UN erkennen Recht auf saubere Umwelt als Menschenrecht an

 Tagesspiegel  hier

Appell an Regierungen und Wirtschaft

Mit der Entscheidung der Vereinten Nationen soll ökologische Ungerechtigkeit verringert werden. Rechtsverbindlich ist die Entscheidung allerdings nicht.

Die UN-Vollversammlung hat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag in New York 161 Staaten bei acht Enthaltungen.

Einen rechtsverbindlichen Charakter hat die Entschließung nicht; dennoch sprachen Vertreter der internationalen Gemeinschaft von einem „historischen“ Schritt und einem Appell an Regierungen, internationale Organisationen und die Wirtschaft. Zuletzt hatte die Generalversammlung im Jahr 2010 das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkannt.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, nannte die Resolution einen „Meilenstein“. Er zeige, dass die Staatengemeinschaft im Kampf gegen die dreifache planetare Krise von Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt und Umweltverschmutzung zusammenkommen könne.

„Die Resolution wird helfen, ökologische Ungerechtigkeiten zu verringern, Lücken im Schutz zu schließen und Menschen zu stärken, besonders solche in vulnerablen Situationen wie Verteidiger ökologischer Menschenrechte, Kinder, Jugendliche, Frauen und indigene Völker“, sagte Guterres.

Menschenrechtskommissarin zeigt Verflechtung der Rechte auf

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erklärte in Genf, allein das Recht auf eine gesunde Umwelt zu bekräftigen, reiche nicht. „Die Resolution der Vollversammlung ist sehr klar: Die Staaten müssen ihre internationalen Verpflichtungen umsetzen und ihre Bemühungen dazu verstärken.“

Die Entscheidung spiegele wider, „dass alle Rechte mit der Gesundheit der Umwelt verbunden sind“, so Bachelet. Jeder Mensch habe „ein Recht zu essen, zu atmen und zu trinken, ohne seinen Körper dadurch zu vergiften“, und ein Recht, ohne die Bedrohungen durch einen Kollaps des Ökosystems und einer Klimakatastrophe zu leben. Bachelet forderte, jetzt gelte es, Regierungen und Unternehmen für Umweltschäden zur Verantwortung zu ziehen und die Rechte derer anzuerkennen und zu wahren, die von Umweltzerstörung am meisten betroffen seien.