Jutta Paulus auf LinkedIn
Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist da und was drinsteht, ist ein weiterer Angriff auf unsere Zivilgesellschaft!
💥 Dreh und Angelpunkt? Die Präklusionsklausel! Klingt sperrig, hat es aber in sich.
Sie bedeutet: Umweltverbände und Bürger*innen dürfen nur noch ein einziges Mal im Verfahren mitreden. Verpasst man den einen Moment, sei es wegen einer übersehenen Mail oder eines verpassten Termins, war's das. Für immer.
🔴Kein Widerspruch mehr. Keine Stimme mehr. Kein Einfluss mehr auf Projekte, die unsere Natur zerstören könnten. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein gezielter Ausschluss von Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Und damit ein Angriff auf unsere Zivilgesellschaft.
Was noch drin steht?
🌱 Das europäische Bodengesetz soll fallen.
🌳 Die Entwaldungsverordnung soll untergraben werben.
💬 Und überhaupt überall dasselbe Motto: "Verfahren beschleunigen" auf Kosten der Umwelt.
⭐️ Aber es gibt Lichtblicke wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Moorschutzstrategie. Denn beide sollen fortgesetzt bzw. umgesetzt werden. Aber unterm Strich zeigt dieser Vertrag: Natur- und Umweltschutz wird zur lästigen Randnotiz.
Das dürfen wir Schwarz-Rot nicht durchgehen lassen. Die Zivilgesellschaft gehört immer mit an den Tisch. Denn wenn wir nicht für Umwelt und Naturschutz kämpfen, dann tut es niemand.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen