Nach langem Zögern
Australien beschließt Klimagesetz
Australien ist von den Folgen des Klimawandels besonders stark betroffen - unternahm bislang jedoch wenig. Das soll sich ändern: Das Repräsentantenhaus hat erstmals ein Klimagesetz auf den Weg gebracht.
Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Mit 89 gegen 55 Stimmen wurde der Gesetzentwurf nach mehreren Änderungen in der Hauptstadt Canberra angenommen. Die im Mai angetretene Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel - insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43 Prozent bis 2030 - in einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.
Premierminister Anthony Albanese sprach nach der Abstimmung im Parlament von der "Erfüllung eines Kernversprechens", das seine Partei den Wählern gemacht hatte. "Dieses Gesetz zu verabschieden, sendet eine großartige Botschaft an die Menschen Australiens - nämlich, dass wir wirklich etwas gegen den Klimawandel unternehmen." Albanese will den CO2-Ausstoß Australiens bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken.
Zustimmung der Grünen war lange unsicher. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison stand wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Klimapolitik massiv in der Kritik. Allerdings sagte auch Albanese zuletzt in einem Interview mit dem Sender ABC, dass er den von Klimaexperten kritisierten Kohleabbau nicht stoppen wolle, um die Wirtschaft nicht zu belasten. Bis zuletzt war unklar, ob auch die Grünen das Gesetz mittragen würden. In wochenlangen Verhandlungen hatte die Partei zunächst darauf gedrängt, den Ausstoß von Treibhausgasen sogar um 75 Prozent zu senken, was Labor allerdings ablehnte. Erst gestern Abend sicherte Grünen-Chef Adam Bandt die Unterstützung seiner Partei schließlich zu.
Bandt sagte, es bleibe aber wichtig, möglichst schnell zu handeln: "Wenn wir die 2-Grad-Marke (der Erderwärmung) erreichen, müssen wir dem Great Barrier Reef Lebewohl sagen und Teile Australiens könnten unbewohnbar werden, wenn wir darüber hinausgehen." Der Kampf gegen die Eröffnung neuer Kohle- und Gasminen durch Labor gehe jedoch weiter. Auch parteilose Politiker betonten, dass die Emissionsziele als Minimum mit viel Luft nach oben verstanden werden müssten.
Australien hat die Auswirkungen des Klimawandels in den vergangenen Jahren stark gespürt: 2019 verwüsteten riesige Wald- und Buschbrände im Osten des Landes ein Gebiet der Größe Finnlands, im Februar 2022 richteten Überschwemmungen schwere Schäden an. Kürzlich wurde eine erneute massive Korallenbleiche am Great Barrier Reef bekannt.
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