Dänemark zeigt, wie Agrarwende geht und hat noch viele gute Ideen im Koalitionsvertrag

Matthias Lambrecht 4.6.26

Dänemark zeigt, wie Agrarwende geht – ganz ohne Landwirtschaftsminister.

Die neue Regierung von Mette Frederiksen hat das Landwirtschaftsministerium nach 130 Jahren abgeschafft. 

An seine Stelle treten konkrete Ziele: Reduktion der Schweinehaltung und ein Ende der extremen Ferkelexporte, verbindliche Tierschutzstandards, Schutz des Trinkwassers durch ein nationales Pestizidverbot in vulnerablen Grundwassergebieten und ein neuer, deutlich niedrigerer Nitrat-Grenzwert. 

Dazu eine CO₂-Abgabe auf Tieremissionen ab 2030 – als erstes Land der Welt – und das Ziel, 30 Prozent der Landfläche unter Naturschutz zu stellen. Außerdem: Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Steuerfreiheit für klimafreundliches Obst & Gemüse.

Davon können Deutschland und die anderen EU-Mitglieder
viel lernen

Denn welchen Nutzen hat ein Landwirtschaftsministerium,
wenn es vor allem dazu dient,
die Partikularinteressen eines Wirtschaftszweiges durchzusetzen – und damit die Geschäftsinteressen
der industriellen Landwirtschaft
regelmäßig über das Gemeinwohl zu stellen? 

Das Ergebnis ist ein – gemessen an der volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Sektors – übermäßiger Einfluss auf die Politik, der mit einer engen Verflechtung der Agrarlobby mit den konservativen Parteien in Deutschland und Europa einhergeht. 

Die Folge: zunehmende Kosten, die uns alle belasten. 

• Durch klimaschädliche Emissionen, die die Klimakrise verschärfen. 
• Durch übermäßigen Pestizideinsatz, der die Artenvielfalt gefährdet. 
• Und durch die Gülleflut aus der industrialisierten Tierhaltung, die Grundwasser, Binnengewässer und die Ostsee mit Nitrat belastet.

Gerade jetzt zeigt sich beim Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels – dem Trinkwasser –, welche Folgen diese Lobbypolitik hat: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) weicht die Düngegesetzgebung auf, die uns vor gesundheitsgefährdender Nitratbelastung schützen soll. 

Von einer verursachergenauen Erfassung der Quellen der Überdüngung will er nichts wissen. Auf Landesebene arbeiten Unionsminister:innen daran, dass die besonders nitratbelasteten „Roten Gebiete" – in denen eigentlich besondere Schutzauflagen für landwirtschaftliche Betriebe gelten – möglichst verschwinden. Allen voran Rainers bayerische Parteifreundin, Agrarministerin Michaela Kaniber.

Dänemark dagegen: Die neue Regierung plant ein nationales Verbot des Pestizideinsatzes in grundwassersensiblen Gebieten, senkt den Nitrat-Grenzwert im Trinkwasser, um Gesundheitsrisiken wirksam zu begrenzen, und überarbeitet die Düngeregeln, um den Gülle-Überschuss an der Quelle zu bekämpfen, bevor er im Grundwasser und in der Ostsee landet.

Ist es nicht auch in Deutschland höchste Zeit für eine bessere Politik – für sichere, bezahlbare und gesunde Ernährung, den Schutz unserer Lebensgrundlagen und faire wirtschaftliche Bedingungen für bäuerliche Betriebe? Und ohne Agrarminister:innen, die Lobbyinteressen zum Schaden von uns allen durchsetzen?

TAZ hier 3.6.2026  Interview von  Antje Lang-Lendorff

Habeck über neue Regierung in Dänemark: „Das ist auch für die deutsche Politik interessant“

Linke Sozialpolitik, rechte Migrationspolitik und Ökologie: Die neue Regierung passe zu Dänemark, sagt Ex-Vizekanzler Robert Habeck, der zurzeit in Kopenhagen lebt.

taz: Herr Habeck, nach über zwei Monaten Verhandlungen steht nun fest: Dänemark bekommt eine Links-Mitte-Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie kennen das Land sehr gut und leben zurzeit in Kopenhagen. Freuen Sie sich?

Robert Habeck: Es ist aus meiner Sicht eine Regierung, die zum Land passt, und die logische Konsequenz des Wahlergebnisses. Es war auch relativ schnell klar, dass es diese Regierung werden würde. Die letzten Wochen waren ein bisschen ein politischer Zirkus.

Im Interview: Robert Habeck

Robert Habeck, 56, war bis zum Ende der Ampel Vizekanzler und Wirtschaftsminister und zuvor Grünen-Chef. Zurzeit lebt er in Kopenhagen. Habeck kennt das Land sehr gut und spricht auch Dänisch. Er ist als Senior Analyst am Dänischen Institut für Internationale Studien tätig. Dort beschäftigt er sich mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mit Klimawandel, hält Vorträge, nimmt an Diskussionsrunden teil. Im Januar war er Gastprofessor in Jerusalem und hat zwischenzeitlich auch an der Universität Berkeley in Kalifornien unterrichtet.

taz: Die Koalitionsverhandlungen haben 69 Tage gedauert, also rekordverdächtig lange. Das war nur Show?

Habeck: Show will ich nicht sagen, aber Machtspielchen. Was am Ende herauskommen würde, hat sich früh abgezeichnet. Lars Løkke Rasmussen, der derzeitige Außenminister, hat vor einigen Jahren eine Partei gegründet, die Moderaten. Das ist eine Zentrumspartei, für Skandinavien ungewöhnlich. In Dänemark gibt es den roten Block der progressiv-linken Parteien und den blauen Block der Bürgerlich-Konservativen. Løkke hat das aufgesprengt. Zu seinem Programm gehörte, dass er eine Regierung „über die Mitte“ bilden wollte. So hat er es genannt. Das hat er auch im Wahlkampf immer wieder gesagt.

taz: So eine Regierung mit Parteien aus beiden Blöcken gab es seit 2022.

Habeck: Genau. Die liberal-konservative Partei Venstre war kleiner Koalitionspartner und wurde bei der Wahl übel abgestraft. Die hatten gar keine Lust mehr, das noch mal zu machen. Deshalb wurden die ersten Sondierungsgespräche abgeblasen. Die Konservativen wiederum konnten keine Regierung bilden, ohne dass die Rechtsradikalen da sehr stark geworden wären, was Løkke auch nicht akzeptieren konnte. Letztlich hat es so lange gedauert, weil Løkke dem ganzen Land vorführen musste, dass es leider nicht gelingt, sein Wahlkampfversprechen einzulösen.

Wahl in Dänemark

Am 24. März haben die Dänen ein neues Parlament gewählt, das Folketing. Die Sozialdemokraten mit der bisherigen Regierungschefin Mette Frederiksen wurden stärkste Kraft. Insgesamt zwölf Parteien schafften es ins Parlament. Am Montagabend verkündete Frederiksen nach langen Verhandlungen die Einigung: Die Sozialdemokraten werden sich mit der Sozialistischen Volkspartei (SF), der linksliberalen Radikale Venstre und den Moderaten zusammentun. Sie bilden eine Minderheitsregierung, was in Dänemark üblich ist. Für eine Mehrheit ist die Regierung auf die Unterstützung beispielsweise der linken Einheitsliste angewiesen.

taz: Frederiksen wird nun eine Minderheitsregierung anführen. Aus deutscher Perspektive wäre das ein Graus, in Dänemark ist das dagegen der Normalfall.

Habeck: Die Regierung soll nun aus vier Parteien bestehen: den Sozialdemokraten mit Frederiksen. Den Moderaten von Løkke. Den Grünen, die heißen hier SF, Sozialistische Volkspartei. Und den Radikalen. Die sind nicht radikal, sondern so etwas wie eine progressive FDP. So etwas gibt es, das ist auch für die deutsche Politik interessant: eine liberale Partei, die sich voll dem Klimaschutz und der ökologischen Transformation verschrieben hat.

taz: Die vier Parteien haben im Parlament zusammen 82 Sitze. Wie soll die nötige parlamentarische Mehrheit von 90 zustande kommen?

Habeck: Sie werden unterstützt von den verbliebenen beiden linken Parteien, von der Einheitsliste, die am ehesten der deutschen Linkspartei entspricht, und von Alternativet, die sind so etwas wie die Dunkelgrünen. Wie genau die Vereinbarung ist, dass sie Frederiksen mitwählen, ist noch nicht offiziell bekannt. Für Alternativet war die Intensivschweinehaltung ein wichtiges Thema, da wird es strengere Auflagen geben, mehr Tierschutz und mehr Gewässerschutz.

taz: Und was wäre im Sinne der Einheitsliste?

Habeck: Der öffentliche Nahverkehr soll für Kinder und Jugendliche umsonst werden und Lebensmittel günstiger. Die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse soll ganz entfallen. Das wären klassische linke Punkte. Am Ende muss man sehen, ob dafür genug Geld da ist. Es soll auch eine große Steuerreform geben, die insgesamt eine Entlastung von umgerechnet etwa 1,2 Milliarden Euro bedeuten würde.

taz: Was weiß man über die Migrationspolitik? Mette Frederiksen und die dänischen Sozialdemokraten vertreten ja sehr restriktive Positionen.

Habeck: Die Migrationspolitik war im Wahlkampf kein großes Thema. Frederiksen hat klargemacht, dass sie zu ihrer – aus deutscher Perspektive – rechten Migrationspolitik steht. Das hat aber nicht zu Diskussionen geführt. Auch die linkeren Parteien haben nicht offen widersprochen. Die Migrationspolitik war offenbar kein Hindernis bei der Regierungsbildung. Das wäre in Deutschland sicherlich anders.

taz: Eine stärkere Öffnung ist also auch unter einer Mitte-links-Regierung nicht zu erwarten?

Habeck: Im Gegenteil: Frederiksen hat am Dienstag mehr Abschiebungen krimineller Ausländer angekündigt. Es gab in Dänemark vor Jahren eine große Debatte über Abschiebungen. Aber wenn Dinge dann entschieden sind, dann werden die in der Regel nicht mehr infrage gestellt. Da gilt dieser sehr skandinavische Gemeinschaftsgedanke: Wir streiten uns, wir einigen uns, und diese Einigung wird akzeptiert. Wobei eine Sache nun ironischerweise doch wieder rückabgewickelt wird, das ist die Abschaffung des Store Bededag …

taz: Ein Feiertag im Frühjahr, der vor drei Jahren abgeschafft wurde, um die Aufrüstung zu finanzieren.

Habeck: Das hat zu großem Ärger geführt. Nun soll es ihn wieder geben, aber erst ab 2030 und wenn bestimmte ökonomische Bedingungen erfüllt sind. Also eigentlich ist auch das ein Beispiel dafür, dass nichts wirklich zurückgedreht wird.

taz: Da sind deutsche Regierungen weniger zimperlich, siehe Heizungsgesetz. Wir haben vor der Wahl über die andere politische Kultur in Dänemark gesprochen und dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in Dänemark größer ist als überall sonst in Europa. Was meinen Sie: Haben die langen Koalitionsverhandlungen da irgendwie geschadet?

Habeck: Das sehe ich nicht. Alle waren ein bisschen genervt, dass es so lange gedauert hat. Aber diese Regierung ist nicht skandalös, sie ist nicht überraschend. Und sie passt gut zu einem Land, das Fortschritt nicht für eine Bedrohung hält, stolz auf Klimaschutzpolitik ist und die Gemeinschaft hochhält.

Sven Giegold / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Koalitionsvertrag! In #Dänemark sind die #Grünen zurück an der Regierung–und wie:

Dänemark wird unabhängig von Öl & Gas. 

• Statt Laufzeitverlängerung: Bestehende Öl & Gasheizungen rüsten bis 2035 um. 
• Plus: E-Auto-Turbo. 
• Und: Die Mehrwertsteuer auf Obst & Gemüse fällt sofort weg.

Geht doch, Deutschland!

Der Kontrast könnte kaum klarer sein: Während Katherina #Reiche massiv auf neue Gaskraftwerke setzt, schreibt Dänemark die fossile Abhängigkeit als Sicherheitsrisiko in den Koalitionsvertrag. Mit klarer Konsequenz: raus aus Öl und Gas, so schnell es geht, rein in die Erneuerbaren.

Besonders deutlich wird es im Heizungskeller: Während Merz, Klingbeil und Reiche die Tür wieder für neue Öl- und Gasheizungen öffnen wollen, will Dänemark sogar bestehende Öl- und Gasheizungen klimaneutral umrüsten – bis 2035.

Gleichzeitig will Dänemark Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee ausbauen – gemeinsam mit Deutschland: 300 Gigawatt sollten entstehen. Doch genau hier bremst Reiche: Sie will den deutschen Ausbau drosseln.

Die fatale Folge: Investoren halten sich zurück, selbst bezuschlagte Windparks stocken.

Ebenfalls bemerkenswert: Die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel wird halbiert, auf Obst und Gemüse fällt sie ganz weg – die Zuckersteuer dagegen bleibt. 

Die Ernährungs- und #Gesundheitsforschung fordert das seit Jahren. Dänemark setzt es jetzt einfach um: Gesunde #Ernährung wird günstiger.

Das alles steht schwarz auf weiß im Regierungsprogramm der neuen Vier-Parteien-”Kleeblatt”-Koalition – 76 Seiten grüner Kurs, von der Heizung über Offshore bis zur Lebensmittelsteuer. Zum Nachlesen (auf Dänisch): https://lnkd.in/d2f4TygY

Heute wurde das Kabinett vorgestellt. Die Vorsitzende unserer Schwesterpartei #SF, Pia Olsen Dyhr, wird Wirtschafts- und Innenministerin. Und mit Naturschützerin Maria Reumert Gjerding zieht eine echte Umweltstimme ins Kabinett. Insgesamt stellt die SF fünf Ministerien. https://lnkd.in/dX9bNKyM

Dänemark zeigt: Grüne Politik scheitert nicht an der Technik oder den Konzepten, sondern am politischen Willen. Erhöht mit uns den Druck auf Katherina Reiche: unterzeichnet den Aufruf und teilt diesen Beitrag – damit Deutschland dänischer wird:

https://lnkd.in/dYRnxpGW