Sie ruiniert Klima und Wirtschaft

Martin Tillich /Utopia

Es ist schwer auszuhalten, wie realitätsfern die aktuellen energiepolitischen Weichenstellungen sind – und wie deutlich sich darin auch die Interessen der Öl- und Gasindustrie wiederfinden.

Tim Meyer bringt es mit seiner Einschätzung zum Reformgesetz auf den Punkt. Seine Analyse beschreibt genau meine größte Sorge.

TAZ hier Kommentar von  Nick Reimer  14.3.2026

Energiepolitik von Katherina Reiche

Der Kanzler sollte sich von seiner Wirtschaftsministerin trennen. Ihre Umfragewerte sind im Keller, selbst Energie-Unternehmen kritisieren sie.
Unbeliebte Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Nur 13 Prozent der Wäh­le­r:in­nen sind „zufrieden“ mit Katherina Reiches Arbeit

Es ist 15 Jahre her, dass die Bündnisgrünen erstmals den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellten. Vorausgegangen war eine Energiepolitik im Bund, welche die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte. Grundlage dafür war ein Gutachten des „Energiewirtschaftlichen Instituts“ EWI der Universität Köln. Allerdings ist das EWI gar keine universitäre Einrichtung, sondern ein „Aninstitut“, damals hauptsächlich finanziert von den AKW-Betreibern Eon und RWE. Auftraggeber war das Bundesumweltministerium, Katherina Reiche damals dort Staatssekretärin. Ergebnis des Gutachtens: Ohne Laufzeitverlängerung geht der Standort Deutschland unter.

Auch diesmal haben die Grünen die Wahl in Baden-Württemberg gewonnen. Vorausgegangen war eine Energiepolitik im Bund, die Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt, neue Gaskraftwerke zum Ziel hat, den Erneuerbaren an den Kragen geht. Auch diesmal war ein Gutachten des EWI Grundlage, aus dem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen 10-Punkte-Plan ableitete, der beispielsweise einen „bedarfsgerechten Ausbau“ von Windkraft und Photovoltaik vorsieht.

Reiche war bis zu ihrem Amtsantritt Managerin bei einer Eon-Tochter, die unter anderem ein 37.000 Kilometer langes Erdgasnetz betreibt. Viele Vorschläge, die Reiche jetzt in Gesetzestexte gießen will, kommen direkt von ihrem früheren Arbeitgeber Eon. 

Mittlerweile haben sich mehr als 2.000 Unternehmen zu Wort gemeldet, weil sie die Pläne gar nicht gut finden. Nicht einmal RWE, der andere schwergewichtige Fossilkonzern in Deutschland, fand lobende Worte. 

Und: In Baden-Württemberg gibt es fast eine Million Photovoltaikanlagen, die Sonne hat hier mehr Energie als beispielsweise im Norden. Entsprechend beliebt ist Sonnenkraft. 2025 kamen 130.000 neue Anlagen dazu, im Jahr zuvor sogar 157.000. Hinter Bayern liegt das Land auf Platz zwei bei der Solarnutzung. Lange lag CDU-Mann Manuel Hagel in den Umfragen vorn – dann veröffentlichte Reiche ihre Pläne.

Es mag ja sein, dass sich der Kanzler nicht sonderlich für die Niederungen der Energiepolitik interessiert. Für die Performance seiner zuständigen Ministerin sollte sich Friedrich Merz aber schleunigst interessieren: Kein Kabinettsmitglied ist unbeliebter als sie, nur 13 Prozent des Wahlvolks sind „zufrieden“ mit Reiches Arbeit. 

Die Wirtschaftsministerin will nicht nur kleine Dachanlagen nicht mehr fördern. Sie will ihnen auch keinen Netzanschluss mehr garantieren. Ohne diesen aber sind Solarpaneele für die Katz. Natürlich kann Merz mit Reiches Entlassung warten, bis für die CDU auch die Wahl in Rheinland-Pfalz verloren ist. Dort gibt es aktuell 311.000 Solaranlagen. Bei gut 3 Millionen Wahlberechtigten sind das 10 Prozent. Und selten wohnt in einem Einfamilienhaus nur eine wahlberechtigte Person.

Kann schon sein, dass es wichtigere Probleme als den Solaranschluss gibt. Wer aber solch eine Anlage betreibt, befasst sich auch mit Energiepolitik – und wird sich von der Reiche-Union abwenden.

Nick Reimer: Seit 1998 bei der taz (mit Unterbrechungen), zunächst als Korrespondent in Dresden, dann als Wirtschaftsredakteur mit Schwerpunkt Energie, Klima und Landwirtschaft, heute Autor im Zukunftsressort.

Felix Bräuer / LinkedIn

Sehr geehrte Frau Katherina Reiche,

ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum wir energiepolitische Debatten immer wieder personalisieren und emotional aufladen müssen.

Ein „Habecksches Heizungsgesetz“ hat es nie gegeben.

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Gesetze werden nicht von einzelnen Ministern beschlossen, sondern im Kabinett eingebracht, im Bundestag beraten, im Ausschuss verändert und mit Mehrheit verabschiedet. Genau diesen Weg ist auch das Gebäudeenergiegesetz gegangen – inklusive substantieller Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Man kann Inhalte kritisieren.

Man kann Tempo, Ausgestaltung oder Kommunikation infrage stellen.

Das ist legitim.

Aber so zu tun, als hätte ein einzelner Minister „sein“ Gesetz durchgesetzt, verzerrt die Realität – und trägt nicht zur Sachlichkeit bei.

Die Fakten:

• Das GEG existiert seit 2020.
• Die Reform 2023 sah keine Austauschpflicht funktionierender Heizungen vor.
• Die 65 Prozent Regel galt für neu eingebaute Heizungen.
• Die Umsetzung wurde an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt.
• Die Förderprogramme wurden deutlich ausgeweitet und sozial gestaffelt.

Nun wird geplant, die 65 Prozent Regelung wieder zu streichen.

Man mag bei manchen Bürgern das Gefühl einer Bevormundung wahrgenommen haben. Das sollte man ernst nehmen.
Aber wenn man die Regel sachlich betrachtet, war sie vor allem eines: Verbraucherschutz.

Sie sollte verhindern, dass Menschen heute noch einmal in neue Öl oder Gasheizungen investieren, deren Betriebskosten über die kommenden zwanzig Jahre aufgrund steigender CO2 Bepreisung massiv anziehen werden.

Was heute in der Anschaffung oder im Tausch als vermeintlich günstige Lösung erscheint, kann sich langfristig als erhebliche Kostenfalle erweisen.

Der nationale CO2 Preis steigt stufenweise. Der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommt ab 2027. Fossile Brennstoffe werden strukturell teurer.

Technologien wie Wärmepumpen sind in der Gesamtkostenbetrachtung über den Lebenszyklus bereits heute vielfach überlegen – insbesondere bei steigenden CO2 Preisen.

Der Sinn der 65 Prozent Regel war daher klar: Planungssicherheit schaffen, Fehlinvestitionen vermeiden und den gesetzlichen Klimapfad einhalten.

Über Details kann man streiten.

Die Kommunikation damals war sicher nicht optimal.
Aber die Intention war weder ideologisch noch willkürlich.

Die Wärmewende betrifft Millionen Eigentümer, zehntausende Handwerksbetriebe und eine Industrie, die investiert hat – im Vertrauen auf stabile Rahmenbedingungen.
Wenn wir jetzt zentrale Leitplanken wieder infrage stellen, sollten wir sehr genau erklären, welche langfristigen Kosten und Risiken wir damit verschieben.

Demokratie lebt vom Streit.

Aber sie lebt auch von Fakten, Transparenz und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Lassen Sie uns die Debatte auf dieser Grundlage führen.

Felix Bräuer

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