Sparen wie die Spanier: Braucht Deutschland Gesetze für die Energienutzung?

 RND  hier   Niklas Engelking und Daniela Weichselgartner   04.08.2022

Licht aus nach 22 Uhr, Heizen nur bis 19 Grad

Feste Temperaturgrenzen für öffentliche Gebäude, Lichter aus an Denkmälern nach 22 Uhr: Spanien hat weitreichende Energiesparmaßnahmen beschlossen. Deutschland solle nachziehen, fordert die Deutsche Umwelthilfe. Politikerinnen von den Grünen und Linken äußern sich vorsichtiger. 

Licht aus nach 22 Uhr, Heizen nur bis 19 Grad und automatische Schließsysteme in Läden – die spanische Regierung hat weitreichende Energiesparmaßnahmen für den öffentlichen Raum beschlossen. Die Bundesrepublik solle diesem Beispiel folgen, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

„Deutschland muss jetzt unbedingt nachziehen und der Verschwendung von Energie hierzulande ein Ende bereiten“, sagte DUH‑Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Maßnahmen seien angesichts der Energienotlage und der Klimakrise „genau die richtige Entscheidung.“

Der Beschluss der Spanischen Regierung betrifft weite Teile des öffentlichen Lebens: Alle öffentlichen Einrichtungen, Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen dürfen künftig ihre Räume im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen. Die Beleuchtung von nicht benutzen Büros, von Schaufenstern und Denkmälern muss nach 22 Uhr ausgeschaltet werden. Läden und Betriebe müssen bis zum 30. September automatische Schließsysteme, die je nach Jahreszeit kalte oder warme Luft im Innenraum halten, installieren.

Alle in Spanien beschlossenen Maßnahmen können und müssen laut Müller-Kraenner in ähnlicher Weise auch in Deutschland umgesetzt werden. Deutschland kann seiner Ansicht nach aber noch mehr tun: Die DUH fordert zum Beispiel Solaranlagen auf allen öffentlichen Dächern, ein Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen und ein 365‑Euro-Ticket.

Die Bundesregierung müsse endlich die seit Monaten auf dem Tisch liegenden Schritte zum Sparen von Energie verbindlich umsetzten. „Es kann nicht sein, dass die Politik von den Menschen Enthaltung fordert, während sie selbst nicht handelt“, kritisierte Müller-Kraenner. Auch die Industrie als größter Verbraucher von Erdgas müsse zu Einsparungen verpflichtet werden.

Amira Mohamed Ali fordert verbindliche Regeln zum Energiesparen

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, befürwortet es generell, öffentliche Gebäude sowie nachts beleuchtete Ladengeschäfte und Werbetafeln in die Sparmaßnahmen einzubeziehen. „Hier braucht es verbindliche Regeln“, sagte sie dem RND. „Allerdings muss man bedenken, dass durch die Verdunkelung des öffentlichen Raums, gerade in Großstädten, möglicherweise auch Sicherheitsrisiken entstehen“, ergänzte sie.

Europa müsse gemeinsam die Versorgungskrise im Winter abwenden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, dem RND. Deshalb sei es richtig, dass die Mitgliedsstaaten Einsparmöglichkeiten suchen. „Auch bei uns gibt es noch Potenzial, den Gasverbrauch kurzfristig zu verringern“, erklärte sie. An weiteren Maßnahmen werde bereits gearbeitet: „Gute Gebäudedämmung und angepasste Heizungsanlagen möglichst auf Basis erneuerbarer Energien sind der Schlüssel, um den Gasbedarf dauerhaft zu senken.“

Greenpeace will verpflichtende Maßnahmen für Industrie und Öffentlichkeit

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, hält die spanischen Energiesparmaßnahme für sinnvoll. „Dieser spanische Ansatz verspricht eine größere Akzeptanz der Sparmaßnahmen seitens der Bevölkerung und motiviert diese, dem nach zu ziehen.“ Spaniens Paket würde sofortige Wirkung zeigen. Vor allem den Aspekt der Freiwilligkeit sollte Wirtschaftsminister Habeck aus dem Energiesicherungspaket streichen und „in die verpflichtende Umsetzung im öffentlichen und industriellen Bereich kommen“.

RND/mit dpa