist die Aufgabe des 21. Jahrhunderts“, sagte Kretschmann bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Durch die Bank verwiesen die Politiker von Grünen und CDU dabei auf die Zunahme von Wetterextremen als Zeichen des Klimawandels. Das übergeordnete Ziel der Landesregierung ist es, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen. Das heißt, dass nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden sollen, wie auch gebunden werden.

Welche Neuerungen sind sonst noch geplant?
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bekommen die zwölf Regionen im Land die Vorgabe, mindestens zwei Prozent ihrer Fläche für Erneuerbare Energieanlagen zu sichern – etwa für Freiflächen-Photovoltaik, oder für Windräder. „Aktuell sind wir bei 0,3 Prozent“, erklärte Walker. Als Grundsatz dabei gilt laut Walker: Wenn ein Regionalverband seinen Regionalplan neu aufsetzt, muss das Zwei-Prozent-Ziel in der Raumordnung verankert werden.

Das könnte auch den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben betreffen, der weitgehend steht. Der sei noch nach alter Rechtslage umgesetzt worden, so Walker. „Es ist aber nicht so, als ob man einen Plan nicht noch mal anpacken kann“, sagte sie. Mit der Neuregelung soll zudem ein Klima-Sachverständigenrat aus sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geschaffen werden.

Dieses Gremium soll zum einen der Regierung auf die Finger schauen und bewerten, ob die Maßnahmen reichen, um die selbst gesteckten Ziele zu erfüllen. „Sie sollen aber auch selbst Vorschläge machen“, so Walker.

 Wie geht es jetzt weiter?
Auch wenn der Entwurf aus dem Umweltministerium stammt, bringen ihn die Fraktionen von Grünen und CDU gemeinsam in den Landtag ein. Das spart Zeit. Kommende Woche soll sich das Abgeordnetenhaus erstmals mit den Neuerungen beschäftigen. Über den Sommer folgen dann die Anhörungen zum Gesetz, die Verabschiedung im Landtag ist für Oktober geplant.

 

Anmerkung. Und wo bleibt der natürliche Klimaschutz? Weniger Flächenverbrauch? Einsparpotentiale?


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