Campact
Wir haben es geschafft: Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt besser geschützt!
Sie schützen das Bundesverfassungsgericht künftig besser vor Angriffen und Einflussnahme von Verfassungsfeinden wie der AfD.[1]
Der Blick nach Polen und Ungarn zeigt, warum der Schutz unseres höchsten Gerichts so wichtig ist. Dort haben rechtsextreme und autoritäre Kräfte die Verfassungsgerichte systematisch beschränkt – um die Demokratie zu beschädigen und ungestört durchregieren zu können.[2,3] Auch hierzulande drohte diese Gefahr: Bereits mit einem Drittel der Abgeordneten im Bundestag hätte die AfD die Wahl von Richter*innen blockieren oder sogar eigene Kandidat*innen ins höchste Gericht hieven können.[4] Doch mit den Gesetzesänderungen wird das deutlich erschwert. Mehr Details dazu findest Du in unserem Blog.
Lies hier den Blogbeitrag
Dieser Erfolg macht Mut und gibt uns Rückenwind für kommende Herausforderungen. Er zeigt: Wenn wir uns zusammentun, können wir unsere Demokratie wirksam schützen. Jede Unterschrift unter unserem Appell hat dazu beigetragen. Denn Demokratie ist kein Selbstläufer, sie braucht Menschen wie Dich – Menschen, die aufstehen und ihre Stimme erheben. Danke Petra, dass Du geholfen hast, unsere Demokratie zu verteidigen.
Herzliche Grüße
Dein Campact-Team
[1] „Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen”, Deutschlandfunk Online, 19. Dezember 2024
[2] „Ungarisches Parlament beschließt Verfassungsänderung”, Zeit Online, 11. März 2013
[3] „Verfassungskrise in Polen – Der Juli-Putsch”, Spiegel Online, 13. Juli 2017
[4] „Bundesverfassungsgericht: Warum die Reform?”, ZDF Heute Online, 19. Dezember 2024
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