Spiegel /Kolumne von Christian Stöcker hier 01.03.2026,
Die Union legt die Axt an die deutsche Klimapolitik, die SPD macht mit. Das ist kurzsichtig: ökonomisch, gesundheitlich, geopolitisch und klimatisch. Die Koalitionäre ignorieren etwas Zentrales.
Es gibt da eine klare Kausalkette, die in der Regierung offenbar in Vergessenheit geraten ist.
Sie sieht folgendermaßen aus:
Der Mensch erhitzt mit seinen Treibhausgasemissionen die Atmosphäre und die Weltmeere. Das wissen wir seit den Achtzigerjahren.
Seitdem bekämpfen die Branchen, die an der Herstellung der Treibhausgase gewaltige Mengen Geld verdienen, jeden Versuch, dieses existenzielle Problem zu lösen. Bis heute.
Die Erhitzung der Atmosphäre und Ozeane
hat längst gravierende Auswirkungen,
die gigantische Schäden anrichten
Die Klimakrise tötet schon jetzt mindestens Zehntausende Menschen pro Jahr. Die World Meteorological Organization (WMO) zählte 2024 schon 149 »nie dagewesene« Extremwetterereignisse. Die schlimmsten liegen noch vor uns.
Seit Anfang der Neunziger versucht die Menschheit, für diese gewaltige Bedrohung eine Lösung zu finden.
2015 verständigten sich 195 Staaten und die EU im Pariser Klimaabkommen auf verbindliche Ziele zur Reduktion der Emissionen. Trumps USA steigen jetzt wieder aus.
Die bereits jetzt anfallenden und
in Zukunft zu erwartenden Schäden
sind so gewaltig,
dass hochrangige Vertreter der Versicherungsbranche
sie als systemische Risiken betrachten
Die Klimakrise bedroht nicht nur eine hypothetische Menschheit in 80 Jahren, sie bedroht die globale Marktwirtschaft schon sehr viel früher, weil die eskalierenden Schäden bald nicht mehr versicherbar sein werden.
Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt
und liegt, was die kumulativen Emissionen
aus fossilen Brennstoffen angeht, weltweit auf Platz vier .
Wir haben mehr zum katastrophalen Zustand der Welt beigetragen als riesige Länder
wie Indien, Indonesien oder Brasilien
Deutschland hat ein dreifaches Interesse daran, dass das Pariser Klimaabkommen umgesetzt wird:
- Es leidet selbst schon jetzt unter Klimafolgen, und das wird schnell schlimmer werden, denn Mitteleuropa erwärmt sich schneller als andere Teile der Erde.
- Es hat aufgrund der Größe seiner Volkswirtschaft Vorbildcharakter und gewaltige Hebel, um echte, globale Fortschritte zu erzeugen – für die EU gilt das natürlich noch viel mehr.
- Und es trägt für die hochgefährliche Lage eine weit überproportionale Verantwortung. Mehr Schuld tragen nur Russland, die USA und China.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden,
dass Artikel 20a des Grundgesetzes
»den Staat zum Klimaschutz verpflichtet«
zur »Herstellung von Klimaneutralität«
Christian Stöcker, Jahrgang 1973, ist Kognitionspsychologe und Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW). Dort verantwortet er den Studiengang Digitale Kommunikation und mehrere Forschungsprojekte über digitale Öffentlichkeit und Desinformation. Vorher leitete er das Ressort Netzwelt bei SPIEGEL ONLINE.
Es gibt in dieser Kausalkette keine Lücke.
Es ist für Deutschland zudem ökonomisch unverzichtbar, dabei auch noch Produkte, Verfahren, Systeme und Dienstleistungen zu entwickeln, die auch anderen helfen, diesen Weg möglichst schnell zu beschreiten. Sonst wird es kein Wachstum geben.
Die deutsche Bevölkerung wünscht sich mit großer Mehrheit Klimaschutz . Manche Marktteilnehmer und offenbar auch die Berliner Koalitionäre scheinen diese Kausalkette aber nur lückenhaft oder gar nicht mehr im Kopf zu haben.
Für Katherina Reiche, Friedrich Merz, Jens Spahn und, wie es scheint, auch für die SPD-Bundestagsfraktion, ist das primäre Problem offenbar nicht mehr die sich beschleunigende Erhitzung unseres Planeten, sondern Robert Habeck.
Der ist bekanntlich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Trotzdem feierte das Bundeswirtschaftsministerium ein »Eckpunktepapier« für ein neues Gesetz über die Heizung von Gebäuden mit diesen Worten: »Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft.«
Diesen Satz bugsierte das Social-Media-Team des Ministeriums sogar auf sogenannte Social Cards, eingefärbt in »Cadenabbia-Türkis«, der aktuellen Leitfarbe der CDU. Sie wurden überall in den sozialen Medien verteilt.
Wenn »taz« und BDI sich einig sind
Das ist ungewöhnlich, denn ein Ministerium ist kein parteipolitisches Kampagneninstrument. Es ist auch gar kein Wahlkampf im Bund. Schon gar keiner, in dem Robert Habeck eine Rolle spielen würde. Es handelt sich statt Inhalten um eine Form von Ad-hominem-Aggression, die man sonst eher von den Republikanern in den USA kennt.
Die Pressekonferenz, auf der ein aufgeregt wirkender Jens Spahn (CDU) mit weit aufgerissenen Augen von der Freiheit im Heizungskeller schwärmte, wirkte wie ein Exorzismusschauspiel. Ausgetrieben werden sollte offenbar der Dämon Habeck.
Es ging nicht ums Klima, es ging nicht ums Heizen, es ging um Habeck und Jens Spahn, der vor der Wahl schon ständig von »grünem Öl« schwadronierte und Unsinn übers Heizen mit Wasserstoff erzählte, was Fachleute aus der Branche mit Entsetzen beobachteten. Jetzt stehen Spahns Märchen als Regulierungsansätze im »Eckpunktepapier« von Union und SPD.
Das Gesetzesvorhaben selbst ist eine Bankrotterklärung. Es ist so schlecht, dass nicht nur »taz« , »Süddeutsche«, SPIEGEL, »Zeit« und »Tagesspiegel« es kritisieren, sondern auch das »Handelsblatt«, die »Wirtschaftswoche« »Capital« , »NTV« , das Institut der deutschen Wirtschaft und, wenn auch ziemlich verklausuliert , sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Nur »Bild« und die Gasbranche feierten. Beim »Deutschen Verein des Gas- und Wasserfachs« konnte man sein Glück kaum fassen , hatte die Koalition doch die eigenen Wünsche praktisch eins zu eins umgesetzt. Die Koalitionäre dagegen gaben in Hintergrundrunden offenbar zu erkennen, dass sie selbst noch nicht so genau wissen, wie das eigentlich alles funktionieren soll.
Der Industrieverband BDI sorgt sich gleich um zwei Dinge: Das Gesetz müsse erstens in seiner »Ausgestaltung langfristig mit den bestehenden EU-Vorgaben für die Dekarbonisierung von Gebäuden kompatibel sein«. Das ist verbandshöflich für: Was in diesem Papier steht, wird in Brüssel scheitern.
Zweitens weist der BDI darauf hin, es sei nötig, die »Grüngasquote« auf die Beheizung von Gebäuden zu »begrenzen«, damit sie »den notwendigen Wasserstoffhochlauf in der Industrie nicht beeinträchtigt«. Gebäudeeigentümer müssten »transparent über mögliche Preisanstiege informiert werden«. Das ist verbandshöflich für: Was ihr da jetzt »Grüngas« nennt, wird anderswo dringender gebraucht. Und zwar bei uns. Finger weg von dem bisschen Wasserstoff. Der ist rar und teuer.
Das Hauptproblem aber ist,
dass das Gesetz die deutschen Klimaschutzziele
unerreichbar macht und deshalb zu Konflikten mit der EU
und zu Verfassungsklagen führen wird
Es wird die Abhängigkeit von Gas
aus Diktaturen, Autokratien und den USA zementieren,
und mindestens Mietern vermutlich hohe Kosten bescheren
Dem Steuerzahler ebenso. Es drohen schon jetzt Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen wird. Das Gesetz wird außerdem dafür sorgen, dass ein sinnloser, teurer und vermeidbarer Konkurrenzkampf um Gase wie Wasserstoff ausbricht.
Man darf die obige Kausalkette nie vergessen.
Die CO₂-Reduktionsziele und
die Mechanismen für ihre Einhaltung sind kein Selbstzweck.
Sie dienen der Abmilderung einer Menschheitskatastrophe,
der Reduktion gewaltiger Schäden und
der Rettung von Millionen Menschenleben.
Wir alle leben in dieser Welt
Staaten wie China handeln derzeit entsprechend, was dem Land gewaltige wirtschaftliche Erfolge beschert: China verdient schon jetzt mehr mit dem Export klimafreundlicher Energietechnik als die USA, die größte Fossilexportnation der Welt, mit Öl und Gas. Und wir?
Die Welt verändert sich derzeit in atemberaubendem Tempo.
Sie wird heißer, fossile Geschäftsmodelle sterben zwangsläufig, neue entstehen. Elektrifizierung ist für 75 Prozent der Menschheit, die auf Fossilimporte angewiesen ist, der Weg in die Zukunft: gesundheitlich, klimatisch, ökonomisch, geopolitisch. Die Lösungswege sind längst bekannt.
Insbesondere die Union scheint derzeit alles daranzusetzen,
die Klimaziele zu schleifen und
Deutschland auf einen Retro-Kurs einzuschwören .
Das ist sehr schlecht für das Land und
sehr schlecht für die Menschheit
Die SPD macht kleinlaut mit. Nur Jens Spahn strahlt.
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