Eine Analyse von Susanne Götze und Arvid Haitsch
Deutschlands Klimakonto rutscht fast in die Miesen
Die Bundesregierung braucht schnell eine Strategie, um weg von Öl, Gas und Kohle zu kommen – nicht nur wegen des Irankriegs.
Bis Ende des Monats läuft eine Frist für die Bundesregierung. Noch im März muss Umweltminister Carsten Schneider (SPD) laut Klimaschutzgesetz ein Programm vorlegen, das den Weg zu drastisch weniger Emissionen von CO₂ und anderen Treibhausgasen zeichnet.
Ein erster Entwurf war bisher nicht besonders vielversprechend, in einem Koalitionsausschuss am Mittwoch konnten sich die Spitzen von Union und SPD auf keine konkreten Beschlüsse einigen.
Ein erster Entwurf war bisher nicht besonders vielversprechend, in einem Koalitionsausschuss am Mittwoch konnten sich die Spitzen von Union und SPD auf keine konkreten Beschlüsse einigen.
Zuletzt setzte die schwarz-rote Koalition eher Signale, beim Klimaschutz nachzulassen:
Nach ihrem Willen soll es kein Enddatum mehr für neue Gas- und Ölheizungen oder Pkw mit Verbrennungsmotor geben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bremst beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Selbst an den seit Jahrzehnten etablierten Mechanismen, die Industrie und Kraftwerksbetreiber zum Sparen von CO₂-Emissionen anhalten, rütteln manche Politiker – von CDU/CSU bis zu Kanzler Friedrich Merz.
Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch Anfang Februar entschieden, dass die Regierung beim Klimaschutz nachlegen statt abbauen muss
Schon das Programm ihrer Vorgänger von der Ampelkoalition genügte nämlich nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Und jetzt wird die Aufgabe noch anspruchsvoller. Denn Schneider muss sein Programm nach einer Bestandsaufnahme richten, die das Umweltbundesamt an diesem Samstag veröffentlicht hat. Der Rückblick auf die 2025 gemessenen Emissionen und der Ausblick auf die Zeit bis 2030 zeigen: Deutschland droht an den gesetzlichen Vorgaben im Klimaschutz zu scheitern, zumindest wird es äußerst eng.
Rückblick: 2025 als Jahr der Stagnation
Im vergangenen Jahr, als die schwarz-rote Koalition antrat, sanken Deutschlands Emissionen nach Jahren deutlicher Rückgänge nur noch um »marginale« 0,1 Prozent auf 648,9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent (andere Treibhausgase wie Methan hat das Umweltbundesamt eingerechnet).
Diese Bereiche verfehlten die jährlichen Einsparziele deutlich:
- Der Verkehr stieg zur zweitgrößten Quelle für Treibhausgase von deutschem Boden auf. Vorwiegend Pkw und Lkw, die Benzin oder Diesel verbrennen, setzten 146 Millionen Tonnen CO₂ frei – 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr, obwohl die Zahl drastisch sinken sollte. Ein Rekordjahr bei der Neuzulassung von Elektroautos wog weniger schwer als die gestiegene Fahrleistung der großen Mehrheit von Fahrzeugen, die weiter Ölprodukte verfeuern.
- Im Gebäudebereich stiegen die Emissionen 2025 um 3,4 Prozent auf 103,4 Millionen Tonnen. Das lag primär am kalten Jahresbeginn, an einem schleppenden Hochlauf von klimafreundlichen Heizarten und zu wenig gedämmten Altbauten. Zwar wurden im Vorjahr erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft – rund 300.000 Stück. Doch die meisten Häuser werden weiterhin fossil beheizt.
Wo die Klimaziele eingehalten wurden:
- In der Energiewirtschaft sank der CO₂-Ausstoß um 0,3 Prozent auf 189 Millionen Tonnen, obwohl es 2025 weniger Wind gab als in den Vorjahren. Doch Strom aus Solaranlagen kompensierte diese Einbußen, dieser wurde erstmals zweitwichtigste Quelle für Elektrizität (nach Windkraft, vor Erdgas- und Braunkohlekraftwerken). Die Strombranche ist weiter Emittentin Nummer eins, andererseits die Erfolgsstory der deutschen Energiewende – wenngleich der starke Rückgang der Emissionen aus den Vorjahren nun fast zum Erliegen kam.
- Den größten Emissionsrückgang verzeichnete laut UBA die Industrie mit minus 3,8 Prozent auf 144 Millionen Tonnen. Dahinter steckt jedoch kein bewusster Klimaschutz, sondern eine Wirtschaftskrise. Vor allem energieintensive Branchen wie Stahl oder Chemie produzierten weniger.
Landwirtschaft und Abfallwirtschaft veränderten ihre Emissionen kaum. Hier sieht das Klimaschutzgesetz aber auch keinen großen Fortschritt vor.
- Einen Lichtblick bot der deutsche Wald, der sich zumindest so weit von Dürren und Bränden erholt hat, dass die wachsenden Bäume wieder mehr CO₂ aus der Atmosphäre aufnahmen als an sie abgaben. Das war in den Vorjahren erschreckenderweise anders.
- Insgesamt war der Sektor »Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft« trotzdem stark negativ. Eigentlich setzt die Regierung darauf, dass die Natur als CO₂-Senke die menschengemachten Emissionen ausgleicht.
Ausblick: Ziel 2030 wird wohl verfehlt
Die Linie, wie sich die Emissionen laut Projektion des UBA in den kommenden Jahren wohl entwickeln werden, wurde nochmals ein Stück nach oben verschoben.
Die gesetzlichen Klimaziele bis 2030 blieben »erreichbar«, beruhigt die Behörde. Allerdings erwarte sie nur eine Senkung um 62,6 Prozent statt der vorgeschriebenen minus 65 Prozent gegenüber 1990.
Abgesehen davon, dass 2030 nicht der Schlusspunkt der Entwicklung sein, sondern nur eine Etappe zu weit ambitionierteren Zielen bilden soll: 2040 und vor allem 2045.
In weniger als zwanzig Jahren, so ist es beschlossen, soll Deutschland treibhausgasneutral werden. »Die gute Nachricht: Wir wissen, was zu tun ist«, so UBA-Präsident Dirk Messner.
Die schlechte Nachricht: Berechnet wurden die Zahlen auf dem Stand der bis zum vergangenen November beschlossenen Maßnahmen –
- also noch unter der Annahme, dass das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz so kommen wie vor wenigen Monaten noch vorgesehen.
- Oder dass sich massenhaft Menschen weiter geförderte Solaranlagen auf die Dächer schrauben lassen. Diese Rechnung haben die Experten ohne die reale Politik der Bundesregierung gemacht. Es sei denn, ihr gelingt mit dem Klimaschutzprogramm in den kommenden zwei Wochen abermals eine radikale Kehrtwende.
Das Klimaschutzgesetz und seine Kontrollgremien
Das Klimaschutzgesetz war 2019 von der Großen Koalition aus Union und SPD beschlossen worden. Fridays for Future und andere Klimaschützer klagten dagegen, es ging ihnen nicht weit genug. Im April 2021 hat Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben: Die Regierung musste nachbessern.
Das Gesetz schreibt jährliche Emissionsobergrenzen für die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall vor. Jedes Jahr um den 15. März gibt das Umweltbundesamt die Klimadaten des Vorjahres und die Vorausschau für die Ziele bis 2030 bekannt.
Um die Klimaziele einzuhalten, stehen der Regierung zwei Gremien zur Seite:
- Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) besteht aus fünf Mitgliedern aus der Wissenschaft. Sie werden von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren benannt. Der Rat erstellt unter anderem einmal im Jahr ein Gutachten zum jährlichen Treibhausgasausstoß in den genannten Sektoren. Dafür nutzen die Experten die im März veröffentlichten Daten des Umweltbundesamtes.
- Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) hat acht Mitglieder und besteht seit 2019. Die Plattform soll die Bundesregierung bei der Langfriststrategie zum Erreichen der Klimaziele im Jahr 2045 beraten.
Drei Klimaziele, drei Messlatten – dreimal daneben?
Deutschland hat gleich drei Klimaziele bis 2030 – und bei keinem ist derzeit sicher, ob es erreicht wird.
- Das ambitionierteste sind die minus 65 Prozent jährliche Emissionen. Der Expertenrat für Klimafragen (siehe Kasten) zweifelte bereits im vergangenen Jahr daran, dass diese Punktlandung in nunmehr nur noch vier Jahren gelingt, und kann seine Furcht nun bestätigt sehen.
- Ein zweites Klimaziel ist der sogenannte KSG-Deckel. Dabei geht es um die im Klimaschutzgesetz für die gesamte Zeit von 2021 bis 2030 zulässigen Höchstmengen an Emissionen. Das für dieses Jahrzehnt erlaubte Budget beträgt 6199 Millionen Tonnen CO₂, die deutschlandweit ausgestoßen werden dürfen. Hier sah es bisher besser aus: Laut der im Vorjahr veröffentlichten Projektion lag Deutschland 81 Millionen Tonnen unter dem erlaubten Wert, hatte also auf dem Klimaschutzkonto etwas gut. Nun ist dieser Puffer nahezu aufgebraucht. Es bleibt nur noch ein Plus von 3,8 Millionen Tonnen.
Dahinter steht eine wacklige Balance aus Extremwerten: Einerseits sollen vor allem die Energiewirtschaft (plus 192,8 Millionen Tonnen) und die Industrie (plus 74,6 Millionen Tonnen) ihre Ziele bis 2030 deutlich übererfüllen – und zusammen mit den kleineren Sektoren das drastische Minus andererseits von Verkehr (Zielverfehlung um 186,9 Millionen Tonnen) und Gebäude (minus 110,1 Millionen Tonnen) etwas mehr als ausgleichen. Glück für die Bundesregierung: Ins Minus dürfte das Konto erst ab 2027 rutschen. Zum Nachsteuern verpflichtet wird die Regierung zudem erst, wenn dieses Klimaziel zweimal in Folge verfehlt wird.
- Ein drittes Klimaziel schreibt Brüssel vor: die Effort-Sharing-Regulation (ESR), auf Deutsch Lastenteilungsverordnung. Hier geht es darum, dass die 27 Mitgliedstaaten der EU je nach ihren wirtschaftlichen Fähigkeiten unterschiedlich viel zum Klimaschutz beitragen. Wer weniger leistet als versprochen, muss andere Staaten bezahlen, die ihre Ziele übererfüllen – oder Buße zahlen, wenn sich keine Handelspartner mehr finden. Hier wird immer noch so streng abgerechnet, wie es auch im deutschen Klimaschutzgesetz aus der Merkel-Zeit vorgesehen war, bevor die Ampelkoalition es lockerte: Jedes Jahr zählt einzeln, und jeder Sektor wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft muss seine eigenen Ziele erfüllen – untereinander verrechnen gilt nicht.
Deutschland muss diese Emissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 2005 senken. Die Projektionen des Umweltbundesamtes deuten darauf hin, dass Deutschland dieses Ziel im Zeitraum bis 2030 deutlich verfehlen wird. Das heißt, es könnte teuer für den Staat werden – ohne mit diesem Geld tatsächlich etwas für den Klimaschutz zu bewirken.
Neue Klage angekündigt
Umweltschützer befürchten nun, dass durch die aktuelle Politik alle drei Ziele gerissen werden könnten.
»Wir schreiben bereits an der Klage gegen die Bundesregierung«, sagt Umweltanwalt Remo Klinger, der für die Deutsche Umwelthilfe das Leipziger Urteil gewann. Er habe kein Vertrauen, dass Schwarz-Rot ein ausreichendes Klimaschutzprogramm vorlegen werde: »Die Klimadaten und das politische Handeln der Bundesregierung passen nicht zusammen.«
hier Ein Kommentar von Susanne Götze 15.05.2025
Deutschland schafft angeblich seine Klimaziele
Vorsicht vor politischen Kipppunkten fürs Klima
Deutschland könnte seine Klimaziele bis 2030 schaffen, schreibt der Expertenrat für Klimafragen. Politische Brüche in den USA zeigen aber leider, dass solche Projektionen schnell überholt sein können.
Seit fünf Jahren kippen Gewissheiten wie Dominosteine. Die Polykrise erschüttert unseren Alltag, verändert unser Denken. In solchen Zeiten sind Vorhersagen besonders schwierig.
Das gilt auch für den aktuellen Bericht des Expertenrates für Klimafragen der Bundesregierung. Das Gremium aus fünf Forschern gibt sich jedes Jahr große Mühe, die Frage zu beantworten: Schafft Deutschland seine Klimaziele?
Die Antworten des Rates sind auch dieses Jahr ein umständliches »Ja, aber«.
Angesichts der weltweiten Verwerfungen wirken seine Botschaften blutleer und bürokratisch steif: Es ist von fehlenden »konsistenten klimaschutzpolitischen Rahmen« die Rede und von sogenannten Restemissionen und Mehremissionen beim LULUCF-Sektor – damit gemeint sind etwa Wälder und Feuchtgebiete.
Die Klimaziele würden zwar 2030 geschafft, aber darüber hinaus reichten die Anstrengungen nicht. »Damit ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, wie die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 erreichen will«, sagt Ratsmitglied Marc Oliver Bettzüge.
In einer Welt, in der Klimaschutz derart unter Beschuss geraten ist, wirkt diese Aussage schon fast beschönigend. Denn was nützt die Warnung vor Restemissionen, wenn die Klimapolitik selbst in Gefahr ist? Fraglich ist auch, welchen Wert solche Ausblicke haben, die politische Risiken und Disruptionen ausblenden.
Wenn sich die Hardliner im Bundeswirtschaftsministerium durchsetzen, wird aus der sogenannten Technologieoffenheit
eine Party der Gaslobby
eine Party der Gaslobby
Wer hätte etwa 2019 geglaubt, dass es monatelange Lockdowns wegen eines gefährlichen Virus geben könnte? Und dass sich nur wenig später die deutschen Gasspeicher dramatisch leeren, der russische Diktator Putin die Ukraine überfällt, die USA als europäischer Partner komplett ausfallen und die AfD in Umfragen gleichauf mit der Union liegt?
All das passierte in nur fünf Jahren. Bis zur Klimaneutralität 2045 sind es noch 20 Jahre!
Verhältnisse können schnell kippen
In den USA regierte vor wenigen Monaten noch Joe Biden, der eines der größten Investitionspakete zur Klima- und Energiewende in der Geschichte des Landes auf den Weg brachte. Diese Woche wollen die Republikaner das Gesetz abwickeln, Milliarden Dollar an nicht ausgegebenen Mitteln sollen zurückgefordert – und die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe beschleunigt werden.
In diesen Zeiten muss es erlaubt sein, zu fragen, was eine solche Jahres-Gesamtschau bringt?
Die Realitäten verändern sich derzeit so schnell, dass solche Ausblicke auf Basis der Vergangenheit schon in wenigen Wochen überholt sein könnten.
Vielleicht sollte man unter den gegebenen Umständen doch etwas klarer werden, statt sich hinter wohlfeilen Worthülsen zu verstecken.
Beispiel Heizungsgesetz. Im Koalitionsvertrag steht, dass die neue Regierung unter Friedrich Merz das von der Ampel reformierte Gebäudeenergiegesetz abschaffen will.
Wenn sich die Hardliner im Bundeswirtschaftsministerium durchsetzen, wird aus der sogenannten Technologieoffenheit eine Party der Gaslobby. Doch statt klar zu benennen, wie viel CO₂ durch ein Weiter-so beim Einbau von Öl- und Gasheizungen entstehen würde, heißt es in dem Expertenbericht nur, dass aus dem Koalitionsvertrag kein »nennenswerter Impuls für die Zielerreichung im Jahr 2030« ausgehe.
Aber ist es nicht so, dass dieser Koalitionsvertrag ein echtes Risiko für die Klimaneutralität darstellt und wahrscheinlich Milliarden an Strafzahlungen an die EU nach sich zieht, weil zu wenig Wärmepumpen installiert werden?
Vielleicht sollte man unter den gegebenen Umständen doch etwas klarer werden, statt sich hinter wohlfeilen Worthülsen zu verstecken. Statt der blumigen Gesamtschau wäre es effektiver, einen Klima-Check bei Reformen einzuführen. Auch das könnte der Expertenrat übernehmen oder es zumindest fordern. Dann wüsste man zumindest, was die Abschaffung des Heizungsgesetzes für die CO₂-Bilanz bedeutet.
Auch den Worstcase mitdenken, statt überrumpelt zu werden
Zudem wäre es wichtig, in einem solchen Klima-Ausblick auch Worst-Case-Szenarien mit aufzunehmen. So verschiebt etwa die EU-Kommission in diesem Jahr die Flottengrenzwerte für Verbrennerautos. Die europäischen Konservativen und Rechten wollen das europäische Verbrenner-Aus kippen und auch die Einführung eines zweiten Emissionshandels für Gebäude und Verkehr kann noch gekippt, verschoben oder aufgeweicht werden. Auch könnte die Bevölkerung wachsen und die Wirtschaft anziehen, was Millionen Tonnen Mehremissionen zur Folge hätte. Interessant wäre es doch, solche Szenarien wenigstens mitzudenken, als immer nur von der Vergangenheit auf die Zukunft zu schließen.
So macht das etwa der Weltklimabericht. So gibt es Szenarien von mehr oder weniger CO₂-Ausstoß und seinen Folgen. Auch Klimakipppunkte wie das Abschmelzen des Grönländischen Eisschildes oder der Kollaps des Amazonas-Regenwalds sind Teil der Risikoeinschätzung.
Es wäre an der Zeit, auch Wirtschaftskrisen und gesellschaftliche Umbrüche mitzudenken. Denn auch politische Kipppunkte, etwa eine potenzielle AfD-Regierung oder rechtspopulistische Mehrheiten in der EU, sind keinesfalls mehr ausgeschlossen.
Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social
Doch Carsten Schneider will nächste Woche mit dem Klimaschutzprogramm nur Maßnahmen gegen eine Lücke von 25 Millionen Tonnen vorlegen.
Die 25 Millionen Tonnen sind die Lücke, die das @umweltbundesamt.bsky.social vor genau einem Jahr prognostiziert hatte. Mit dieser überholten Zahl will Schneider arbeiten, weil die heute präsentierten Werte noch nicht vom @expertenratklima.bsky.social überprüft worden sind.
Die reale Lücke dürfte dabei noch deutlich größer sein, denn die heute vorgestellte UBA-Projektion berücksichtigt weder die GEG-Novelle noch die angekündigte Aufweichung des Verbrennerverbots noch die Auswirkungen von Netzpaket und EEG-Reform (weil die noch nicht beschlossen sind).
Es ist also schon jetzt absehbar, dass das @umweltministerium.de nächste Woche ein Maßnahmenpaket vorstellt, von dem bereits feststeht, dass es die reale Klimaschutzlücke nicht schließen wird.
Mehr zum Thema gibt in einer Sonderausgabe des Climate.Table (hier, hinter paywall).
Die Analyse vom Kollegen Bernhard Pötter zum Klimaschutzprogramm (hier, hinter paywall)
Und die Projektionsdaten selbst sind hier zu finden
P.S. Die Pressekonferenz, in der Schneider erklärt hat, dass für das Klimaschutzprogramm die aktuelle Projektion nicht relevant ist, ist hier zu sehen. Er sagt das zunächst in der Antwort auf meine Frage (ab 33:40) und bestätigt es bei 1:03.30 noch mal.
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Katharina Thoms @mediathoms.bsky.social 14.03.2026
"Wir können es noch schaffen, die Klimaziele 2030 einzuhalten."
Der Take aus Umweltministerium / Umweltbundesamt heute. Sie stellen die Entwicklung der Treibhausgaseemissionen vor.
Wahr ist aber auch: Mit der aktuellen Politik - eher nicht.
De facto stagnieren die Einsparungen an Treibhausgasen im vergangenen Jahr. Eingespart wurde v.a. wegen schlechter Konjunktur. Beim Ausbau Erneuerbarer Energien kaum.
Beim Heizen, Dämmen, Rad, Bahn, E- statt Verbrennerauto fahren - da ging es dafür wieder rauf mit den Emissionen.
Verbände haben im Vorfeld schon klar gemacht: Wenn jetzt auch noch neues Heizungsgesetz, weniger/andere Förderung und Vergütung Erneuerbarer dazukommen - dann entfernen wir uns immer weiter von 65% weniger Treibhausgasen bis 2030. Von Klimaneutralität gar nicht zu sprechen.
Umso mehr kommt es jetzt aufs neue Klimaschutzprogramm an. Dort will Bundesumweltminister Schneider dann am 25.3. zeigen, wie die Lücken geschlossen werden können. Man darf gespannt sein…
Hoffnungsträger für den Bundesumweltminister:
Mehr Wärmepumpen als Gasheizungen wurden verkauft; gutes Ladenetz und mehr E-Autos durch Förderung der Wald als zusätzlicher Speicher von CO2 (Kohlenstoffsenke)
Chef #UBA Dirk Messner wird grundsätzlich:
„Wir alle wissen, warum wir das machen“: Wohlstandssicherung,
D sei als drittgrößte Wirtschaft weltweit Vorbild beim Klimaschutz (ich fürchte fast, das war einmal....). Und man schaffe damit Existenzgrundlage von 10 Mrd. Menschen in Zukunft.
Niklas Höhne @niklashoehne.bsky.social
Bundesregierung verlangsamt Energiewende u entfernt sich weiter von ihren gesetzlich festgelegten Klimaschutzzielen – damit bleibt Deutschland länger abhängig von teuren, unsicheren Importen von Öl u Gas u verpasst Chance auf technologischen Fortschritt hier
Bundesregierung droht verklagt zu werden, muss Plan bis 25. März vorlegen. Bisher diskutierte und beschlossene Maßnahmen verlangsamen Energiewende und führen zu mehr Emissionen. Damit ist trotz Bekenntnis dazu das Ziel Klimaneutralität 2045 in Gefahr.
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