Pressemitteilung vom 12.08.2022
Am Montag (15.08.2022) findet ab 13 Uhr vor dem Landgericht Ravensburg der Berufungsprozess zur provokanten Banneraktion an der Basilika in Weingarten statt. (hier mehr zur Aktion)
Die Verhandlung ist eine ganz besondere, da es sich um die aller erste Verhandlung Ravensburger Klimaaktivist*innen vor dem Landgericht handelt. Alle früheren Verhandlungen fanden lediglich am Amtsgericht statt, das sich schnell darauf eingeschossen hatte, den rechtlichen Einwendungen der Aktivist*innen nicht zu folgen.
Bei der umstrittenen Aktion kletterten die Angeklagten einen Tag vor der Bundestagswahl auf die Basilika in Weingarten, um dort ein 60 m² großes Banner mit der Aufschrift "€DU: unchristlich, unsozial, klimaschädlich" anzubringen.
"Unsere Aktion damals richtete sich gegen die CDU, die allen ernstes den Schneid hatte, in ihrer 16 Jahre langen Regierungszeit keine ernsthaften Klimamaßnahmen zu verabschieden. Jetzt ist die CDU auf Bundesebene erstmal raus. Aber auf allen anderen Ebenen, Land, Kreis, Kommunen, kann die CDU weiterhin ihre gefährliche, infantile Politik des Abwartens durchsetzen", so Angeklagte Charlie Kiehne (20).
"Besonders auf kommunaler Ebene tritt die CDU sehr oft gemeinsam mit den Freien Wählern als Kilmablockierer auf und blockiert klimafreundliche und zukunftsgewandte Anträge anderer Fraktionen", fügt Bosch hinzu.
Anfang des Jahres standen bereits zwei der drei
Kletteraktist*innen vor dem Amtsgericht. Ihnen wird Hausfriedensbruch (§123
StGB) und Verstoß gegen das Versammlungsrecht (§26 VersG) vorgeworfen.
Am Amtsgericht wurden die Klimaaktivist*innen Charlie Kiehne und Samuel Bosch schon zu Sozialstunden verurteilt. Das Verfahren des dritten Kletterers, Martin Lang (55), steht noch aus.
Die Staatsanwaltschaft drängt auf "harte Strafe", Aktivisten fordern Freispruch
Da sowohl Saatsanwaltschaft als auch die Aktivist*in Charlie Kiehne Berufung einlegten, wird die Sache nun eine Stufe höher in der 3. Strafkammer des Landgerichts von Richterin Lauchstädt verhandelt. Die Staatsanwaltschaft geht in Ravensburg mit besonderer Härte gegen die Klimaaktivist*innen vor und fordert eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht. Die Aktivist*innen fordern einen Freispruch, da sie die Tatmerkmale in beiden Anklagepunkten nicht erfüllt sehen und sie finden das "angesichts des sich rasant beschleunigenden Klimawandels aufrüttelnde Aktionen erforderlich sind, , damit unsere Gesellschaft und Politik noch die Kurve kriegt", so Kiehne.
"Dieser Prozess ist vor allem ein juristischer Streit, ob das Beklettern der Fassaden ein Hausfriedensbruch darstellt, denn wir sind der Auffassung, dass ein reines Berühren der Fassade noch kein Eindringen in das Gebäude darstellt. Das Amtsgericht war da anderer Meinung. Jetzt hoffen wir vor dem Landgericht Recht zu bekommen.", so Raùl Semmler.
Bisher waren die Klimaaktivist*innen in fast allen Prozessen
in Berufung gegangen. Die Verhandlung stellt jetzt den Auftakt der
Landgerichtlichen Prozesse dar.
Charlie Kiehne verteidigt sich mit Unterstützung von zwei Verteidigern selbst. Einer der Verteidiger ist Rechtsanwalt Rheinländer, ein Kollege von Klaus Schulz.
"Wir haben uns mit verschiedenen positiven Urteilen und vielen weiteren juristischen Argumenten auf die Verhandlung vorbereitet. Unsere Beweisanträge sind längst geschrieben, es geht immerhin um eine Art Präzidenzurteil für viele unserer anderen AKtionen." so Samuel Bosch (19) welcher bald in der gleichen Sache vor dem Landgericht steht.
Mahnwache
Während der Gerichtsverhandlung findet ab 12 Uhr vor dem Landgericht eine Mahnwache von Unterstützer*innen und Aktivist*innen satt.
Unterstützer Manfred Scheuerenbrandt (69):
"Ich stelle mir manchmal vor, wie schön es wäre, wenn die Gerichte ihre Energie nicht auf die Verfolgung von Klimaaktivismus sondern in die Verfolgung der wirklichen Verbrecher, unsere korrupten Politiker und menschenverachtenden Konzernchefs, investieren würden"
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