Klimaklagen

 Prof. Dr. Remo Klinger / LinkedIn

Die bis 2030 zu schließende Klimaschutzlücke ist nach den soeben durch das Umweltbundesamt veröffentlichten Zahlen von 25 Millionen Tonnen auf 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gestiegen. Die dafür nötigen Maßnahmen sind binnen 11 Tagen vorzulegen. Denn einerseits ist das durch uns mit der Deutsche Umwelthilfe erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026 unverzüglich zu erfüllen. Andererseits sieht das Klimaschutzgesetz vor, dass das nächste Klimaschutzprogramm, das diese Maßnahmen enthalten muss, bis zum 25. März 2026 vorzulegen ist.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/umwelthilfe-klimaklage-regierung-100.html

Stefanie Hauer

Wer erkämpft für uns das Recht auf Zukunft? 

In der neuen Folge von Planetary Business ist Dr. Roda Verheyen mein Gast. Die Anwältin erklärt ihre bahnbrechende Strategie: Peu à peu schafft sie die rechtlichen Rahmenbedingungen, die uns auf einen klimafreundlichen Pfad bringen. 

Zunächst sorgten Roda Verheyen und ihre Mitstreiter dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein historisches Urteil sprach. Die Bundesregierung würde die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen nicht ausreichend schützen. 

Die damalige Regierung Merkel musste das Klimaschutzgesetz innerhalb kürzester Zeit nachbessern und strengere Emissionsziele festlegen. Doch auch in den Jahren danach hielt die Bundesregierung nicht den nötigen Kurs. Roda Verheyen hat erneut Beschwerde eingereicht und fordert angemessene Klimaziele – und deren Umsetzung. 

Spektakulär ist das Verfahren gegen die Volkswagen Group, das den Stopp des Verbrenners bis 2030 erstreiten soll. Das Argument von Roda Verheyen: Jeder darf wirtschaften – aber niemand darf dabei den Nächsten schädigen. Die Automobilindustrie wusste spätestens seit 1965, dass ihre Emissionen schädlich sind. Sie habe keinen Anspruch darauf, immer so weiterzumachen. 

In einem ersten Verfahren entschied das OLG Hamm, dass große Emittenten grundsätzlich für die Folgen des Klimawandels haften. Auf dieser Basis setzt sich Roda Verheyen nun dafür ein, zwei deutsche Carbon Major zur Verantwortung zu ziehen, nämlich RWE und Heidelberg Materials. Sie sollen ihre externalisierten Kosten tragen und für Schäden durch Extremwetter haftbar gemacht werden. Das eröffnet völlig neue Perspektiven für Schadensersatzklagen weltweit.

Ebenfalls super relevant ist der Fall, den Roda Verheyen für Greenpeace führt: Atom und Gas seien keine nachhaltige Anlageformen, so wie die EU sie eingeordnet hat. Ob die Gerichte ihr folgen und die EU-Taxonomie in diesem Punkt in Frage stellen?

In der aktuellen Folge von Planetary Business "Das Recht auf Zukunft" erfahren Sie, wie diese Klimaklagen aufeinander aufbauen und einander zu einer raffinierten Strategie ergänzen. Mein ultimativer Hörtipp!

Hören Sie mehr über diese spannenden Klimaklagen in der neuen Podcastfolge auf Spotify: hier

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