Zugegeben: Ich war hin- und hergerissen ob es richtig ist, diesen Kommentar weiter zu verbreiten. Letztendlich mach ich es, weil vieles so offensichtlich stimmt.
Zustimmen muss ich vor allem bei den Überlegungen, weshalb Merz eine Kanzlerschaft angestrebt hat, ohne nach mind. 2 Jahren die geringste Idee davon zu haben, was er eigentlich konkret umsetzen will. Nur alles Rückgängig machen, was die Grünen erreicht haben - das scheint mir schon eine etwas armselige Strategie zu sein. Aber das hat bereits Christian Stöcker sehr anschaulich beschrieben hier
WiWo Tauchsieder hier KOMMENTAR von Dieter Schnaas 07.06.2026
Sommer der Durchmogeleien
Kann Friedrich Merz das Land noch einmal gewinnen? Der Kanzler übt sich in Demut, kratzt ein paar Milliarden zusammen – und bürdet denen Mehrkosten auf, die ihm ins Amt geholfen haben.
DochDoch, doch, da zeichnet sich eine stille Strukturreform ab, da wagt die Bundesregierung einen kleinen Systemwechsel.
Vielleicht haben Sie es noch nicht bemerkt.
bei seinen Reformvorhaben ausgerechnet
die Glücksritter der vergangenen 18 Jahre schonen möchte,
die anstrengungslos von der Banken- und Staatsschuldenkrise 2008 ff.
und der Geldschwemme der Zentralbanken profitiert haben,
also Vermögende, Erben und Immobilienbesitzer, Kapitalertragsverwalter und Bestverdienende,
Es sind die, die das Pech haben, ihren Lebensunterhalt im Großen und Ganzen noch von Monat zu Monat bestreiten zu müssen, die zum produktiven Teil der Bevölkerung zählen: die Kleinarbeitgeber und Angestellten, die in der Regel gut ausgebildet sind und daher meist aus Gründen etwas über den Durst verdienen.
Diese, die doch eigentlich „das Land am Laufen halten“, so Friedrich Merz, jedenfalls nicht jene unproduktiv Mehr-und-Mehr-Besitzenden, das wissen wir jetzt, hält der Kanzler für „Zitronen“, die noch lange nicht „ziemlich ausgequetscht“ sind.
Die arbeitende Mitte mit dem kleinen Extra also, Menschen, die 5000, 6000, 7000 Euro im Monat verdienen, die von ihrem Gehalt etwas beiseitelegen, zuweilen im Süden urlauben, ihren Kindern (und dem Staat) das Bafög ersparen und sich mit ihrem kleinen Vermögen gegen Ende ihrer Tage aus eigener Kraft zu Tode pflegen werden – sie vor allem werden jetzt von der, nunja: großen Koalition zur Kasse gebeten, das zeichnet sich in diesen ersten, restlos konzeptlosen Reparaturwochen der Sozialsysteme bereits ab.
Sie vor allem werden unter dem Strich belastet, nicht entlastet, wie versprochen, darunter viele CDU-Wähler, davon darf man in dieser Lohnklasse ausgehen: mit der leicht absehbaren Folge, dass sich der Unmut über „die Politik“ noch viel weiter als bisher in das hineinfräsen wird, was sich einmal als „gutbürgerliche Mitte“ verstand.
- Diese Gutverdiener, das sind bekanntlich die, die die SPD bereits zu den „starken Schultern“ zählt, die dringend „mehr tragen müssen“. Das sind die, an die Schwarz-Rot zuallerletzt denkt, um sich als letzte Patrone der Bestverdiener und Wohl-Habenden (Merz: „Da geht nicht mehr.“) zu empfehlen – und als erster Schutzpatron einer Steuerreform für Menschen mit „kleineren und mittleren Einkommen“ (Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil: „zweieinhalb, 3000 oder 4000 Euro“).
- Diese Gutverdiener, das sind die, die überhaupt noch nennenswert Einkommensteuern zahlen, deren Grenzsteuersatz zugleich am Spitzensteuersatz kratzt und die deshalb garantiert keinen Extra-Euro vom Staat mehr erwarten dürfen.
- Das sind die, die nie in den Genuss von Arbeitnehmersparzulagen, Wohnungsbauprämien, Angehörigenentlastungsgesetzen und E-Auto-Förderungen kommen werden, keinesfalls Kulturpässe, Beitragsbefreiungen und KfW-Heizungsboni erhalten – wohl aber neuerdings im Pflegefall ihr Eigenheim zur Diskussion gestellt sehen: zuvörderst von der Partei, der sie ins Kanzleramt verholfen haben.
- Und also sei das alles nicht genug, wird nun also ausgerechnet diesen Gutverdienern auch noch eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Gesundheits- und Pflegeversicherung zugemutet, ein finanzielles Solidaritätsplus für die Alten, Kranken und mitversicherten Kinder der Republik.
Und das, während Sehrgutverdiener
mit jedem weiteren hinzuverdienten Euro im Äquivalenzsystem der Privatversicherung zunehmend Abstand gewinnen können von den sich aufschaukelnden Gerechtigkeitshändeln und Umverteilungskämpfen der Restbevölkerung.
Während ein SPD-Finanzminister sich weigert, auch Privatversicherte an den Gesundheitskosten für (viele ausländische) Grundsicherungs-Empfänger zu beteiligen.
Während Vermögende mit Sicherheit auch in Zukunft verschont werden, ihre Kapitalertrags-Zuwächse auf ihre Einkommensteuer anzurechnen.
Kurzum: Diese Koalition droht nicht nur den Kairos der Reform zu verpassen, weil Friedrich Merz stets Kanzler werden, aber nicht sein wollte, die Deutschen nie hinter sich versammelt, sie ein Jahr lang lieber belehrt und beschimpft hat.
Sondern sie verschärft mit ihren ersten Reparaturarbeiten auch die Immanenz einer Systemkrise des Sozialstaates, auf deren Höhepunkt sie den Mut zum Systembruch vermissen lässt: indem sie die finanzielle Exterritorialität der Reichen, Privatversicherten und Beamten auf Dauer stellt – und diese Bevölkerungsgruppen endgültig verschonend aus der Solidargemeinschaft ausschließt.
Der wackeren Nina Warken ist das alles zuletzt anzukreiden. Der Kanzler und sein Vize verlangen von ihrer Gesundheitsministerin Stückwerk nach Haushaltslage. Sie liefert brav ab. Und bügelt jetzt auch in der Pflegeversicherung aus, was ihre Amtsvorgänger Hermann Gröhe und Jens Spahn in den vergangenen zehn Jahren fahrlässig in Unordnung gebracht haben, dreht unter dem Diktat klaffender Finanzlöcher einen Teil unverantwortlicher Leistungsausweitungen zurück.
Das Ende von Pflegegrad 1 und eine Begrenzung der Kosten für Pflegerinnen und Pfleger (die als spezialisierte Kräfte inzwischen immerhin 5000 Euro monatlich und mehr verdienen) zum Beispiel gehen in Ordnung.
- Aber pflegenden Angehörigen die Rentenbeiträge kürzen, also ausgerechnet die bestrafen, die die Solidargemeinschaft besonders entlasten;
- die Kosten einer verzögerten Auszahlung weiterer Zuschüsse bei den Kommunen abladen;
- die ausgewählte Mehrbelastung von Gutverdienern, Kinderlosen und Arbeitgebern, die künftig auch für Geringverdiener Beiträge entrichten müssen –
das alles überschreitet die Grenze zur politischen Willkür und Diskriminierung, geht auf Kosten zufällig ausgewürfelter Personengruppen, um irgendwie ein paar dringend benötigte Milliarden zusammenzukratzen. Und zeigt, wie bereits beim Thema Gesundheit, dass die Koalition jeden Willen zu einer durchdachten Systemkorrektur vermissen lässt.
Das Ergebnis: eine Reparatur, keine Reform. Und nach der Reparatur 2026 ist vor der Reparatur 2027 ff., denn auch dann wird es darum gehen, die Sozialversicherungsbeiträge irgendwie systemimmanent zu stabilisieren, um Haushaltslöcher zu stopfen, eine Verteuerung des „Faktors Arbeit“ für die meisten Betriebe zu verhindern – und die angestrebte Senkung der Körperschaftsteuer, die versprochene „Entlastung der Wirtschaft“ bloß nicht zu konterkarieren.
Oder überrascht uns diese Koalition doch noch mit einem kleinen, großen Wurf, einem Prärogativ, einem Grundgedanken, einer Leitidee? Mit einem Gesamtkonzept, das nicht an eine Insolvenzverschleppung erinnert, nicht von Jahr zu Jahr akute Haushaltsprobleme verzeitlicht, sie verschärfend löst und lösend verschärft? Eine Agenda 2040, die dem Wirtschaftsstandort Luft verschafft und die Deutschen von sich überzeugen macht: Wir können unser Leben ändern, wir eröffnen uns neue Spielräume?!
- Das beherzte Einreißen des sozialpolitischen Schutzzauns für Beamte. Die Einbeziehung von „Staatsdienern“ und Selbstständigen in die Sozialsysteme. Die Abschaffung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen. Der Ersatz der PKV durch die Einführung eines Marktes für private Zusatzversicherungen. Die sofortige Einführung einer Rente mit 70 für studierte Schreibtischarbeiter. Eine verpflichtende, streng auf europäische Märkte, Small Caps und innovative Start-ups begrenzte Stärkung der kapitalgedeckten Vorsorge, die nicht die Marktmacht Googles vergrößert und Elon Musk bereichert. Das wären die wichtigsten Eckpunkte.
- Und weiter: das ersatzlose Streichen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Eine Krankenhausreform, wie sie Karl Lauterbach in ihren Grundzügen längst vorgelegt hat. Eine Praxisgebühr in Höhe von 20 Euro, auch für Asylbewerber. Eine verpflichtende Pflegeabgabe in Höhe von einem Prozent
- Und weiter: Das Kindergeld nur noch zahlen, wenn Mütter und Väter zu gleichen Anteilen pausieren. Die Abschaffung eines Feiertags. Die Wiedereinführung einer Vermögensabgabe und / oder eine Reform der Erbschaftsteuer. Ein Programm für die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug auflegen…
Es mangelt weiß Gott nicht an Wegen,
die Sozialsysteme langfristig zu stabilisieren und
schon gar nicht an plakativen Ideen zur
Beförderung des Gerechtigkeitsempfindens.
Wohl aber an Fantasie und Courage, an politischem Führungswillen und handwerklichem Basiskönnen
– an einem Kanzler und einem Vize, die auch mal out of the box zu denken verstünden, die abseits ihrer kleinen Parteiprogramme dächten, die sich auch mal außerhalb des Horizontes ihrer Wählerstämme und Zielgruppen bewegten, nicht permanent im trüben Saft ihrer Gremienbeschlüsse schmorten.
Friedrich Merz ist jetzt seit fast viereinhalb Jahren Chef der einzig verbliebenen Volkspartei in diesem Land, das heißt: Er weiß seit mehr als 50 Monaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass er Deutschland unter den Bedingungen der „Zeitenwende“ (!) dereinst regieren würde – und hat noch immer keine Vorstellung davon entwickelt, wie er sich die Zukunft des Landes vorstellt, übrigens weder welt-, europa- noch deutschlandpolitisch.
Merz titscht allzeit kraftvoll, aber verlässlich unberechenbar wie ein Flummi durch die weltpolitische Landschaft (Taurus, Drecksarbeit, Netanjahu, Völkerrecht? China, Trump-Verhältnis) und hat sich daher bei den Vereinten Nationen in New York völlig verdient eine (nicht nur von ihm verschuldete) Niederlage abgeholt.
Er ist, anders als in seiner Selbstimagination, noch keinen Schritt weiter, was eine Sicherheits-, Verteidigungs- und Kapitalmarktunion anbelangt und lässt nicht mal im Ansatz erkennen, ob und wenn ja: mit welchen konkreten Schritten er den Draghi-Report aus dem Jahr 2023 zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA auszugestalten gedenkt.
Und er kommt erst jetzt, im 14. Monat als Kanzler, nach unzähligen gebrochenen Durchregierungsversprechen, Koalitionssticheleien und munter provozierenden Misstönen gegen so ziemlich jede Bevölkerungsgruppe in diesem Land auf die Idee, die Sozialpartner ins Kanzleramt einzuladen, um vier, fünf Wochen vor einem seit acht, neun Monaten überfälligen Zieleinlauf („Herbst der Reformen“) torschlusspanisch den Schulterschluss mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zu proben. Es ist wirklich kaum zu glauben.
Nun, es ist, wie es ist. Merz steht am vorläufigen Tiefpunkt seiner Kanzlerkarriere. Er kann nur noch besser werden. Man hat inzwischen fast Mitleid mit ihm, bedauert ihn.
Aber das hat er wirklich nicht verdient, dass manche Journalisten jetzt schon versucht sind, ihn textlich zu herzen, sich öffentlich fragen, ob ihre Kritik an den Mächtigen nicht womöglich zu harsch ausfalle, zumal der Kanzler selbst publik gemacht hat, wie sehr er sich zuweilen getroffen fühlt von so manchen publizierten Beurteilungen seines politischen Handelns.
Aber natürlich wünschen auch wir dem Kanzler viel Erfolg. Dass er die Kurve noch kriegt, irgendwie, für uns alle, für die Zukunft unserer Kinder. Auch dass die Deutschen noch etwas gnädig sind mit ihrem Regierungsvolontär, dem Kanzlerlehrling noch etwas Zeit einräumen, ihm noch ein klein wenig Geduld entgegenbringen – wo er doch neuerdings so freundlich drum barmt.
Immerhin ist es seit zwei, drei Wochen verdächtig ruhig um die Koalition. Ein gutes Zeichen? Sie reißen sich also am Riemen? Überraschen uns am Ende mit Reformen aus einem Guss? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Der Berg kreißt – und gebiert... Wir werden sehen.
Marc Raschke / LinkedIn
Merz beklagte im Ton eines solchen unangenehmen Vaters mangelnde Kompromissbereitschaft beim Koalitionspartner („Ich bin sehr geduldig gewesen!“). Wohlgemerkt bei jener SPD, die sich inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verbogen hat und das S im Parteinamen nicht mehr würdig tragen kann (siehe Wahlergebnisse in BaWü und RLP). Auch, weil eine CDU unter Merz meint, komplett nach rechts abbiegen zu wollen, um zu den angeblichen Wurzeln der Partei zurückzukehren. - Wer geht hier also gerade keinen Kompromiss ein?
Merz wünschte sich laut Interview einen höflicheren Umgang. Er, der selbst vieles, nur nicht höflich ist (O-Ton: „Ich versuche, meine Sprache an die Notwendigkeiten anzupassen“). Merz, der nicht zuhört, wenn wir höflich bleiben. Er wolle die Gesellschaft auch zusammenbringen. Er, der keine Gelegenheit auslässt, um gegen Migrant:innen zu hetzen. Und der nahezu jeden Tag gegen die Bevölkerung austeilt. Zu faul. Zu wenig flexibel. Zu fordernd.
Mit ihm werde es keine Minderheitsregierung geben. Sagte Merz ebenfalls. Und ich vermute mal, dass in diesem Moment Jens Spahn vor dem Fernseher sehr, sehr laut gelacht haben muss. - Was versteht Merz eigentlich an seinem Amt nicht? Er hat laut Jobbeschreibung in einer Koalition Kompromisse zu finden, die dem Land helfen - und nicht der CDU. Er dient einem Land auf Zeit, wird von Steuergeld bezahlt und ist nicht als Plaudertasche für populistisches Stand-up im Bierzelt gebucht.
Merz hat den Punkt überschritten, wo ihm die Bevölkerung noch mit Nachsicht begegnet wäre. Seine Fehltritte und Ausbrüche der letzten 12 Monate im Amt haben jegliches Vertrauen zerstört, das jedoch so wichtig wäre für ein gemeinsames Anpacken und Umsetzen von Reformen. - Merz konnte es noch nie. Und hat im ersten Regierungsjahr seit der Wahl gezeigt, dass wir uns in dieser Einschätzung nicht getäuscht haben. Diese Koalition wird nicht mehr lange halten. Und Merz (mit seiner Chaos-CDU) trägt die Haupt-Schuld, denn wer entgegen jeder politischen Kultur Rechtsradikales verspricht, kann in einer Koalition der Mitte (?) dann nur als Bettvorleger enden. Aber so funktioniert eben Demokratie: als Kompromiss.
T-online Tagesanbruch /Meinung von Johannes Bebermeier, 10.06.2026 -
Es ist ein ziemlicher Wahnsinn
den Humor haben sie in der Bundesregierung noch nicht verloren, das ist in diesen Tagen ja schon mal was. Dienstag 10 Uhr, Kanzleramtschef Thorsten Frei steht im Café Moskau in Berlin (das ist noch nicht der Witz, das heißt wirklich so). "Wenn ich irgendwo auftrete, bin ich meistens eine Enttäuschung", sagt Frei. "Weil Sie den Bundeskanzler erwarten und mich bekommen. Dass Sie das so mit Fassung tragen, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar."
Obwohl im Saal niemandem nach Lachen zumute ist, schafft es der Kanzleramtschef für einen kurzen Moment. Thorsten Frei ist an diesem Morgen beim Deutschen Landkreistag zu Gast. Er muss Friedrich Merz vertreten, der spontan abgesagt hat. Der Kanzler hat viel zu tun, so eine Bundesrepublik reformiert sich nicht von allein.
Dummerweise kippt das Gelächter der Landräte schnell ins Höhnische, als Thorsten Frei sagt, er habe von der guten Stimmung hier gehört, was angesichts der Lage bemerkenswert sei. Denn die Kommunen sind wütend, sehr wütend sogar. Ihnen fehlen gerade Jahr für Jahr 30 Milliarden Euro. Schuld ist aus ihrer Sicht der Bund, der nicht bezahle, was er bei ihnen bestelle: Kinder- und Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss, Eingliederungshilfe oder die Hilfe zur Pflege. Die Kosten haben sich in den vergangenen Jahren verzigfacht.
Die Schmerzliste der Kommunen ist lang. Thorsten Frei kennt sie und verspricht Linderung, die aber dauert ihre Zeit. Zufrieden macht das die wenigsten Landräte hier im Raum. Sie wollen mehr Geld, schlagen vor, den Kommunen einen größeren Anteil der Umsatzsteuer zu geben, bis die Reformen greifen. Sie wollen jetzt eine Lösung, jetzt sofort.
Damit stehen sie für eine Stimmung, in die sich große Teile von Politik, Medien und Gesellschaft hineingezwirbelt haben. Die Laune ist mies, die Erwartungen sind übergroß. Es ist eine Reform-Erregungsspirale entstanden, die nicht mehr gesund ist und die alle miteinander zu überfordern droht. Einmal das größte Reformpaket seit Jahrzehnten, bitte, und zwar pronto, bald ist Sommerpause! Vielleicht täte es gut, wenn alle einmal tief durchatmen.
Mit ausreichend Sauerstoff betrachtet, ist die Erregungsspirale ein ziemlicher Wahnsinn.
Man muss sich nur mal anschauen, was die Koalitionäre am heutigen Mittwochabend alles mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern im Kanzleramt diskutieren wollen. Da wären die Reformen des Arbeitsmarkts, die Reformen der sozialen Sicherungssysteme inklusive der Rente, die Steuerreformen und auch noch der Bürokratieabbau. Das alles in nur drei Stunden.
Ach so, und wäre schön, wenn Gewerkschafter und Arbeitgeber sich vorher einigen könnten, was sie für machbar halten und was nicht. Darum bat sie Friedrich Merz. Was viele auch als Witz empfunden haben dürften, allerdings als schlechten. Wenn das mal so einfach wäre. Was das Treffen heute im Kanzleramt kompliziert macht und warum die Gewerkschaften sauer auf die Bundesregierung sind, das haben meine Kollegen in diesem Text aufgeschrieben.
Die Reform-Erregungsspirale hat dem "Gipfel" heute eine Bedeutung angedichtet, die er verfehlen muss. Friedrich Merz hat von Beginn an deutlich gemacht, dass er keine neue "konzertierte Aktion" will. Also keine Reformen, die in ständiger Zusammenarbeit zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern erarbeitet werden. Man wolle den Sozialpartnern "zuhören", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Es gehe darum, den "Erwartungshorizont abzugleichen" und "auszuloten", ob es einen gemeinsamen "Korridor" für Reformen geben könne. Die Verantwortung wolle man aber "nicht delegieren".
Das Treffen mit den Sozialpartnern ist aber noch das kleinste Problem der Koalition. Es war ein Ergebnis des Koalitionsausschusses Mitte Mai. Dort war vor allem eine Idee wiedergeboren worden, die viele in der Koalition mit dem berüchtigten Treffen in der Villa Borsig eigentlich schon beerdigt glaubten: die Idee nämlich, vor der Sommerpause das eine große Reformpaket zu schnüren.
Das große Reformpaket hat in der Theorie einen entscheidenden Vorteil: Belastungen im einen System könnten durch Entlastungen im anderen ausgeglichen werden. Wenn das Paket insgesamt als gerecht empfunden wird, fällt es leichter, Härten an der einen oder anderen Stelle zu ertragen.
In der Praxis aber muss irgendwer dieses Paket verhandeln, und zwar in kurzer Zeit und alles parallel. Man muss kein Mitleid mit Schwarz-Rot haben, für ihr misslungenes Erwartungsmanagement ist diese Koalition an der Stelle wirklich selbst verantwortlich. Das Problem aber bleibt: Wer sich zu viel auf den Teller lädt, bekommt Bauchschmerzen.
In der SPD haben davor zuletzt mehrere Spitzenpolitiker gewarnt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte nannte es im "Spiegel" zwar "aller Ehren wert", dass die Bundesregierung Probleme angehe, die Jahrzehnte liegen geblieben seien. Er bezweifelte aber, dass Reformen bei so vielen komplexen Themen gleichzeitig gelingen könnten in den verbleibenden sechs Wochen bis zur Sommerpause. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte am Sonntag in der ARD, alles, was entscheidungsreif sei, solle zwar vor dem Sommer entschieden werden. Aber eine Reform, die alle Knoten durchhaue? "So geht Politik nicht."
In der Union werden viele bei solchen Sätzen misstrauisch. Denn sie zweifeln ohnehin daran, dass die SPD wirklich Reformen will. Zumindest die Reformen, die sie selbst für nötig halten. Und doch hat auch Friedrich Merz zuletzt die Erwartungen gebremst. Den "großen Befreiungsschlag", den einen "Big Bang", den werde es nicht geben, sagte der Kanzler am Samstag auf dem Parteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
Beim Landkreistag bewegt sich Thorsten Frei am Dienstag auch in diese Richtung. Wer nicht den maximalen politischen Erfolg erzielen könne, sagt der Kanzleramtschef, dürfe nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. Dann sei es die Verantwortung aller, die "zweitbeste Lösung" für die Menschen zu finden. Also den Kompromiss. Den passenden Witz dazu hat diesmal der Präsident des Landkreistags parat, Achim Brötel: "Kopf hoch, auch wenn der Hals dreckig ist."
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