Donnerstag, 3. Februar 2022

Das Ganze eine Farce

Südkurier 02.02.2022  |  VON KATRIN PRIBYL, BRÜSSEL  hier

In Wirklichkeit handelt es sich bei der jetzt vorliegenden Einstufung der Energieformen in die Taxonomie um einen Kuhhandel. Denn natürlich verdienen es weder Gas noch Atomkraft, mit einem Öko-Siegel versehen zu werden. Es wäre vielmehr der richtige Schritt von der Kommission gewesen, im Sinne der Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz tatsächlich keine der beiden Quellen in ihren Kriterienkatalog aufzunehmen. Dafür aber hätte sie dem Druck des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im für ihn wichtigen Wahljahr standhalten müssen. Sie hätte dann auch Deutschland die Stirn bieten müssen. Es bleibt beim Konjunktiv. Stattdessen traf die Behörde eine politische Entscheidung, in diesem Fall zugunsten von Paris und Berlin, leider zulasten der Umwelt. Wer kann, wer soll diese angeblich grüne Bibel jetzt noch ernst nehmen?

Die Kommission konterkariert ihr wichtigstes Projekt, den Grünen Deal. Und ist auf keinerlei Kritik eingegangen, nicht einmal auf die wissenschaftlichen Empfehlungen aus den eigenen Gremien. Da hatten Experten vor der jetzigen Bewertung gewarnt. Greenwashing, das man mit der Taxonomie eigentlich verhindern wollte, könnte bald gefördert werden. Dabei stellt Brüssel zum jetzigen Zeitpunkt die Weichen für den so hoch gepriesenen Grünen Deal und damit die Energiewende. Diese weisen in die falsche Richtung. Warum private wie öffentliche Finanzen in veraltete Technologien und Unternehmen lenken? Erlaubt wären Investments in solche Überbrückungstechnologien auch ohne Nachhaltigkeitsstempel weiter, denn natürlich spielen Kernkraft und der fossile Brennstoff beim Übergang eine Rolle, um in den nächsten Jahren die Energiesicherheit während der Klimawende zu gewährleisten. Nur grün sind sie nicht.

Zu dem falschen Signal, das die EU-Behörde aussendet, kommt, dass sie es versäumt hat, die Regeln allzu scharf zu formulieren. Im Gegenteil. Es ist ein unnötiger Etikettenschwindel. Zur ursprünglichen Idee der Taxonomie gehörte, erneuerbare Energien zu fördern und Transparenz herzustellen. Man braucht das Geld auch von privater Seite, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu sein....

politik@suedkurier.de 

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