Und dann übt die Regierung Kritik am eigenen Heizgesetz

Lustig: "Tatsächlich war das Umweltministerium bei der Einigung zur Heizgesetz-Reform nicht eingebunden" schreibt der Focus in seinem Artikel. 

Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, wer dann zur Verantwortung gezogen wird, nach der Veröffentlichung des Klimaschutz-Programmes. Die DUH spricht sogar von "Beugehaft" - trifft das dann den armen Umweltminister, der einfach nicht gefragt wurde und trotz besserem Wissen noch auf Vernunft setzt?

Focus  hier Florian Reiter  16.03.2026

Neuer Klimaschutzbericht: 

Der Klimaschutz in Deutschland ist ins Stocken geraten – das zeigt die neue Klimabilanz der Bundesregierung.
Im Jahr 2030 drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. 

Dass die Bundesregierung das Problem mit ihrem neuen Heizgesetz verschärfen wird, will der Bericht erst gar nicht leugnen.

Die deutschen Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2025 nur marginal zurückgegangen. Die Bundesrepublik stieß letztes Jahr insgesamt 649 Millionen Tonnen sogenannter CO2-Äquivalente aus – ein Rückgang um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Klimabilanz der Bundesregierung hervor, die das Umweltbundesamt (UBA) und das Umweltministerium am Samstag in Berlin vorstellten. Die Daten lagen FOCUS online Earth vorab vor. 

Puffer aufgebraucht

Das deutsche Klimaschutzgesetz verpflichtet die Regierung, spätestens bis zum 15. März jeweils die Emissionsdaten des abgelaufenen Jahres zu veröffentlichen. Die Daten sollen zeigen, ob Deutschland auf Kurs zum Einhalten der Klimaziele ist: Bis 2030 will die Bundesrepublik ihre CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduziert haben, im Jahr 2045 soll Deutschland vollständig klimaneutral sein.

Das 2030-Ziel werde nach aktuellem Stand knapp verfehlt, heißt es in dem Bericht. Mit den derzeitigen Maßnahmen werde die CO2-Einsparung bis dahin nur 62,5 Prozent betragen. Die jährlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes hingegen werden noch knapp erfüllt, der in den letzten Jahren erarbeitete Puffer von 81 Millionen Tonnen CO2 sei jedoch nahezu aufgebraucht.

Hoffen auf Bäume und E-Autos

Im Energie- und Industriebereich sinken die Emissionen weiterhin, was allerdings auch auf eine rückläufige Produktion in der Wirtschaft zurückzuführen ist. Positives gibt es ebenfalls vom deutschen Wald zu vermelden, der sich von den zurückliegenden Dürrejahren etwas erholen konnte: Nun ist der Wald wieder ein CO2-Speicher und keine CO2-Quelle mehr.

Dass der Klimaschutz in Deutschland ins Stocken geraten ist, liegt vor allem an zwei Bereichen: dem Verkehrssektor und dem Gebäudesektor. Im Verkehrssektor sind die Emissionen um 1,5 Prozent auf aktuell 146,3 Millionen Tonnen CO2 gestiegen. Den Löwenanteil dieser Emissionen macht der individuelle Straßenverkehr aus, in dem sich der Absatz fossiler Kraftstoffe wie Benzin und Diesel im letzten Jahr noch einmal erhöht hat. Die "positiven Entwicklungen bei der Elektromobilität" könnten den Trend jedoch bald umkehren, heißt es in dem Bericht.

Gesetz mit Folgen

Besonders schwierig ist die Lage im Gebäudesektor, wo es vor allem um das Heizen geht. Dort sind die Emissionen sogar um 3,4 Prozent auf jetzt 103,4 Millionen Tonnen CO2 gestiegen. Ursächlich seien die vergleichsweise kalten Wintermonate gewesen, die den Gasverbrauch in den deutschen Heizkellern erhöhten.

Pikant: In den Unterlagen weisen UBA und Umweltministerium darauf hin, dass die Berechnungen noch auf der Basis des alten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erfolgten.
Dieses sah unter anderem eine Quote von 65 Prozent erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen vor. Die Bundesregierung aus Union und SPD will die 65-Prozent-Regel jedoch abschaffen und auch weiterhin den Einbau fossiler Gas- und Ölheizungen erlauben. Den fossilen Heizungen sollen dafür jährlich ansteigende Anteile von "grünem" Gas und Öl beigemischt werden.

Vor allem kurz- und mittelfristig würde die Reform allerdings den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich
noch einmal deutlich erhöhen

Anfang März kam eine Studie des Freiburger Öko-Instituts
zu dem Schluss, dass die Pläne Mehremissionen
von fünf bis acht Millionen Tonnen CO2
bis 2030 zur Folge hätten

 

Eine genauere Schätzung ist derzeit noch nicht möglich, unter anderem weil die Bundesregierung das neue Heizgesetz beschließen will, ohne zuvor die Quoten zur Beimischung von Grüngas festzulegen. Diese sollen erst später nachgereicht werden.

Die 255-Millionen-Lücke

Die Klimaziele wären dann
ohne ausgleichende Maßnahmen kaum noch erreichbar

Die Folge wäre nicht nur ein Klimaproblem, mahnen Kritiker – sondern auch ein Problem für die Staatskasse. 

Denn auf europäischer Ebene ist Deutschland 

ebenfalls zum Klimaschutz verpflichtet

Im Rahmen der sogenannten "Effort Sharing Regulation" der EU muss Deutschland noch ein zusätzliches Ziel erreichen: eine Reduktion von 50 Prozent der CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005. 

Im Gegensatz zum nationalen Klimaziel schickt sich Deutschland allerdings an, dieses europäische Ziel deutlich zu verfehlen. Mittlerweile bestehe bereits eine Lücke von 255 Millionen Tonnen CO2, heißt es im Bericht, die möglichen Auswirkungen des neuen Heizgesetzes sind darin noch nicht berücksichtigt.

Deutschland müsste dann Zertifikate von anderen EU-Staaten aufkaufen, die ihre Vorgaben übererfüllt haben – im Jahr 2022 hatte das nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Millionen gekostet.

Loblied auf die Wärmepumpe

Kann das neue Heizgesetz also zumindest die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland teure Strafzahlungen leisten muss? Davon geht offenbar selbst die Bundesregierung aus. 

"Investitionen, die Gebäude und Verkehr in Deutschland aus der Abhängigkeit von fossilen Energien befreien, sind besonders dringend, um den Ankauf von Zertifikaten aus anderen

EU-Mitgliedstaaten möglichst zu vermeiden", heißt es in der Mitteilung von UBA und Umweltministerium. Mehrmals betont die Mitteilung die zentrale Rolle der Wärmepumpe bei der Erreichung der Klimaziele – im Widerspruch zur geplanten Reform des Heizgesetzes.

Tatsächlich war das Umweltministerium bei der Einigung zur Heizgesetz-Reform nicht eingebunden

Die Eckpunkte hatten die Koalitionsspitzen, das federführende Wirtschaftsministerium sowie die Fraktionen von Union und SPD nach monatelangen Verhandlungen festgezurrt, ohne Beteiligung von Umweltminister Carsten Schneider (SPD). 

"Ich setze da auf Vernunft"

Öffentlich hatte Schneider es bislang vermieden, sich zum geplanten Gesetz zu positionieren. Er respektiere die Entscheidung der Fraktionen, sagte Schneider lediglich Anfang März bei einer Befragung im Bundestag. Er hoffe, dass sich die Menschen auch ohne staatliche Vorgaben für klimafreundliche Heizlösungen entscheiden: "Ich setze da auf Vernunft."

Ende des Monats steht der nächste wichtige Termin für Schneider an. Dann muss er das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorlegen – ein detaillierter Plan, wie Deutschland seine Klimaziele zu erreichen gedenkt. Heizgesetz hin oder her.