Expertenrat für Klimafragen (ERK)
Die Stellungnahme ist hier verfügbar
Die Kernpunkte:
➡️ Der Expertenrat sieht Anhaltspunkte, dass die Bundesregierung die THG-Minderungswirkung des Programms deutlich überschätzt. Ungeklärte Finanzierungs- und Akzeptanzfragen gefährden zudem die vollständige Umsetzung.
➡️ Viele Maßnahmen könnten gegenüber bereits bestehenden Instrumenten, wie den mengensteuernden Emissionshandelssystemen, nur eine geringere zusätzliche Wirkung entfalten als von der Bundesregierung berechnet.
➡️ Der Expertenrat hält Verfehlungen der meisten KSG-Ziele für wahrscheinlich. Das 65%-Ziel für 2030 könnte, auch aufgrund der anhaltend schwachen Wirtschaftslage, zwar knapp erreicht werden. Das 88%-Ziel für 2040+das Budgetziel 2031–2040 dürften jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlt werden.
➡️ Im Landnutzungssektor würden nach Berechnungen der Bundesregierung auch mit den Maßnahmen die Ziele bis 2040 deutlich verfehlt werden. Auf Basis der vorliegenden Unterlagen konnte der Expertenrat die Minderungswirkungen nur eingeschränkt nachvollziehen. Zudem bestehen erhebliche Unsicherheiten.
➡️ Im Gesamtbild zeigt das Programm wenig Neuerung bei geringem Ambitions- und Innovationsniveau. Dem Expertenrat fehlt zudem die Berücksichtigung seiner bisher formulierten Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm.
➡️ Der Schwerpunkt liegt weiter auf der Energiewirtschaft – in den Sektoren Gebäude und Verkehr bleibt das Ambitionsniveau zu gering. Im Gebäudebereich fehlen Maßnahmen mit sozialer Staffelung, wie sie für den Verkehrssektor enthalten sind.
➡️ Das Programm enthält keine erkennbare Ausrichtung auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen obwohl die Dringlichkeit für eine soziale Flankierung der Klimaschutzpolitik weiter zunehmen wird.
➡️ Zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen macht das Programm keine Angaben. Der Rat empfiehlt innovative, anreizorientierte Instrumente, wie Weiße Zertifikate für Energieeffizienz o. Bonus-Malus-System für Pkw.
➡️ Der ERK hat seit Januar zu Entwürfen des KSP 2 Stellungnahmen an die Regierung übermittelt. Die Beschlussvorlage, die die Basis für die heute veröffentlichte Stellungnahme ist, hat er am 18.03. erhalten. Sie enthielt umfangreiche Änderungen, die der Expertenrat nicht mehr vertiefend prüfen konnte.
- Die Kritik beginnt mit dem chaotischen Prozess,
- umfasst die Auswahl der falschen Datenbasis (Projektionsbericht 2025 statt 2026),
- die Überschätzung der THG-Minderungen,
- die mangelnde progressive Verteilungswirkung und
- die fehlende Berücksichtigung von bereits beschlossenen Verschlechterungen wie #GMG und #Netzpaket.
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