Sonntag, 1. März 2026

Juristischen Angriff: SLAPP-Klage soll Greenpeace zum Schweigen bringen

  

Wir haben Sie in den letzten Monaten bereits mehrfach über den juristischen Angriff auf Greenpeace USA und Greenpeace International informiert.

Doch was wir heute berichten müssen, markiert eine neue, erschreckende Eskalationsstufe. 

Mit einem beispiellosen Rachefeldzug versucht die fossile Industrie in den USA gerade, die Greenpeace-Gemeinschaft zum Schweigen zu bringen. Im Prozess zwischen Energy Transfer und Greenpeace USA sowie Greenpeace International hat der Richter in North Dakota dem Ölkonzern 345 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Es ist kein fairer Prozess, sondern der Versuch eines finanziellen Ruins. Der Plan ist klar: Energy Transfer versucht, „eine Botschaft zu senden“ und Greenpeace USA und Greenpeace International dafür zu bestrafen, dass sie sich solidarisch mit dem Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen die Dakota Access Pipeline gezeigt haben.

Dieses Urteil offenbart die Skrupellosigkeit sogenannter SLAPP-Klagen, die uns Angst einflößen und sicherstellen sollen, dass es niemand mehr wagt, Profiten im Weg zu stehen.

Obwohl sich der Betrag zuvor fast halbiert hat, bleibt der Schaden astronomisch hoch. Dieses Urteil ist das potenzielle Todesurteil für Greenpeace USA und das Ende deren Arbeit für den Umwelt- und Klimaschutz. 

Wichtig für Sie: Greenpeace Deutschland ist rechtlich nicht betroffen. Ihre Spenden sind sicher! Doch als globale Bewegung nimmt uns dieser Angriff mit. Wir beugen uns weder Öl-Baronen noch absurden Drohungen. Unsere Greenpeace-Gemeinschaft, zu der auch Sie zählen, ist stärker als die Gier von großen Konzernen und Superreichen – wir lassen unsere Kolleg:innen nicht allein!

Bitte stehen Sie der Greenpeace-Gemeinschaft in dieser dunklen Stunde bei. Mit Ihrer Spende senden Sie ein Signal der Hoffnung: Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen!

Gemeinsam gegen die Ungerechtigkeit

Die Klage ist unfair, doch Fakten zählen nicht, wenn Kritiker:innen mundtot gemacht werden sollen. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass solche juristischen Methoden der Einschüchterung auch bei uns Schule machen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit Nachdruck auf: Schützen Sie die Zivilgesellschaft und unsere demokratischen Werte! 

Es braucht jetzt sofort ein wirksames Anti-SLAPP-Gesetz in Deutschland, ohne Schlupflöcher, damit kein Konzern mehr die Justiz als Waffe gegen den Umweltschutz missbrauchen kann. Nur wenn wir heute rechtliche Leitplanken setzen und gleichzeitig finanziell unabhängig bleiben, können wir auch in Zukunft Widerstand gegen Konzerne leisten, die unsere Lebensgrundlagen zerstören. Ihre Unterstützung ist unser Schutzschild gegen die Profitgier der Mächtigen.

Wir stehen an der Seite von indigenen Gemeinschaften. Wir stehen an der Seite von Menschen, die es wagen, anderer Meinung zu sein. Und wir stehen an Ihrer Seite – für eine Welt, in der Mut mehr zählt als Geld. 


Euronews hier  Von Jack Dura mit AP   27/02/2026

Existenzbedrohende 290-Millionen-Klage: Kann Greenpeace überleben?

Die Klage hat ihren Ursprung in Protesten gegen die Ölpipeline Dakota Access, die bereits vor über zehn Jahren die Region massiv erschütterten.

Greenpeace kämpft im Justizsystem von North Dakota ums Überleben. Ein Richter will die Umweltorganisation voraussichtlich dazu verurteilen, dem Energiekonzern hinter der umstrittenen Dakota-Access-Ölpipeline 345 Millionen Dollar (292 Millionen Euro) zu zahlen. Gegen den Bau der Leitung hatten vor fast einem Jahrzehnt Massenproteste stattgefunden.

Eine Jury sprach im vergangenen Jahr drei rechtlich getrennte Greenpeace-Organisationen in zahlreichen Punkten schuldig und sprach dem Unternehmen Energy Transfer mehr als 660 Millionen Dollar (559 Millionen Euro) Schadenersatz zu. Richter James Gion halbierte die Summe fast. Sobald sein am 24. Februar angekündigter Beschluss offiziell vorliegt, wollen beide Seiten vor den Obersten Gerichtshof von North Dakota ziehen.

Der 64 Milliarden Dollar (54 Milliarden Euro) schwere Energiekonzern mit Sitz in Dallas, der Tausende Kilometer an Pipelines in vierundvierzig US-Bundesstaaten besitzt und betreibt, wehrt sich gegen die Kürzung. Greenpeace USA verfügt nach eigenen Angaben über Vermögen, das bei weitem nicht an diese Summen heranreicht.

„Wir werden ein neues Verfahren beantragen und, falls das scheitert, das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof von North Dakota anfechten. Dort haben Greenpeace International und die US-Greenpeace-Organisationen starke Argumente für die Abweisung aller Rechtsansprüche gegen uns“, sagte die Chefjuristin von Greenpeace International, Kristin Casper, am 26. Februar.

Kann Greenpeace überleben?
Greenpeace International mit Sitz in den Niederlanden, Greenpeace USA und der Finanzierungsarm Greenpeace Fund Inc. betonen, sie würden ihren Einsatz zum Schutz des Planeten niemals aufgeben.

Mit Büros in mehr als fünfundfünfzig Ländern bezeichnet sich Greenpeace als „globales Netzwerk unabhängiger Kampagnenorganisationen, die gewaltfreien Protest und kreative Konfrontation nutzen, um weltweite Umweltprobleme offenzulegen und Lösungen für eine grüne, gerechte und freudvolle Zukunft zu fördern“.

Die Organisation entstand 1971 in Kanada. Umweltaktivistinnen und -aktivisten wollten damals Atomwaffentests im Aleuten-Archipel vor Alaska stoppen. In der Tradition pazifistischer Quäker fuhren sie mit einem Schiff in das Testgebiet, um als Zeugen gegen den Test zu protestieren.

Die Küstenwache stoppte das Schiff, doch später stellte sich die Aktion als Erfolg heraus: Die USA beendeten die Tests auf der Insel. Den Namen erhielten sie laut Webseite der Organisation eher zufällig: Beim Verlassen einer Sitzung hielt jemand zwei Finger in die Höhe und rief „Peace!“. Der kanadische Ökologe Bill Darnell ergänzte: „Dann lasst uns daraus ein Green Peace machen.“

Was hat Greenpeace bewirkt?
Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace kletterten auf Brücken, um Banner aufzuhängen, und stellten sich auf hoher See Walfangschiffen in den Weg. Drei Schiffe sind weltweit für die Anliegen der Organisation unterwegs.

1981 erklommen Greenpeace-Mitglieder den Schornstein einer Chemiefabrik, um gegen giftige Abgase zu demonstrieren, und 1995 besetzten sie eine Ölplattform in der Nordsee. 2017 entrollten Aktivisten wenige Tage nach der Entscheidung von Präsident Donald Trump, den Bau der Dakota-Access-Pipeline wieder aufzunehmen, ein riesiges Banner mit der Aufschrift „Resist“ an einem Kran nahe dem Weißen Haus. Und 2023 hüllten sie den Landsitz des damaligen britischen Premierministers Rishi Sunak in schwarze Stoffbahnen, um gegen neue Öl- und Gasbohrungen zu protestieren.

In rechtliche Schwierigkeiten brachte Greenpeace jedoch vor allem der Protest in North Dakota zur Unterstützung des Standing-Rock-Sioux-Stammes.

Worum geht es in der Klage gegen Greenpeace?
Die Pläne für die milliardenschwere Dakota-Access-Pipeline, durch die heute Öl durch vier Bundesstaaten des Mittleren Westens fließt, stießen auf heftigen Widerstand. Der Stamm der Standing Rock Sioux beklagte, sein Reservat liege flussabwärts der geplanten Missouri-Querung der Leitung und seine Wasserversorgung sei bedroht.

Der Protest des Stammes zog Tausende Unterstützerinnen und Unterstützer an. Viele campierten monatelang in der Region und versuchten, den Bau zu blockieren. In den teils chaotischen Auseinandersetzungen der Jahre 2016 und 2017 kam es zu Hunderten Festnahmen.

Der Anwalt von Energy Transfer, Trey Cox, warf Greenpeace vor, einen kleinen, schlecht organisierten lokalen Konflikt ausgenutzt zu haben, um die eigene Agenda voranzutreiben. Die Organisation sei „Meister der Manipulation“ und „im Kern unehrlich“, sagte er. Greenpeace habe professionelle Demonstrierende bezahlt, Trainings organisiert, Informationen über den Verlauf der Pipeline geteilt und sogar spezielle Metallboxen verschickt, mit denen sich Protestierende an Geräten festketten konnten.

Die Greenpeace-Organisationen wiesen die Vorwürfe als unbelegt zurück und betonten, sie seien nur geringfügig oder gar nicht an den Protesten beteiligt gewesen. Sie bezeichneten das Verfahren als „Lawfare“, also als Versuch, mit Hilfe der Gerichte Aktivistinnen und Aktivisten sowie Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Die Jury sah das anders: Sie erklärte Greenpeace USA in allen Anklagepunkten für haftbar, darunter Verleumdung, Verschwörung, Hausfriedensbruch, Störung der öffentlichen Ordnung und unzulässige Einmischung in Geschäftsbeziehungen. Die beiden anderen Organisationen hielt sie in einigen Punkten für schuldig.


Zeit hier 28. Februar 2026, Quelle: DIE ZEIT, AFP, peng

Dakota Access Pipeline: Greenpeace soll wegen Pipeline-Protest 345 Millionen Dollar zahlen

Nach Protesten gegen die Dakota Access Pipeline hat ein US-Richter Greenpeace zu Schadensersatz an den Betreiber verurteilt. Die Umweltorganisation geht in Berufung.

Rund zehn Jahre nach Protesten gegen eine Ölpipeline in den USA soll die Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Betreiber Energy Transfer (ET) einen Schadensersatz von 345 Millionen Dollar (gut 290 Millionen Euro) zahlen. Das entschied ein Gericht im Bundesstaat North Dakota am Freitag. Greenpeace kündigte umgehend Berufung an.

Im Oktober hatte ein Bezirksrichter die zuerst im Raum stehende Entschädigungssumme von mehr als 600 Milliarden Dollar halbiert. Diese hatten Geschworene im gleichen Verfahren vor knapp einem Jahr festgelegt. Trotzdem sprach Greenpeace von einem "Rückschlag". Die Umweltorganisation hatte angegeben, einen solchen Betrag nicht zahlen zu können. "Dieser Rechtsstreit ist noch lange nicht vorbei", sagte die Chefjustiziarin von Greenpeace International, Kristin Casper.

Proteste gegen Bau von Ölpipeline in den Jahren 2016 und 2017

In dem Fall geht es um Greenpeace-Proteste gegen den Bau der sogenannten Dakota Access Pipeline in den Jahren 2016 und 2017. Die mehr als 1.700 Kilometer lange Pipeline führt durch Gebiete von Sioux-Stämmen in einem Landstrich, den die Indigenen als heilig erachten. Neben einer Entweihung fürchten sie, dass ihr Trinkwasser verseucht wird, falls die Ölpipeline ein Leck hat. Die Standing Rock Sioux hatten deshalb 2016 ein Protestcamp errichtet. Klima- und Umweltschützer schlossen sich ihnen an. 

Der Anwalt von Pipelinebetreiber ET hingegen argumentierte, die Umweltschützer hätten den Stamm der Standing Rock Sioux "ausgenutzt", um ihre Agenda gegen fossile Brennstoffe voranzutreiben. Das Unternehmen warf Greenpeace eine gewalttätige und verleumderische Kampagne vor und klagte wegen der Proteste auf Schadensersatz.

Das Urteil erging unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Belästigung. Greenpeace sieht darin eine sogenannte Einschüchterungsklage. Es gehe in dem US-Verfahren darum, "freie Meinungsäußerung zu unterbinden", hatte Greenpeace Deutschland bereits im März 2025 zu dem Fall erklärt.

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