Das ist möglicherweise ein sehr bedenklicher Schritt, denn immer wieder wurde die Bedeutung der Unterstützung der Entwicklungsländer zur Bekämpfung der Klimakrise hervorgehoben. Man denke nur an die Grüne Mauern (hier), ein tolles länderübergreifendes Projekt, das leider nicht genügend finanziert wird um zum Ziel zu führen
Hier sind noch 2 Auszüge aus vergangenen Posts, die zeigen dass das Geld gut investiert werden könnte:
Ich habe Professor Saleemul Huq von der Unabhängigen Universität Bangladesch zugehört. Er war enttäuscht, dass es nicht gelang, den lange beschlossenen, eigentlich bereits 2020 fälligen Klimafonds der Industrienationen zusammenzubekommen. 100 Milliarden Dollar pro Jahr sollten dem globalen Süden helfen, den Klimawandel zu bewältigen. Zum Vergleich: Die jährlichen Schäden allein durch die deutschen Emissionen betragen mehr als 150 Milliarden Euro. (hier)
Natur basierte Lösungen brächten Vorteile für Mensch und Umwelt. Dazu gehöre unter anderem, Feuchtgebiete wiederherzustellen, die Folgen von Überschwemmungen abzuschwächen und eine an das Klima angepasste Landwirtschaft zu fördern, um sie vor Dürren zu schützen. Solche Lösungen unterstützten namentlich Entwicklungsländer darin, sich an die Klima- und Wetterextreme anzupassen. Dadurch seien sie den Risiken einer sich erwärmenden Erde weniger ausgesetzt. Bis 2030 seien so Einsparungen von 104 Milliarden US-Dollar möglich. (hier)
Südkurier hier
11.08.2022 |
Entwicklungszusammenarbeit ist ein teures Geschäft. Rund 272 Millionen Euro investierte die Regierung bisher allein in den afrikanischen Staat Burkina Faso. Erst kürzlich sagte das Entwicklungsministerium (BMZ) 45 Millionen für den Erhalt des Kongowaldes zu. In Zukunft wird die Mittelvergabe geringer ausfallen müssen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Etat von Ressortchefin Svenja Schulze für 2023 um rund 1,27 Milliarden Euro zusammenstreichen. Dabei hatte die SPD-Politikerin zum Amtsantritt noch deutlich mehr Geld gefordert.
Statt 12,35 Milliarden Euro wie im
laufenden Jahr sollen laut Regierungsentwurf im nächsten Haushaltsjahr
11,08 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Diese Kürzung um zehn
Prozent ist bemerkenswert. Der Etat von Kanzler Olaf Scholz (SPD)
beispielsweise wird um nur fünf Prozent reduziert. Die Kürzungen
relativieren sich ein wenig, weil einige Maßnahmen aus anderen Töpfen
finanziert werden sollen. Geld für Krisenbewältigung und Wiederaufbau
beispielsweise kommt aus dem neuen, mit fünf Milliarden Euro gefüllten
Topf für die „globale Krisenvorsorge“.
Der untersteht allerdings nicht
Schulze, sie kann darauf keinen direkten Einfluss nehmen. Gleichzeitig
muss sie auf Hunderte Millionen Euro für die direkte Zusammenarbeit mit
armen Ländern verzichten.
Die SPD-Politikerin hatte zum Amtsantritt auf einen deutlichen Mittelzuwachs gedrungen. „Für die kommenden Jahre ist die Entwicklungspolitik dramatisch unterfinanziert“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schulze verband das mit Kritik an ihrem Vorgänger Gerd Müller (CSU), der ihr ein schlecht bestelltes Haus hinterlassen habe.
Schulze hat möglicherweise die Schwierigkeiten unterschätzt, mit denen ihre Vorgänger zu kämpfen hatten. Der Etat des BMZ wurde schon immer zögerlich bedacht und in schlechten Zeiten mit als erstes gerupft. Von Gerd Müller ist überliefert, dass er so lange und ausdauernd an Türen klopfte, bis er seinen gewünschten Etat zusammen hatte. Schulze hingegen übt sich in demonstrativer Unaufgeregtheit. Ein BMZ-Sprecher erklärte, der Haushalt für dieses Jahr sei durch die Corona-Pandemie „stark angewachsen“ und werde jetzt „ein bisschen auf Normalmaß“ zurückgeführt.
Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, lenkte den Blick auf ein anderes Detail: Schulze will trotz sinkenden Etats mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit ausgeben. 1,4 Millionen Euro sind für 2023 eingeplant, nach 1,179 Millionen in diesem Jahr. Es sei „mehr als taktlos, ausgerechnet die Öffentlichkeitsarbeit des BMZ drastisch zu stärken und zugleich die Hilfe für die Ärmsten der Armen zurückzufahren“, so Klein.
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