hier Tagesspiegel Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff 11.3.26
Özdemirs Grüne könnten auch eine Minderheitsregierung mit der SPD eingehen
Das Wahlergebnis umdeuten? Keine gute Idee. Nicht dass sich die Union am Ende an der Seite der AfD wiederfindet. Das würde ihr nicht bekommen.
Die CDU in Baden-Württemberg sollte aufpassen, dass sie sich nicht in ihren Ansprüchen verliert. Sicher, für Koalitionsverhandlungen gilt: Wer verhandelt, will gewinnen, zumindest ein Stück weit. Aber es gibt einen Punkt, an dem vermeintliche taktische Raffinesse sich gegen einen wenden kann. Der Verlust kann umso größer werden.
Stephan-Andreas Casdorff ist Editor-at-Large beim Tagesspiegel. Er wünscht der CDU, recht rasch das Wahlergebnis in Baden-Württemberg wirklich anzunehmen. Das ist besser für sie und fürs Ländle.
Die Grünen haben die Wahl gewonnen. Das ist kein moralischer Anspruch, sondern ein schlichtes Faktum der Demokratie: Der vorn liegt, kann den Ministerpräsidenten stellen. Wer das infrage stellt, muss sehr gute Gründe haben – und noch bessere Mehrheiten. Beides ist nicht erkennbar.
Die Idee einer „israelischen Lösung“, also einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten, mag auf den ersten Blick wie ein cleverer Kompromiss erscheinen. In Wirklichkeit wirkt sie wie ein politischer Taschenspielertrick: als der Versuch, das Wahlergebnis nachträglich umzudeuten. Das bedeutet nicht Stabilität, sondern verrät Misstrauen, und das ist keine gute Grundlage für eine Regierung. Das Vertrauen der Bürger gewinnt die so nicht.
Vor allem übersieht die CDU eine große Gefahr. Die Grünen könnten, wenn sie wollten, gemeinsam mit der kleinen SPD eine andere Form parlamentarischer Realität ausprobieren.
Nicht als klassische Koalition, sondern als arbeitsfähige Minderheitsregierung.
Haushalt, zentrale Projekte, zentrale Gesetze – all das könnte eingebracht werden.
Brandmauer – nicht nur etwas für Sonntagsreden
Dann geriete plötzlich die CDU unter Druck. Sie müsste entscheiden, ob sie zustimmt oder ablehnt. Ablehnung wäre heikel. Denn ohne eigene Mehrheit bliebe ihr rechnerisch nur eine Partnerin: die AfD. Und jede Abstimmung, in der CDU und AfD gemeinsam gegen Regierungsprojekte antreten, würde das Bild erzeugen, das die Union unbedingt vermeiden will.
Die viel beschworene Brandmauer steht nicht nur in Sonntagsreden. Sie wird in Abstimmungen sichtbar – oder eben nicht. So könnte aus einem taktischen Spiel schnell eine strategische Falle werden. Projekte blockieren, die man vielleicht gar nicht grundsätzlich ablehnt? Mit einer Partei stimmen, von der man sich klar abgrenzen will? Klug ist beides nicht.
Die CDU täte gut daran, jetzt das Wahlergebnis zu respektieren und kein neues zu konstruieren. Wer zu kompliziert denkt, riskiert, dass die Wirklichkeit einfach antwortet – mit dem Verlust an Zutrauen. Keine gute Idee. In den kommenden Wahlen hat die CDU doch andere Ansprüche.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen