Wie passt diese Strategie zu den aktuellen Ideen unserer Regierung? Ich vermute mal gar nicht....
Die Bekämpfung der Kinderarmut und Hilfen für psychische Gesundheit - das erscheinen heutzutage bei uns schon fast Vorschläge aus dem All zu sein.
Und dann die Wohnungsnot - warnen nicht gerade Sozial-Verbände vor dem Wegfall einer großen Menge an Mietwohnungen durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz?
Neues Heizungsgesetz der Merz-Regierung: Verbände warnen vor Millionen-Wegfall von Mietwohnungen hier
Es wird spannend werden, welche Ideen sich letztendlich durchsetzen können und vor allem mit welchen Mitteln. Der Kampf um Privilegien ist eröffnet.
Bleibt die Frage: wie könnte unsere Regierung zustimmen, wenn sie doch genau am Gegenteil arbeitet?
Zeit hier Quelle: DIE ZEIT, KNA, epd, hell am 6. Mai 2026,
Europäische Union will Armut mit neuer Strategie bekämpfen
Armut in Europa:
Die EU-Kommission reagiert mit einer Strategie gegen Armut auf wachsende soziale Probleme in Europa. Jeder fünfte Mensch und jedes vierte Kind gelten als armutsgefährdet. Erstmals hat die Europäische Union eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Armut vorgelegt. Laut dem in Brüssel veröffentlichten Konzept der EU-Kommission soll die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen Menschen sinken. Langfristig soll die EU-Armut bis 2050 gelöst werden. Zusätzliche finanzielle Mittel stellt die Kommission mit der Strategie allerdings nicht bereit.
Einen Schwerpunkt der Strategie legt die EU-Behörde
auf mehr Arbeitsplätze sowie
eine bessere Unterstützung für armutsgefährdete Kinder
Konkret wird die Kommission nach eigenen Angaben beispielsweise ein Rechtsinstrument erarbeiten,
das Menschen besser integriert,
die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind
Hintergrund der Strategie sind wachsende soziale Probleme in Europa. Jeder fünfte Mensch in der EU gilt aktuell als armutsgefährdet, bei Kindern ist es etwa jedes vierte. Insgesamt sind das nach EU-Angaben 93 Millionen Menschen. Besonders gefährdet sind demnach Alleinerziehende – vor allem Mütter – sowie junge Menschen zwischen 16 und 29 Jahren.
»Wir sind in einer wirtschaftlichen und sozialen Notlage«, sagte die zuständige EU-Kommissarin Roxana Mînzatu bei der Vorstellung des Plans, vor allem mit Blick auf die Preissteigerungen durch die Blockade der Straße von Hormus. Daher musste jetzt gehandelt werden und so auch zukünftige Armut verhindert werden.
- Ein Schwerpunkt der EU-Strategie liegt auf der Bekämpfung von Kinderarmut, etwa durch einen besseren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Betreuung.
- Auch Mentoringangebote und Hilfen für die psychische Gesundheit sollen gestärkt werden.
- Zugleich will die Kommission stärker gegen Wohnungsnot vorgehen. Rund eine Million Menschen in der EU ist obdachlos, bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten setzt auf Prävention und den Ausbau von sozialem und bezahlbarem Wohnraum.
EU-weiter Behindertenausweis geplant
Ein dritter Fokus der Strategie liegt auf der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. EU-weit leben rund 90 Millionen Menschen mit Einschränkungen, die deutlich seltener erwerbstätig und äußerst von Armut betroffen sind. Geplant sind unter anderem ein EU-weiter Behindertenausweis, mehr barrierefreie Mobilität sowie Investitionen in unterstützende Technologien.
Statt auf zusätzliche EU-Gelder setzt die Kommission auf die bessere Nutzung bestehender Fonds und auf künftige Haushaltsprioritäten. So fließen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus bereits mehr als 50 Milliarden Euro in soziale Maßnahmen. Für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt stellt die Kommission mindestens 100 Milliarden Euro für Sozialpolitik in Aussicht.
Zudem wollen die Europäische Investitionsbank und andere Institutionen Milliardenbeträge in soziale Infrastruktur investieren. Die Vorschläge müssen von den Mitgliedsstaaten beraten und teilweise noch verabschiedet werden.
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