Dr. Astrid Deilmann /Campact
„Alman-MAGA“ – je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr wirkt dieser polemische Begriff wie eine treffende Beschreibung für die Entwicklung von Teilen der Union.
Wie komme ich darauf?
Da war zunächst die Nachricht, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer offenbar Buchläden heimlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen ließ. Allein dieser Vorgang hat viele Menschen irritiert.
Doch inzwischen wirkt es so, als sei das nur ein kleiner Teil eines größeren Plans.
Denn nun bringt Innenminister Alexander Dobrindt die Idee ins Spiel, dass NGOs künftig grundsätzlich vom Geheimdienst überprüft werden sollen, wenn sie staatliche Fördermittel beantragen.
Damit würde das "Haber-Verfahren" ausgeweitet und zum regulären Vorgehen gemacht. Dieses nach einer ehemaligen Staatssekretärin im Innenministerium benannte Verfahren legt Bundesministerien nahe, Förderempfänger durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Dabei erfahren die Förderer aber nur, ob - nicht welche - "verfassungsschutzrelevante Informationen" vorliegen. So werden völlig unterschiedliche Phänomene gleichgesetzt und pauschal unter Verdacht gestellt. Und das auf eine völlig intransparente Weise.
Ich mache mir Sorgen, dass dies vom eigentlichen Problem ablenken soll.
Denn zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten jeden Tag dafür, dass unsere Demokratie lebendig bleibt – in Initiativen, Vereinen, Kirchen, Umweltgruppen oder sozialen Projekten. Sie organisieren Debatten, helfen Menschen, nehmen Macht und Reichtum kritisch in den Blick.
Kurz: Sie tun genau das, was eine demokratische Gesellschaft braucht.
Wenn nun ausgerechnet dieses Engagement unter Generalverdacht gestellt wird, verschiebt sich etwas Grundsätzliches. Als würde die Gefahr für unsere Demokratie nicht von einer rechtsextremen AfD ausgehen, die in bundesweiten Umfragen um die 25 Prozent erreicht. Als wären die Omas gegen Rechts, Menschenrechtsgruppen oder Klimaengagierte die Bedrohung für unsere Demokratie.
Was mich besonders besorgt: Der pauschale Verdacht gegenüber engagierten Bürgerinnen und Bürgern passt zu einem politischen Muster, das wir aus anderen Ländern nur zu gut kennen. Es ist Teil des rechtspopulistischen Playbooks – eng verbunden mit den „Deep State“-Narrativen von Donald Trump, das demokratische Institutionen und kritische Zivilgesellschaft gezielt delegitimieren sollen.
Der Vorschlag des Innenministers zeigt, wie stark ein „radikalisierter Konservatismus“ – wie die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl diese Entwicklung beschreibt – inzwischen Teile der Union prägt.
Aber: Eine Demokratie lebt nicht vom institutionalisierten Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern.
Sie lebt davon, dass Menschen sich einmischen. Dass sie Verantwortung übernehmen. Dass sie Kritik üben – auch an der Regierung.
Gerade deshalb braucht die aktive Zivilgesellschaft mehr und verlässliche Unterstützung.
Nicht den Geheimdienst im Nacken.
Silke Kristin Juelich M.A.
Wenn die Union „Neutralität“ gegen die Zivilgesellschaft wendet
Seit einiger Zeit wiederholen CDU und CSU immer wieder ein Argument: NGOs müssten politisch neutral sein.
Was zunächst vernünftig klingt, ist in Wahrheit eine gefährliche Verkürzung – und zunehmend Teil einer politischen Strategie.
Denn juristisch ist die Lage klar:
Das Neutralitätsgebot gilt für den Staat, nicht für die Zivilgesellschaft.
Behörden müssen Parteien gleich behandeln.
Vereine, Initiativen und Bündnisse dagegen sind Teil der demokratischen Öffentlichkeit. Sie dürfen positionieren, protestieren und gesellschaftliche Missstände benennen.
Eine Initiative, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus engagiert, verstößt nicht gegen die Neutralität. Sie verteidigt die Grundlagen unserer Demokratie.
Wenn CDU und CSU dennoch immer wieder behaupten, solche Organisationen seien „nicht neutral“, entsteht etwas anderes: eine politische Erzählung, die zivilgesellschaftliches Engagement systematisch delegitimiert.
Die Logik dahinter ist einfach:
Engagement gegen Rechtsextremismus wird als „parteiisch“ dargestellt.
NGOs werden unter Generalverdacht gestellt.
Ihre Finanzierung und Glaubwürdigkeit werden infrage gestellt.
So verschiebt sich Schritt für Schritt der Rahmen dessen, was als legitim gilt. Initiativen, die sich klar gegen Rechtsextremismus positionieren, sollen plötzlich „neutral“ sein – während gleichzeitig rechte Narrative immer weiter in die politische Mitte rücken.
Was wir gerade in Weimar sehen – die Streichung der Förderung für ein Bündnis gegen Rechtsextremismus mit dem Verweis auf angebliche „Neutralität“ – ist genau diese Logik in der Praxis. Eine Entwicklung, die bereits 2025 auf Bundesebene durch ähnliche Narrative aus der CDU heraus vorbereitet wurde.
Genau hier beginnt das Problem.
Wenn eine ehemals bürgerliche Partei wie die Union die Sprache der Delegitimierung übernimmt und zivilgesellschaftliche Organisationen pauschal unter Verdacht stellt, weicht sie die demokratischen Grenzen nach rechts auf.
Es verändert den politischen Diskurs.
Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger Haltung zeigen.
Sie wird geschwächt, wenn politische Parteien beginnen, genau dieses Engagement zu diffamieren.
Und sie wird gefährdet, wenn ausgerechnet Parteien der demokratischen Mitte anfangen, die ursprünglich von rechts außen stammenden Narrative zu übernehmen und zu normalisieren.
Hier geht es zum Artikel: Weimar streicht Gelder für Bürgerbündnis gegen rechts - https://lnkd.in/dTk6CQVT
hier In aller Kürze
"Der Sphäre der Politik und der Geheimdienste wurde deutlich gezeigt, dass wir ihre Stigmatisierung und ihre begriffliche und weltanschauliche Verengung der Vielfalt, ja, ihren fragwürdigen autokratischen Gestus nicht klaglos akzeptieren."
Sebastian Guggolz, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, mit deutlichen Worten an Wolfram Weimer, der bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse gestern im Publikum saß. Genau so!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen