Ist eine Gesellschaft dauerhaft verpflichtet, eine Struktur aufrechtzuerhalten, die ihre eigenen funktionalen Ziele nicht erfüllt?

Thomas Reinsch

Die falsche Privatisierung

Die aktuelle Debatte über die Renditen deutscher Stromnetzbetreiber ist auf den ersten Blick eine Frage der Energiewirtschaft. 

Bei genauerem Hinsehen wird sie jedoch zu einem Symptom einer deutlich grundsätzlicheren Verschiebung - dem Verhältnis zwischen Eigentum, gesellschaftlicher Verantwortung und politischer Steuerung kritischer Infrastruktur.

Auf der einen Seite stehen ungewöhnlich hohe Eigenkapitalrenditen in einem regulierten Monopolbereich.
Auf der anderen Seite wird zunehmend argumentiert, die vollständige Transformation des Energiesystems sei technisch, organisatorisch und finanziell so anspruchsvoll, dass bestehende Strukturen deutlich länger benötigt würden als ursprünglich angenommen.

Insbesondere der notwendige Umbau der Stromnetze wird dabei immer häufiger nicht als Voraussetzung einer beschleunigten Energiewende beschrieben, sondern als Begründung dafür, warum fossile Reservekapazitäten und neue Gaskraftwerke auf Jahrzehnte hinaus erforderlich seien.

Genau an dieser Stelle entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch.

Denn die regulatorischen Privilegien und Renditezusagen für Netzbetreiber wurden ursprünglich mit der Erwartung legitimiert, die Infrastruktur rechtzeitig an die Anforderungen eines erneuerbaren Energiesystems anzupassen. Wenn nun ausgerechnet die unzureichende Anpassung dieser Infrastruktur als Argument dient, den Übergang zu verzögern und bestehende Strukturen länger fortzuführen, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die ursprüngliche gesellschaftliche Vereinbarung noch funktioniert. 

Thomas Reinsch  20. Juni 2026

Die falsche Privatisierung

Gewinne sind nicht das Problem – die Frage ist, wofür sie stehen

In öffentlichen Debatten wird hohe Rendite schnell als moralisches Problem verhandelt. Doch dieser Zugriff beschreibt das vorliegende Phänomen nicht ausreichend.

Gewinne sind zunächst weder gut noch schlecht. Sie sind ein Ergebnis institutioneller Regeln, Anreizstrukturen und Marktlogiken. Entscheidend ist daher nicht die Existenz von Gewinnen, sondern ihre Einbettung in einen gesellschaftlichen Zusammenhang.

In der Regulierung von Stromnetzen ist dieser Zusammenhang besonders spezifisch. Es handelt sich um natürliche Monopole - Infrastruktur, die keinen echten Wettbewerb zulässt. Genau deshalb wurde sie nicht vollständig dem Markt überlassen, sondern in ein Bett aus Regulierung und garantierter Refinanzierung überführt.

Diese Konstruktion beruht auf einem impliziten gesellschaftlichen Tausch - die Gesellschaft gewährt stabile Rahmenbedingungen und kalkulierbare Renditen - im Gegenzug wird erwartet, dass eine kritische Infrastruktur im Sinne gesamtgesellschaftlicher Ziele aufgebaut und betrieben wird.

Die berechtige Frage lautet daher nicht nur - wie viel Gewinn ist zu viel?

Sondern auch - erfüllt die institutionelle Struktur noch den Zweck, der ihre Legitimation ursprünglich begründet hat?

Eigentum zwischen Konkurrenzlogik und Versorgungslogik

Um diese Frage überhaupt angemessen zu stellen, muss eine zentrale Unterscheidung eingeführt werden, die in vielen Debatten zu wenig Beachtung findet - Eigentum ist kein einheitliches Prinzip mit einer einzigen Funktionslogik.

Vielmehr lassen sich zwei grundlegende Eigentumslogiken unterscheiden.

• Erstens eine konkurrenzbasierte Logik, wie sie in den meisten besonders aber in den kapitalistisch orientierten Märkten vorherrscht.
  Hier ist Eigentum ein Instrument wirtschaftlicher Auseinandersetzung.
  Unternehmen konkurrieren, verdrängen sich gegenseitig, bündeln Kapital und setzen Innovationsprozesse in Gang. Der suggerierte gesellschaftlicher Nutzen entsteht hier indirekt – als Ergebnis eines strukturierten Wettbewerbs, der Gewinner und Verlierer produziert.

• Zweitens eine versorgungsorientierte Logik, die insbesondere bei kritischer Infrastruktur greift. In diesen Bereichen ist Wettbewerb strukturell ausgeschlossen oder stark eingeschränkt. Stromnetze, Wasserversorgung oder Schienennetze, um nur drei Themenfelder zu nennen, können nicht sinnvoll parallel betrieben werden. Eigentum verliert hier seine Funktion als Wettbewerbsinstrument und wird zu einem organisatorischen Mechanismus gesellschaftlicher Daseinsvorsorge.

Damit wird deutlich - Eigentum kann sowohl über Marktprozesse indirekt legitimiert sein als auch über eine direkte funktionale Einbindung in gesellschaftliche Aufgaben.

Genau diese Differenz ist entscheidend für die Einordnung der aktuellen Debatte.

Wo der Markt endet und Gesellschaft beginnt

Die Besonderheit von Stromnetzen liegt nicht nur in ihrer wirtschaftlichen Struktur, sondern in ihrer gesellschaftlichen Funktion.

Während Unternehmen in wettbewerblichen Märkten scheitern, ersetzt werden oder verschwinden können, ist das bei kritischer Infrastruktur nicht möglich. Ein Stromnetz ist kein austauschbares Produkt, sondern die physische Grundlage moderner Gesellschaften.

Ohne funktionierende Netze funktionieren weder Wirtschaft noch Verwaltung noch privater Alltag.

Daraus folgt eine strukturelle Asymmetrie - die Freiheit der Eigentümer trifft hier auf eine nahezu vollständige Abhängigkeit der Gesellschaft.

Je stärker diese Abhängigkeit ist, desto weniger kann die Steuerung allein über Wettbewerbsmechanismen erfolgen. An ihre Stelle tritt eine Frage der institutionellen Verantwortung - wer trägt die Verantwortung dafür, dass diese Systeme nicht nur wirtschaftlich effizient, sondern gesellschaftlich funktional bleiben?

Der Moment, in dem Legitimität kippt

Die eigentliche kritische Schwelle entsteht nicht durch einzelne Fehlentwicklungen, sondern durch ein strukturelles Auseinanderfallen von Privilegien, Erträgen und Zielerreichung.

Drei Bedingungen sind dabei zentral.

Erstens - ein Unternehmen erhält eine monopolartige Marktstellung mit regulatorischer Absicherung.

Zweitens - es erzielt daraus eine überdurchschnittliche Rendite.

Drittens - der gesellschaftliche Zweck, der diese Struktur legitimiert, wird nicht im erwarteten Umfang erfüllt.

Wenn diese drei Bedingungen zusammentreffen, entsteht ein Legitimationsproblem, das sich nicht mehr allein innerhalb der bestehenden Logik lösen lässt.

Denn dann entsteht eine strukturelle Verschiebung - die Vorteile bleiben privat, während die Zielverfehlungen kollektiv getragen werden.

Im Kontext der Energiewende bedeutet das - die Gesellschaft akzeptiert regulierte Monopole und garantierte Ertragsmechanismen in der Erwartung, dass sie eine hochkomplexe Infrastrukturtransformation ermöglichen.
Wenn diese Transformation jedoch deutlich langsamer verläuft als erforderlich, während gleichzeitig hohe Renditen entstehen, wird die ursprüngliche institutionelle Balance fraglich.

Die falsche Frage in der Eigentumsdebatte

Sobald diese Spannung sichtbar wird, verengt sich die öffentliche Debatte häufig auf bekannte ideologische Muster - Markt versus Staat, Kapitalismus versus Sozialismus, Privatisierung versus Verstaatlichung.

Doch diese Gegenüberstellung führt in eine Sackgasse. Die eigentliche Frage lautet nicht - darf der Staat Eigentum beschränken?

Sondern - warum sollte eine Gesellschaft dauerhaft verpflichtet sein, eine Eigentums- und Organisationsstruktur aufrechtzuerhalten, die ihre eigenen funktionalen Ziele nicht erfüllt?

Damit verschiebt sich der Fokus weg von Eigentumsformen hin zu Funktionsfähigkeit.

Nicht die Rechtsform ist entscheidend, sondern die Fähigkeit eines Systems, den gesellschaftlichen Auftrag tatsächlich zu erfüllen.

Die Energiewende als Testfall gesellschaftlicher Steuerungsfähigkeit

Die Energiewende ist kein isoliertes Infrastrukturprojekt, sondern ein umfassender gesellschaftlicher Transformationsprozess. Sie betrifft Klimapolitik, Industrie, Versorgungssicherheit und technologische Modernisierung zugleich.

Gerade deshalb eignet sie sich als Prüfstein für die Leistungsfähigkeit bestehender institutioneller Arrangements.

Auffällig ist dabei ein wiederkehrendes Muster - die Komplexität der Transformation wird häufig als Argument genutzt, bestehende Strukturen fortzuführen oder zu verlängern. Gleichzeitig entstehen wirtschaftliche Erträge in einem regulierten Umfeld, dessen Zweck gerade darin besteht, diese Transformation zu ermöglichen.

Hier entsteht eine bemerkenswerte Verschiebung - die Schwierigkeiten des Umbaus werden zunehmend als Begründung genutzt, den Umbau selbst zu verlangsamen.

Damit droht eine Umkehrung von Ursache und Wirkung. Nicht die Energiewende erzeugt zwangsläufig die strukturellen Probleme, sondern die bestehenden institutionellen Strukturen prägen maßgeblich die Geschwindigkeit und Richtung des Wandels.

Wem die Netze dienen – und warum die Eigentumsfrage nicht neutral bleiben kann

Die Debatte über Netzrenditen ist keine abstrakte Systemdiskussion, sondern der reale Testfall einer politisch getroffenen Entscheidung - Stromnetze wurden in Deutschland bewusst in eine privatwirtschaftliche Struktur überführt, allerdings nicht als gewöhnlicher Markt, sondern als reguliertes Monopol mit klarer Gemeinwohlfunktion.

Diese Konstruktion beruht auf einer doppelten Erwartung

einerseits sollte die private Eigentums- und Investitionslogik Effizienz, Kapitalmobilisierung und Innovationsfähigkeit sichern

andererseits wurde durch Regulierung und Renditezusagen sichergestellt, dass diese Logik nicht zu Lasten der gesellschaftlichen Ziele der Infrastrukturentwicklung wirkt.

Genau hier entsteht der heutige Bruch.

Wenn sich nun zeigt, dass

die erzielten Renditen deutlich über den ursprünglich angenommenen gesellschaftlichen Kompromissen liegen

und gleichzeitig die strukturelle Transformation der Netze hinter den energiepolitischen Anforderungen zurückbleibt

dann ist das kein Randproblem der Regulierung, sondern ein grundlegendes Auseinanderlaufen von Eigentumslogik und gesellschaftlichem Auftrag.

Die Konstruktion verliert damit ihre innere Begründung - die privatwirtschaftliche Organisations-form sollte gesellschaftliche Ziele ermöglichen – nicht ersetzen oder verlangsamen.

An diesem Punkt wird deutlich, dass es sich nicht mehr um ein Optimierungsproblem innerhalb des bestehenden Modells handelt, sondern um ein Problem der institutionellen Ausrichtung selbst.

Denn eine Eigentumsordnung, die auf Renditeanreize setzt, aber gleichzeitig eine hochgradig systemrelevante Transformationsleistung sicherstellen soll, gerät dort an strukturelle Grenzen, wo der wirtschaftliche Anreiz nicht mehr mit der gesellschaftlichen Dringlichkeit synchron ist.

Die Konsequenz ist deshalb nicht ideologisch, sondern funktional - wenn ein reguliertes privates Monopol hohe Erträge generiert, während die gesellschaftlich definierte Transformationsaufgabe nicht in angemessenem Tempo erfüllt wird, dann ist nicht die Zielsetzung falsch, sondern die gewählte Organisationsform nicht mehr adäquat.

In einem solchen Fall ist es konsequent, die Eigentumsfrage neu zu stellen – nicht aus Prinzip, sondern aus Funktionslogik heraus.

Das bedeutet im konkreten Fall der Stromnetze - die ursprünglich schon als gesellschaftliche Infrastruktur angelegte Funktion spricht nicht gegen, sondern im Lichte der bisherigen Entwicklung eher für eine stärkere Vergesellschaftung dieser Systeme, da die Kombination aus Monopolstellung, Renditegarantie und unzureichender Zielerreichung die ursprünglich damit verbundene Balance der Privatisierung faktisch unterläuft.

Damit wird auch sichtbar, dass energiepolitische Einzelentscheidungen - von Netzentgeltregeln bis hin zu langfristigen Ausbau- und Backup-Strategien - nicht isoliert betrachtet werden können. Sie sind Ausdruck einer grundlegenden Strukturentscheidung darüber, wie weit sich gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit an private Ertragslogiken binden lässt.

Die wesentliche Frage lautet, ob eine Eigentums- und Organisationsform, die auf privaten Erträgen basiert, dauerhaft in der Lage ist, eine öffentliche Infrastruktur im Tempo und in der Tiefe zu transformieren, die gesellschaftlich notwendig ist.

Und genau an dieser Stelle wird aus einer technischen Debatte eine politische Grundsatzentscheidung - nicht im Sinne eines Systemwechsels, sondern im Sinne der nüchternen Frage - welche institutionelle Form den eigenen, bereits definierten gesellschaftlichen Zweck tatsächlich noch erfüllt.

Kommentar Bodo Frommelt

Ich kann gar nicht so viel klatschen, wie Sie Recht haben, Thomas Reinsch.

Genau diese Privatisierung kritischer und allgemeindienlicher Infrastruktur noch dazu gegen alle Gesetze der Physik in der Umsetzung, nur damit man sog. "neoliberale" Marktideologie verwirklichen kann, hat unser Energiesystem extrem verteuert und zur Bremse gemacht.

Gilt übrigens auch bei der Digitalisierung für das Kommunikationsnetz und bei der Mobilität bei der Bahn und z.T. den Straßen.