Die Union mit Philipp Amthor wollte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen.
Das ging aus den Verhandlungspapieren der neuen Koalition von CDU, CSU und SPD hervor. Amthors umstrittene Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence kamen unter anderem durch IFG-Anfragen an die Öffentlichkeit.
Aber: Wir haben gemeinsam mit euch dagegen protestiert. Und wir waren erfolgreich!
Unser Aufstand hat sich gelohnt
Wir waren laut! Dank eurer Unterstützung konnten wir die Abschaffung des IFG verhindern. Mehr als 400.000 Menschen haben mit unserer Petition gegen die Abschaffung protestiert. Fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem offenen Brief für das IFG eingesetzt.
Das Presseecho war enorm: Wir waren in zahlreichen Radio- und Fernsehsendungen. Die heute-show hat berichtet. Und wir haben es geschafft, dass Markus Lanz zu bester Sendezeit Philipp Amthor 15 Minuten lang zum IFG grillte.
Das hat gesessen. Denn seit heute ist der neue Koalitionsvertrag da. Und es ist klar: das IFG bleibt! Wir haben gewonnen!
Statt das IFG abzuschaffen, will die neue Koalition das IFG sogar verbessern. Im Wortlaut: eine Reform mit „Mehrwert für Bürger*innen und Verwaltung“! Für uns kann das nur heißen: Weg frei für das Transparenzgesetz! Mit einem Transparenzgesetz würden nämlich viele Dokumente automatisch und ohne Anfrage veröffentlicht werden.
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Autoritäre Kräfte in Deutschland und anderen Ländern wollen die Demokratie abschaffen. Das verhindern wir nur gemeinsam. Mit euch kämpfen wir für mehr Demokratie, für Transparenz und öffentliche Kontrolle. Nur mit Informationsfreiheit und Pressefreiheit kann uns das gelingen. Wir beraten euch dabei, verteidigen euch aber auch mit unserem Gegenrechtsschutz vor Gericht.
Beste Grüße aus Berlin
Arne und das gesamte FragDenStaat-Team
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