Dienstag, 31. März 2026

Es sei "brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert" sagt der Verkehrsminister

Grundsätzlich keine schlechten Ideen, die sie da wälzen  Herr Schnieder, nur wo bleibt ihr Einsatz? Meines Wissens sind doch sie der Verkehrsminister und sitzen damit am langen Hebel..... z.B Das Deutschlandticket billiger machen wäre eine super Idee . Das würde auch dem Klimaprogramm ihrer Bundesregierung helfen, genauso wie ein Tempolimit. Aber beides lehnen sie seltsamerweise ab...

Deutschlandfunk hier  28.03.2026

Bundesverkehrsminister Schnieder rät zum Umstieg auf das Deutschlandticket

Hohe Kraftstoffpreise:Angesichts der hohen Kraftstoffpreise verweist Bundesverkehrsminister Schnieder auf die Bahn.

Weiten Teilen des Landes könne er nur empfehlen, auf das Deutschlandticket umzusteigen, gerade in der jetzigen Situation, sagte der CDU-Politiker den Funke Medien. Es sei mit 63 Euro weitaus günstiger als reguläre Monatskarten, und das bei deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit.

Den Vorschlag von Finanzminister Klingbeil, SPD, Spritpreisgrenzen nach dem Vorbild Luxemburgs einzuführen, lehnte Schnieder ab. In Luxemburg gebe es Einheitspreise. Es handele sich um einen starken Eingriff in den Markt, der Wettbewerb behindere. Das sollte man nur im absoluten Notfall in Betracht ziehen. Schnieder sprach sich außerdem gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Wer verhalten fahre, spüre das im Geldbeutel. Das würden die Leute auch ohne Tempolimit merken, meinte Schnieder.


Zeit hier  28. März 2026  Quelle: DIE ZEIT, AFP, eca

Deutsche Bahn: Schnieder bezeichnet Zustand der Bahn als demokratiegefährdend

Verspätete Züge, marode Infrastruktur: Der Bundesverkehrsminister warnt angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn vor einem Vertrauensverlust in den Staat.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. 
Es sei "brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Staat bekomme Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff.

Im vergangenen Jahr hatten nach Angaben der Deutschen Bahn lediglich 60 Prozent der Züge weniger als sechs Minuten Verspätung. Damit fiel die Pünktlichkeit im Fernverkehr noch schlechter aus als 2024. Schnieder wolle nun erreichen, dass bis 2029 im Fernverkehr 70 Prozent der Züge pünktlich seien. "Das ist ambitioniert aus meiner Sicht."

Zugleich dämpfte der Bundesverkehrsminister die Erwartungen an Maßnahmen einer Taskforce, die für mehr Zuverlässigkeit bei der Bahn sorgen soll. Angedacht sind flexiblere Abfahrtszeiten und mehr Zeitpuffer im Fahrplan. "Die Maßnahmen werden in den kommenden Monaten umgesetzt und Anfang 2027 überprüft", sagte Schnieder. Es sei jedoch nicht das Ziel, weniger Züge fahren zu lassen.

Deutsche Bahn schreibt erneut große Verluste
Investitionen in die Infrastruktur bräuchten ihre Zeit, hob Schnieder hervor. Die Sanierungen der 42 Hochleistungskorridore liefen bis 2036. "Dann haben wir die wichtigsten Strecken auf Vordermann gebracht. Aber niemand sollte der Illusion erliegen, dass man dann Jahrzehnte nichts mehr machen muss", sagte er.

Die Bahn hat am Freitag einen Bilanzbericht veröffentlicht, wonach das Unternehmen im vergangenen Jahr erneut große Verluste gemacht hat. Nach Steuern blieb ein Minus von 2,3 Milliarden Euro. Besonders schwer fällt die Abschreibung von 1,4 Milliarden Euro im Fernverkehr aus. Der Bericht entstand, weil die Bahn wegen des schlechten Zustands ihrer Gleise, Züge und Bahnhöfe damit rechnet, weniger Geld einzunehmen als ursprünglich geplant.



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