Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz gilt nicht für Netzausbau

Spiegel hier  Von Markus Becker und Gerald Traufetter  18.06.2026

Überlastete Stromleitungen: Energiewirtschaft verliert die Geduld mit der Bundesregierung

Der Energieverband BDEW ist offenbar unzufrieden mit der Politik von Wirtschaftsministerin Reiche. Der Ausbau der Stromnetze müsse massiv beschleunigt werden, heißt es in einem Positionspapier. Der Handlungsdruck ist enorm.

Katherina Reiche klagt gern über die unzureichenden Stromnetze. Rund drei Milliarden Euro koste es pro Jahr, Wind- und Solarkraftwerke abzuregeln und Gaskraftwerke an anderer Stelle zu aktivieren – wegen überlasteter Netze. Es sei einfacher, erneuerbaren Strom einzuspeisen, anstatt »sich Gedanken zu machen, ob das Netz aufnahmefähig ist«, sagte die Wirtschaftsministerin kürzlich beim Kongress des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin. »Wichtig ist, dass wir den Stromnetzausbau vorantreiben.« Ein »konsequenter Leitungsausbau« sei einer der »wichtigsten Hebel, um die Energiewende erfolgreich zu machen«.

Das sieht man beim BDEW ähnlich. Allein: Was Reiche tut und was sie sagt, ist nicht immer deckungsgleich. Bisher fiel die Ministerin vor allem mit dem Versuch auf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln – etwa indem sie Zuschüsse für nicht abgenommenen Strom streicht. Vom Netzausbau ist dagegen wenig zu sehen.

Der BDEW übt daran jetzt heftige Kritik – ohne die CDU-Ministerin beim Namen zu nennen. In einem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordert der Lobbyverband eine massive Beschleunigung des Netzausbaus – unter anderem indem Umweltprüfungen verkürzt werden. »Der Gesetzgeber muss Maßnahmen ergreifen, die zu einer spürbaren Beschleunigung des Netzausbaus schnell und wirksam beitragen«, heißt es in dem Schreiben.

Der Druck ist groß. Hunderte Gigawatt an Speichern, Erneuerbare-Energien-Anlagen, Industrieprojekten und Rechenzentren warteten auf einen Netzanschluss, heißt es in einer aktuellen Ausarbeitung des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft. Derzeit, so kritisiert auch der BDEW, dauere es zehn Jahre, bis eine 110-Kilovolt-Leitung fertiggestellt sei. Dies sei »für einen Industriestandort wie Deutschland inakzeptabel«.

Die Koalition habe ein wirksames Instrument, das sie bislang allerdings nicht nutze: das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Das Regelwerk soll unter anderem die Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens im Wert von 500 Milliarden Euro vereinfachen. Doch bislang hängt es im Parlament fest. »Das Gesetz muss dringend um Belange der Energiewirtschaft erweitert werden«, fordert der BDEW.

»Die Stromnetze sind das Rückgrat der Energiewende«, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Angesichts des anhaltenden Zubaus an dezentraler Einspeisung und Last sei ein »weiterer Ausbau zentral für den Standort Deutschland«. »Die Politik muss daher jetzt handeln und Planungs- und Genehmigungsprozesse wirksam beschleunigen«, so Andreae.

Einige der BDEW-Forderungen dürften auch auf Widerstand treffen – weniger vonseiten der schwarz-roten Regierung als von Umweltverbänden:

Wenn an bestehenden Hochspannungsleitungen Neubauten geplant sind, soll »auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet« werden. Ein vereinfachtes Verfahren, das im Infrastruktur-Zukunftsgesetz für die Elektrifizierung von Bahnstrecken vorgesehen sei, solle deshalb auch für Hochspannungsleitungen genutzt werden.

Bei Neubauten soll die Pflicht wegfallen, Eingriffe in die Natur mit Umweltprojekten an anderer Stelle auszugleichen. Netzbetreiber sollen zu »Geldzahlungen statt aufwendigen Ersatzprojekten« verpflichtet werden.

Erleichtert werden soll auch der Bau kurzer Leitungen von »beispielsweise fünf Kilometern«, so der BDEW. Hier soll außer der Umweltverträglichkeitsprüfung auch »die starre Verpflichtung für ein Planfeststellungsverfahren« wegfallen.

Der Vorschlag, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz noch einmal zu erweitern, dürfte bei den Koalitionsspitzen aus Union und SPD kaum auf Gegenliebe stoßen. Schon jetzt wartet die Regierung ungeduldig darauf, dass das Gesetz vom Parlament beschlossen wird. »Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende«, soll Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Fraktionssitzung Anfang des Monats gesagt haben.

Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist über das Tempo, mit dem das Parlament das Gesetz berät, unzufrieden. Er hofft, dass es in den kommenden zwei Wochen zu Ende beraten und beschlossen wird. Der Versuch, das Paket noch einmal zu ändern, würde die Entscheidung vermutlich weiter verzögern – vielleicht sogar bis nach der Sommerpause.