Bitte unterstützen Sie unsere erste Klimaschutz-Zwangsvollstreckung gegen Friedrich Merz & Katherina Reiche!
Am vergangenen Samstag, den 30. Mai, erschien im ultrarechten Blog des ehemaligen Daimler-Managers und einem der hartnäckigsten Klimawandelleugner, Roland Tichy, ein Kommentar, in dem der Entzug unserer Klagerechte gefordert wird. Man könnte fast meinen, dass sich die Bedeutung unserer am 29. Januar gegen die Bundesregierung gewonnenen Klimaklage an Zahl und Inhalt neuer Anfeindungen und Bedrohungen ablesen lässt, die wir seitdem erfahren.
Nachdem sich rechtslastige und den Ölkonzernen nahestehende Medien wie die NZZ über eine angebliche „Klimadiktatur der DUH“ als Folge unseres Gerichtserfolges ereiferten und die Zeitung mit den vier Großbuchstaben neben der Deindustrialisierung Deutschlands eine Verarmung der Menschen voraussah (zum Essen nur noch trocken Brot; Wäsche müsse im Fluss gewaschen werden), erlebe ich fast täglich neue Hass- und Bedrohungsbotschaften, anonyme Anrufe und seit Jahren erstmals wieder einen Identitätsdiebstahl.
Offensichtlich beeindruckt unser rechtskräftiger, gerichtlicher Titel gegen die Bundesregierung auf zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen die Energie- und fossilen Industriekonzerne. Nie zuvor wurde ein von uns erzielter Gerichtsbeschluss und zusätzlich ein Gerichtspräsident persönlich so massiv angegriffen. Am 25. März schließlich, dem Tag der Veröffentlichung des dank unseres Klageerfolges notwendig gewordenen neuen Klimaschutzprogramms, wurde für uns alle klar, dass trotz der von uns damit durchgesetzten 2.000 neuen Windräder eine gewaltige Lücke an Klimaschutzmaßnahmen, wie eben einem Tempolimit auf Autobahnen oder der beschleunigte Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, verbleibt. Und durch die Fördermilliarden für Gas, Diesel und Benzin durch Katherina Reiche als Folge des Irankrieges weiter vergrößert wird.
Wir haben Bundesumweltminister Schneider etwas ungläubig gefragt, ob er tatsächlich mit dem vorgestellten Miniprogramm das höchstrichterliche Urteil erfüllen wolle oder ob wir in diesem Frühjahr eine Korrektur und Erweiterung des Programms erleben werden. Seine Antwort fiel ernüchternd aus: Nein, keine weiteren Maßnahmen, es bleibe bei diesem vorgestellten Klimaschutzprogramm. Damit wussten wir: Wir können und müssen nun die Zwangsvollstreckung weiterer massiver Klimaschutzmaßnahmen vor Gericht durchsetzen. Jeder Bürger muss sich an Recht und Gesetz halten und rechtskräftige Urteile beachten. Das gilt ganz besonders aber auch für eine Bundesregierung, die ihre eigenen Gesetze auf Druck der Fossil-Konzerne mit Füßen tritt.
Wir haben nun den höchstmöglichen Bußgeldbetrag gegen die Merz/Reiche-Regierung beantragt, um damit kurzfristig die Ergänzung des Klimaschutzprogramms um geeignete Maßnahmen durchzusetzen. Dabei hat uns ausgerechnet der eigene Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung in seiner aktuellen Analyse unsere Berechnungen bestätigt und der Klimapolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Die Bundesregierung rechnet sich ihre Klimapolitik schön. Statt der behaupteten knappen Zielerreichung sieht der Expertenrat bis 2030 eine Klimaschutzlücke von 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Das entspricht der Menge an CO2, die beim Heizen und Stromverbrauch aller Gebäude in Deutschland in einem Jahr entsteht.
Mit der Zwangsvollstreckung der gewonnenen Klimaklage für alle Maßnahmen bis 2030 und einer weiteren Klage für die Zeit bis 2040 wollen wir wirklich wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit, ein schnelles Verbrenner-Aus und eine beschleunigte energetische Modernisierung von Schulen und Kindergärten durchsetzen. Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesregierung weiter auf Zeit spielt und die Verantwortung für den Klimaschutz vertagt. Mit unseren Klimaklagen kämpfen wir konsequent dafür, dass auch die Klimaziele für 2040 sowie die gesetzlichen CO2-Obergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 eingehalten werden.
Die Bundesregierung ist ihrer gesetzlichen Pflicht mit dem am 25. März beschlossenen Klimaschutzprogramm 2026 nicht nachgekommen. Noch am Tag der Vorstellung selbst hat der regierungseigene Expertenrat dieses Programm als inhaltlich unzureichend bewertet.
Der neue Prüfbericht des Expertenrats vom 18. Mai macht das Versagen der Bundesregierung jetzt noch deutlicher und zeigt auf, warum das Klimaschutzprogramm unhaltbar ist: Es schließt die Klimaschutzlücke nicht, die auf bis zu 100 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 bewertet wird. Und bei den europäischen Klimavorgaben klafft laut Expertenrat bis 2030 sogar eine Lücke von 255 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.
Deshalb MACHEN wir jetzt DRUCK: Wir zwingen im Rahmen unseres Vollstreckungsverfahrens die Bundesregierung zu einem konkreten Maßnahmenpaket, um die CO2-Lücke im Klimaschutzprogramm zu schließen und Deutschland so wieder auf den gesetzlich festgelegten Klimaschutzpfad zurückzubringen.
Mit unseren Klimaklagen werden wir die wirksamen Maßnahmen wie ein Tempolimit, den Stopp klimaschädlicher Subventionen und eine echte Stärkung von Bahn, Bus und Radverkehr durchsetzen. Allein durch ein ambitioniertes Tempolimit auf Autobahnen und außerorts kann die Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 um rund ein Drittel geschlossen werden. Doch dieser Kampf vor Gericht wird nicht leicht. Er wird Zeit, Kraft und Geld kosten. Ich bitte Sie daher ganz herzlich: Unterstützen Sie uns mit einer Spende, damit wir mit unseren Klimaklagen vor Gericht DRUCK MACHEN können für wirksamen Klimaschutz in Deutschland!
Jürgen Resch
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