hier Zeit/ Aus der Kolumne: Fünf vor acht von Petra Pinzler 28. Mai 2026,
Wie Katherina Reiche die Bürgerenergiewende demontiert
Vermeintlich geht es um den Strompreis. Doch viel stärker achtet die Wirtschaftsministerin auf das Wohl der Netzbetreiber – einer Branche, der sie einst selbst diente.
In den kommenden Tagen entscheidet sich,
ob diese Regierung die Energiewende noch will.
Oder ob die Gaslobby doch gewinnt und
den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen kann
Zugegeben, so formuliert klingt es sehr schwarz-weiß, und das ist die Wirklichkeit selten.
Aber bei den Gesetzespaketen, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schreiben ließ und die Umweltminister Carsten Schneider (SPD) verhindern oder zumindest entschärfen will, sind die Fronten genau so klar.
Und auch ihre Symbolik könnte größer kaum sein. Geht es bei dem Konflikt doch um nichts weniger als die sicherheitspolitischen, ökonomischen und auch die ökologischen Interessen. Und darum, ob die Regierung dagegen verstoßen will – zugunsten von wenigen Unternehmen. Was fatal wäre.
Reiche plant, den Ausbau der erneuerbaren Energien durch allerlei neue Hürden zu bremsen, und argumentiert mit den Kosten. Schneider will ihn weiter forcieren. Er will, dass sich Bürger auch künftig noch an der Energiewende beteiligen und dann ein wenig Geld damit verdienen können. Für Unternehmen sollen Investitionen in Wind- und Solarparks auch künftig planbar sein und eine Rendite bringen. Eigentlich sollten die Gesetzentwürfe gestern schon im Kabinett verabschiedet werden, doch das wurde verschoben.
Weil Reiche bisher Kompromisse ablehnt und lieber erst mal nach China gereist ist.
Der Konflikt klingt bizarr – in einer Zeit, in der sich jeder kluge Sicherheitspolitiker über grüne Energien freut. Schließlich sorgt jedes neue Windrad für mehr Unabhängigkeit von Trump und Putin. Auch viele Konsumenten mutieren in diesen Tagen zu Fans von grünem Strom, weil die Einspeisung von Solar und Windenergie heute die Kosten des kompletten Stromsystems drückt. Auch deswegen werden immer mehr Wärmepumpen und E-Autos verkauft. Und erinnern die heißen Tage nicht schon wieder daran, dass sich das Klima zunehmend wandelt? Wogegen nun mal Gaskraftwerke wenig, Solarpanels aber viel helfen.
Es geht bei dem Konflikt also um viel mehr als ein paar Paragrafen. Konkret macht sich der Streit aber an Gesetzen fest: dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem sogenannten Netzpaket.
Beide hat das Wirtschaftsministerium geschrieben. Damit sie in Kraft treten, müssen Bundeskabinett und Bundestag dafür stimmen. Hinter den beiden sperrigen Begriffen verbergen sich viele einzelne Maßnahmen, Vorschriften und Förderregelungen.
Besonders wichtig (für jede Diskussion) sind zwei:
- der sogenannte Redispatch.
- Und die reduzierte Einspeisevergütung.
Reiche ist gegen Entschädigung
Redispatch bedeutet, dass die Netzbetreiber den Zufluss von Strom aus erneuerbaren Quellen hoch- oder runterregeln dürfen. Das macht physikalisch Sinn, so soll eine Überlastung der Netze vermieden werden, wenn viel Sonne scheint und viel Wind weht.
Bisher bekommen die Stromproduzenten dann eine Entschädigung. Schließlich können sie nichts dafür, wenn der Netzbetreiber seine Leitung nicht flexibler baut oder es noch an Speichern fehlt.
In beiden Bereichen boomen zwar die Innovationen. In beiden könnte man Investitionen anregen.
Reiche aber will lieber den Netzbetreibern erlauben, Anlagen herunterzuregulieren, wenn die Leitungen überlastet sind – und zwar ohne dass deren Betreiber entschädigt werden. Sie will den Zubau von Wind- und Solarenergie nur noch dort erlauben, wo das Netz heute dafür ausgelegt ist. Das wiederum macht nicht nur die Investitionen in Solaranlagen oder Windparks extrem unsicher, es wird bewirken, dass weniger darin investiert wird.
De facto verbirgt sich hinter den neuen Regeln für den Redispatch also eine Ermächtigung der Netzbetreiber. Und damit genau jener Unternehmen, die große Stromnetze betreiben. So wie das Essener Unternehmen Westenergie, dessen Geschäfte Reiche fünf Jahre lang führte, bis zu ihrem Antritt als Ministerin.
Die Netzbetreiber verdienen ihr Geld mit der Durchleitung von Strom bisher ziemlich leicht. Komplizierter wird es tatsächlich, wenn sie neue Leitungen bauen wollen, da gibt es Einsprüche von Bürgern, komplizierte Genehmigungsverfahren und einen Mangel an Bauunternehmen. Statt nun aber dabei zu helfen und den Ausbau der Netze zu stützen und zu forcieren, bremst die Ministerin lieber den Ausbau des grünen Stroms.
Hat Reiche für die Gaslobby gearbeitet oder nicht?
Das ist dann etwa so, als würde man ein altes, vom Kalk zugesetztes Wasserrohr nicht erneuern, sondern stattdessen das Wasser rationieren. Und zukünftig nur noch Händewaschen erlauben.
Das Ganze bekommt noch ein zusätzliches Geschmäckle, weil Reiche fälschlicherweise bestreitet, jemals in der Gaslobby gearbeitet zu haben. Doch Westenergie gehört zu dem großen deutschen Energiekonzern E.on. Der hat eine 100-prozentige Tochtergesellschaft namens Westnetz GmbH. Und die ist wiederum der größte Verteilnetzbetreiber für Strom und Gas in Deutschland.
Westenergie hat also erstens ein vitales Interesse daran, dass das Geschäft mit dem Gas in Deutschland noch lange weitergeht – und jedes neue Balkonkraftwerk stört dabei. Und es freut sich zweitens, wenn es seine Stromnetze nicht dem Bedarf der Kunden anpassen muss – sondern sich umgekehrt die Kunden nach seinem Netz richten müssen.
Das stellt zwar die Marktwirtschaft auf den Kopf. Katherina Reiche begründet ihre Reform mit den sogenannten Systemkosten, die viel zu hoch seien. Sie meint damit, dass der Ausbau der Netze und die Entschädigungen für heruntergeregelten Strom zu teuer seien. Nur einerseits hat sie da in der Vergangenheit gern mal mit falschen Zahlen gearbeitet. So hat sie beispielsweise gesagt, dass grüner Strom heute »weggeworfen« werden müsse, was so nicht stimmt.
Und weiterhin vergisst die Ministerin auch gern, dass die Ausgaben für das Stromsystem, also die Netze, Solarpanels und Windräder, keine Kosten, sondern Investitionen sind. Ja, Investionen kosten Geld, bringen dann aber für Jahrzehnte eine Rendite. Und natürlich Strom.
Anders ist es hingegen bei den Beträgen, die Deutschland gerade Monat für Monat ins Ausland überweist, um seinen Energiebedarf zu decken – an die Öl- und Gasmultis in den USA, Saudi-Arabien oder sonst wo. Das Geld ist weg.
Reiche sendet ein fatales Signal
Bleibt noch der zweite große Angriff auf die Energiewende: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Danach will Reiche die bisher sichere Einspeisevergütung schrittweise streichen. Mit der konnte jeder rechnen, der sich Solarpanels auf das Dach baute. Diese private Photovoltaik galt lange als die Bürgerenergiewende zum Anfassen. Die Ministerin will also genau dort kappen, wo die Energiewende für viele Leute greifbar und auch ein wenig lohnend war: auf den Dächern und den Balkons. Sicher ließe sich die Vergütung hier und da ein wenig reduzieren, und trotzdem ist Reiches Signal fatal: Statt so schnell wie möglich so viel grünen Strom wie möglich ins Netz zu bringen – weil der Bedarf künftig enorm wachsen wird –, bremst sie. Indem sie Investitionen auch für die Bürger unsicherer macht.
Reiche ist eine Politikerin der CDU. Deswegen ist es verständlich, dass sie keine rein grüne Politik macht. Nur müsste doch auch die CDU an sicherer Energie, günstigem Strom, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung interessiert sein. Und ist nicht auch schon die Annahme falsch, der Ausstieg aus Gas und Öl sei etwas Grünes und nicht schlicht und einfach klarer Menschenverstand? Bisher jedenfalls gibt es auf diese Frage keine überzeugende Antwort. Immerhin haben alle Landesumweltminister in der vergangenen Woche bei ihrer Sitzung auf Norderney Reiche zum konsequenteren Ausbau der Erneuerbaren aufgefordert und sich damit gegen Pläne der Wirtschaftsministerin gestellt. Auch die aus CDU und CSU-Regierungen.
Bleibt die Rolle von ihrem Widerpart Carsten Schneider. Noch hat der Umweltminister das Backing seines SPD-Parteivorsitzenden für sein Nein. Vielleicht hat die SPD ja doch noch ein bisschen Kontakt zu den Leuten und hört in diesen Tagen häufiger, dass die sich, wo immer sie können, Solarpanels an den Balkon schrauben. Irgendwann aber wird Schneider einen Kompromiss schließen müssen, schließlich regieren CDU, CSU und SPD zusammen. Nachdem der Minister schon das neue Heizungsgesetz und damit die Rücknahme vom Aus für Öl- und Gasheizungen hinnehmen musste, den Tankrabatt, die Senkung der Flugbenzinsteuer und so einiges mehr, wird es für Schneider jetzt ernst: Sein Ruf als Umweltminister hängt stark davon ab, dass der zu erzielende Kompromiss nicht zu faul wird. Gibt er zu sehr nach, bleibt jedenfalls nicht mehr viel vom Klimaminister übrig. Und von der Klimapolitik der Regierung schon gar nicht.
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